Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dieser Tage zur Bilanz der Landesregierung und dabei zum Thema des – gescheiterten – Versuches 2010, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu beenden: „Die Diskussion, die wir in Lübeck gehabt haben, würde ich so nicht wieder anfangen. Da haben wir manche Auswirkungen nicht bedacht.“ CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hatte von Anbeginn an dies abgelehnt und sich für die Uni Lübeck engagiert.
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Uni Lübeck, UKSH, Küstenschutzabgabe:
MP-Konferenz zu Glücksspiel ermutigend
„Eine bundesweite Regelung des Glücksspiels ist der beste Weg. Es ist gut, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten in Lübeck dazu Weichen gestellt hat“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Der Landtag habe im September 2011 – im übrigen erst in 3. Lesung – mit der Verabschiedung des Gesetzes gleichfalls den Willen zu einem Kompromiss bekundet. Es sei nach intensiven Beratungen innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU-FDP-Koalition in den letzten 14 Tagen vor Verabschiedung deutlich in diese Richtung modifiziert worden.
Intensiver Meinungs- und Gedankenaustausch mit Haus & Grund
Der Landesverband Haus & Grund vertritt in Schleswig-Holstein 92 ehrenamtlich geführte Vereine vor Ort mit ca. 62.000 Mitgliedern und repräsentiert rund ¾ des Wohnungsbestands – weniger die unternehmerische Wohnungswirtschaft, vor allem das private Eigentum. Berührungspunkte zur Landespolitik gibt es viele.
Aktuell steht z.B. der Gesetzentwurf zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ von CDU- und FDP zur Beratung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf dem Programm. Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch hierüber trafen sich die Arbeitskreise „Innen und Recht“ und „Agrar“ der CDU-Landtagsfraktion mit Haus & Grund.
Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg bewirkt in der Stadt und in der Region eine sehr schwierige Situation
Die Standortaufgabe von Lütjenburg ist eine bittere Information und Situation.
Die Entscheidung ist falsch. Für die Bundeswehr, gerade auch im Zusammenwirken mit Todendorf und Putlos, aber auch für den Katastrophenschutz wäre der Erhalt richtig gewesen.
Die Schill-Kaserne verfügt über eine moderne Infrastruktur. Die Bundeswehr ist in Lütjenburg und in der Region ausgezeichnet verankert.
Die Region, die Bürger, die Initiative für den Erhalt des Standortes und politische Vertreter haben engagiert gekämpft. Sie haben informiert, die Vorzüge des Standortes überzeugend dargelegt, die Entscheidungsträger angesprochen. Sie haben Vorschläge unterbreitet, wie der Standort im Rahmen der Bundeswehr-Reform seinen Platz gehabt hätte.
CDU-Innenpolitiker beraten landespolitische Themen
Zu einer gründlichen, rd. 5-stündigen Beratung der aktuellen und anstehenden Themen der Innen- und Rechtspolitik sind der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion und Innenminister Klaus Schlie im Landeshaus zusammengekommen.
Im Dialog mit der Aktionsgemeinschaft „Sophie gegen den Wind“
Gegen die Ausweisung neuer Windeignungsflächen in Neu-Sophienhof (Gemeinde Fargau-Pratjau) hat sich eine Aktionsgemeinschaft – „Sophie gegen den Wind“ (Link zum Facebook-Profil) – gegründet, die Kieler Nachrichten und der Probsteier Herold berichteten.
Kritikpunkt der Aktionsgemeinschaft ist, dass „ihr Wohnbereich laut dem neuen Regionalplan sichelförmig von mehr als 150 Meter hohen Windkraftanlagen eingeschlossen werden soll, die in nur 400 Metern Abstand zu den vorhandenen Häusern errichtet werden dürfen.“
Für etwas Zuversicht konnte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bei einem Ortstermin sorgen: „Klar ist, dass nicht gegen den Willen der Gemeinden entschieden wird.“ Der Landesentwicklungsplan sehe einen Anteil von 1,5% der Gesamtfläche Schleswig-Holsteins für Windenergieanlagen vor. Dieser werde mit Sicherheit erreicht, ohne auf Flächen um jeden Preis zurückgreifen zu müssen. Zudem gebe es eindeutige Belastungsgrenzen bezüglich Gesundheitsgefährdung, Lebensqualität oder Wertverlust der Wohnimmobilien.
Die Polizei ist und bleibt den Herausforderungen gewachsen
Zur Diskussion über die Einsatzbereitschaft der Landespolizei erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Landespolizei ist stark gefordert, sie ist und bleibt aber den Herausforderungen gewachsen. Die notwendigen Haushaltskonsolidierungen für die Innere Sicherheit sind getroffen worden.
Wir wollen das Ehrenamt stärken
Im Dialog mit 12 Vereinen und Verbänden aus dem Bereich des Ehrenamtes werden im Kieler Landeshaus Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes ausgetauscht. Dazu hat der Innen- und Rechtsausschusses des Landestags am 26. Oktober 2011 eine öffentliche Anhörung terminiert, die um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 142 beginnen wird. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Der Landtag hatte bereits im Januar 2011 die von CDU und FDP vorgelegte „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Ds 17/1190) beschlossen. Ziel ist es, den ehrenamtlich tätigen Menschen in Schleswig-Holstein ihre Arbeit so gut wie möglich zu erleichtern und noch mehr Menschen für gemeinnütziges Engagement zu gewinnen.
Mindestlohn:
Mecklenburg-Vorpommern setzt Signal
Landesaufträge werden in Mecklenburg-Vorpommern künftig nur noch vergeben, wenn die Firmen mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Auch die Kommunen sollen dazu angehalten werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CDU verständigt.
CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Dies ist ein Signal. 8,50 Euro Lohn pro Stunde ist bestimmt nicht zu viel. Denn dies braucht man heute sicherlich, um den täglichen Lebensbedarf decken zu können.“
Er erinnerte daran, dass auch die CDU Schleswig-Holstein sich 2007 auf CDA-Initiative auf die Aussage festgelegt habe, dass der arbeitende Mensch von seinem Lohn seine Familie und sich ernähren können müsse. Derzeit engagiert sich die CDA im Bund intensiv dafür, dass die CDU bundesweit sich in Richtung Mindestlohn bewegt.