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Ausstieg aus der Kernkraft – es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie

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Die erschütternden Ereignisse in Japan werfen nicht die Frage auf, ob auch in Deutschland nachhaltig Konsequenzen zu ziehen sind. Sie lassen nur die Beantwortung der Frage zu, wie tiefgreifend diese sein werden und sein müssen.

Denn daran kann doch kein Zweifel bestehen: Ist Kernkraft im hochindustrialisierten und hoch­spezialisierten Japan in extremsten Situationen nicht sicher, dann ist sie dies auch in anderen Teilen der Welt nicht. Naturkatastrophen, Terrorgefahren und menschliches Versagen sind einige Stichworte. Je schneller und früher der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt, desto besser. Die Ereignisse in Japan berühren die Fragen nach der Wert- und Sinnhaftigkeit des menschlichens Daseins. Die WELT am SONNTAG kommentierte treffend: „Ein schwarzer Tag im Kalender der Menschheit.“

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Bei Verdacht von Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen: Gemeinden können sich an das Bundeskartellamt wenden

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Betroffene Gemeinden können beim Bundeskartellamt erfragen, ob von ihnen ange­schaffte Feuerwehrfahreuge in den Listen der Firmen aufgeführt sind, die verdächtigt sind, Preisabsprachen getroffen zu haben. Der hierfür relevante Zeitraum liegt zwischen 2001 und Mai 2009. Dies ist der Zeitraum, zu dem das Bundeskartellamt ermittelt hat. Dies geht aus Informationen hervor, die Innenminister Klaus Schlie den Landtagsabgeordneten Werner Kalinka und Markus Matthießen auf deren Anfrage übermittelt hat. Kalinka und Matthießen hatten sich am 3. März 2011 an den Minister gewandt, nachdem entsprechende Vorwürfe bekannt geworden waren.

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Lebendige und engagierte Arbeit der CDU in Heikendorf

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Die diesjährige Jahreshauptversammlung des mitgliederstärksten CDU Ortsverbandes im Kreis Plön stand im HTC-Heim am 11. März 2011 unter dem Zeichen der Neuwahlen des Ortsvorstandes, beinhaltete aber auch ausführliche Berichte u.a. über die Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung.

Für 25jährige Treue zur CDU wurde der langjährige Schatzmeister Bernd Talleur geehrt, der leider gesundheits­bedingt abwesend war. Mit seinem Namen sind eine exakte und akkurate Kassenführung und ein stetiger Einnahmenzuwachs verbunden.

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1000 Widerstandshandlungen 2010 gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein

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Im Jahr 2010 hat es in Schleswig-Holstein rund 1.000 Widerstands­handlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Dies sind rund 20 pro Woche, also 3 an einem Tag. Bei den Widerständen wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 282 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Die Zahlen machen eindrucksvoll deutlich, dass deutlicher diejenigen zur Verantwortung gezogen werden müssen, die Amtsträger körperlich attakieren. Ob Polizeibeamte, Vollstreckungs­beamte oder andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sie arbeiten für den Staat. Deshalb sind Widerstandshandlungen auch Angriffe gegen die staatliche Ordnung.

Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicherstellen

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Die Landesregierung wird gebeten, dem drohenden Mangel niedergelassener Haus- und Fachärzte in Schleswig-Holstein – insbesondere in ländlichen Regionen – wirkungsvoll zu begegnen.

  • Alle vorhandenen Möglichkeiten, die zur Niederlassungsbereitschaft von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Gebieten führen sind auszuschöpfen und weitere zielführende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sind zu unterstützen.
  • Die Erweiterung der Länderkompetenzen bei der konkreten Ausgestaltung der Bedarfsplanung ist anzustreben.

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Zur finanziellen Situation der Kommunen

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In einer ganztägigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses wurde im Landtag über die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen beraten. Die Landesregierung hatte dazu einen Bericht vorgelegt (Drucksache 17/664).

In der qualifizierten wie tiefgehenden Anhörung und Diskussion wurden sowohl die problematische Belastung mit Pflichtaufgaben deutlich, wie auch die Notwendigkeit, dass die Kommunen auch selbst zu Einsparungen kommen müssen. Zu letzterem Punkt gab der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Bunds der Steuerzahler, Rainer Kersten, eine bemerkenswertes Statement ab: 

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Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1

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„Die Gewalt-, Raub- und Rohheitsdelikte steigen weiter an. Sie prägen die Kriminalitätslage. Die spiegelt wider, was auch bundesweit sichtbar ist“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zur Kriminalitätsentwicklung 2010.

Besonders deutlich wie erschreckend werde dies bei Tätern unter 21 Jahren. 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen würden von dieser Altersgruppe verübt. Höchst auffällig sei auch, wie schlimm der Einfluss von Alkohol gerade bei dieser Tätergruppierung sei: 41 % hätten Gewalt- und Rohheitsdelikte unter Alkoholeinfluss begangen. Der Abgeordnete: „Es kann doch nicht ernsthaft in Frage stehen, dass hier wirksamer angesetzt werden muss. Es geht vor allem um Täter, die mehrfach oder häufig in Erscheinung treten. Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1.“

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Mehr als 20% der U-3-Jährigen im Kreis Plön haben einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder werden in der Tagespflege betreut

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Mehr als 20% Prozent der unter 3jährigen Kinder im Kreis Plön haben einen Kita-Platz (14,04%) oder einen Platz in der Tagespflege (6,15%). Damit liegt der Kreis Plön mit Kiel, den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Segeberg und Stormarn an der Spitze in Schleswig-Holstein. Dies hat Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Der Versorgungsgrad für Schleswig-Holstein insgesamt liegt bei 18,23 %.

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Innenminister besucht Bundeswehr-Standorte

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Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie wird am 03. März 2011 auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka die Bundeswehrstandorte in Lütjenburg, Todendorf und Putlos besuchen. Beginn ist um 13.00 Uhr im Rathaus der Stadt Lütjenburg. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lothar Ocker steht ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis zum Erhalt des Standortes auf dem Programm. Danach erfolgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Innenminister Schlie ist in der Landesregierung zuständig für die Bundeswehr­standorte und koordiniert dabei auch die Interessen des Landes gegenüber dem Bund.

Kalinka: „Ich freue mich, dass der Innenminister zu uns kommt. Sein Besuch ist von Bedeutung. Wir wollen alles tun, um für die Bundeswehr in unserer Region Verbündete zu gewinnen. Der Erhalt der Bundeswehrstandorte ist von aller größter Wichtigkeit für die gesamte Region.“

Blomenburg: Die Initiatoren sollen sich zu ihrer Verantwortung bekennen

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„Landrat Dr. Volkram Gebel soll sich zu seiner Mitverantwortung für die Blomenburg bekennen. Er hat sich entscheidend dafür engagiert, dass das Projekt auf den Weg gebracht wurde. Jetzt zu versuchen, die Verantwortung auf andere zu schieben, ist nicht in Ordnung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Besonders daneben sei es, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen Vorwürfe zu machen. Kalinka: „Hansen hat seinerzeit mehr als deutlich gemacht, dass die Risiken des Projektes zu hoch seien und deshalb davon abzuraten sei. Das Mitstimmen im Kreistag erfolgte nur, weil dies damals die deutlich mehrheitliche Meinung der CDU-Kreistagsfraktion war.“

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