Webmaster Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen (Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium) zum UKSH in einem Interview der „Kieler Nachrichten“
(6. April 2011):
„Jetzt läuft die Markterkundung. Gießen-Marburg ist mit dem UKSH nicht vergleichbar. Wir müssen aber den so genannten Masterplan umsetzen, das heißt, den Sanierungsstau von 350 bis 450 Millionen Euro in der Krankenversorgung und 200 bis 220 Millionen Euro bei den Forschungsbauten auflösen.“
Die S-H-Kriminalitätsstatistik 2010 zeigt: Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1. Sie verüben 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen. Häufig unter Alkholeinfluss und im Gruppenverhalten. Die unter 21jährigen machen 27,5 % der rund 79.000 Tatverdächtigen aus. Trotz vieler Präventionsmaßnahmen.
Gleichwohl werden in Schleswig-Holstein auch 18-21jährige am häufigsten in Deutschland „nur“ nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Diskrepanz liegt auf der Hand.
„Auf einem Schiff, was dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt. Und das bin ich“, so der Guido Westerwelle zu Zeiten, als er sich stark wähnte und es wohl auch war. Seine Parteifreunde kuschten. Westerwelle hatte die FDP zum ersehnten Wahlerfolg geführt – und das zählt. Da kann man Politik „machen“, zum Beispiel Mehrwertsteuersatz-Senkungen durchsetzen, Posten besetzen und manche Träume erfüllen.
2009 war schwarz-gelb auch von Bürgern erwünscht, die nicht unbedingt zum schwarz-gelben Fanclub gehörten. Viel Vertrauen begleitete den Start. Schon bald kamen aber Fragen, dann Enttäuschungen, bis zu hin zu Zweifeln. An dieser Entwicklung hat die FDP einen erheblichen Anteil. Art und Weise des Auftretens – besonders augenfällig bei Westerwelle – beflügelten die Stimmung.
Über die kommunalen Angelegenheiten in ihrer Gemeinde haben die Bürger selbst zu entscheiden. Dies war, ist und bleibt richtig. Die Amtsverwaltungen sind nicht legitimiert, an die Stelle der Gemeindvertretung zu treten.
Nur bei einer Direktwahl wären die Ämter legitimiert, kommunale Aufgaben eigenständig wahrzunehmen. Es gibt einen breiten kommunalen Konsens gegen die Direktwahl der Amtsausschüsse. Die Aufgaben der Amtsverwaltungen bleiben damit klar definiert: Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeinden, Unterstützung bei der Aufgabenwahrnehmung. Im Konfliktfall ist damit auch klargestellt: Die Gemeinden haben im Verhältnis zu den Ämtern „den Hut auf“.
Wir haben gute Beispiele aus dem Programm, wir haben aber auch einen Überprüfungsbedarf. Die Probleme einer sozialen Stadt definieren sich nicht allein über Geld.
Seit 1999 laufen über das Bundesprogramm inzwischen 18 Projekte in Schleswig-Holstein. Der Überprüfungsbedarf zeigt sich zum Beispiel am Projekt „Jugend im Spiel“. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (17/1149) vom 17. Januar 2011: „Inwiefern eine Projektfortsetzung zur weiteren Stabilisierung des Stadtteils Buntekuh erforderlich ist, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. […] Eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes ist nicht vorgesehen.“ Das 2008 begonnene Projekt ist bis 2011 befristet. Die Bundes- und Landesmittel belaufen sich auf 417.000 Euro.
Der gestrige Einschnitt ist zu greifen: erstmals können die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen – und dies im wirtschaftsorientierten Baden-Württemberg im Süden Deutschlands -, die SPD kann nicht zulegen, sondern verliert weiter an Boden. Die FDP steht an der 5%-Grenze oder darunter, die CDU muss sich etwas einfallen lassen.
Aus rot/grün ist grün/rot geworden. Wenn die Grünen so weitermachen, ist eine Zukunft als Volkspartei keine Utopie. Es sind vor allem Wähler der jüngeren und mittleren Generationen, bei denen sie Zuspruch finden. Auch dies ist ein Signal.
„10 von den 16 Landesparlamenten in Deutschland haben mehr als 100 Abgeordnete. Die Durchschnittsgröße liegt bei 108,7. In Hamburg und Sachsen-Anhalt, wo jüngst gewählt wurde, sind es 121 bzw. 105. Von lauten Debatten über die Größe der Parlamente/Bürgerschaft ist nichts zu hören.
Nicht die Zahl der Abgeordneten entscheidet über das Ansehen eines Parlamentes, sondern die Qualität der Arbeit. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Das ständige Rufen nach weniger Abgeordneten halte ich für den falschen Schwerpunkt der Debatte.
Mit Bestürzung haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen die Folgen des schweren Erdbebens sowie des darauf folgenden Tsunamis in Japan zur Kenntnis genommen. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die unter dieser schweren Naturkatastrophe leiden müssen. Als Folge der Naturkatastrophe ist es zu bisher nicht vorstellbaren Reaktorunfällen in Japan gekommen. Diese Unfälle zeigen, dass das Restrisiko der Atomenergie nicht vorhersehbar und bewältigt werden kann.
Wenn in Deutschland auch nach menschlichem Ermessen eine solche Naturkatastrophe nicht geschehen kann, besteht auch beim Betrieb der deutschen Kernkraftwerke ein nicht vorhersehbares Restrisiko, das zu einer unkalkulierbaren und nicht beherrschbaren Katastrophe führen könnte.
Nach intensiven und gründlichen Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Position zur Kernkraft und zur Zukunft der Energieversorgung festgelegt. Sie spiegelt sich in dem nachfolgenden Antrag von CDU und FDP (Drucksache 17/1408) zur Landtagssitzung am 23. März 2011 wider (hierzu auch Werner Kalinka – Bericht aus dem Land vom 21.03.2011).
Die Junge Union im Kreis Plön hat auf ihrem diesjährigen Kreisverbandstag eine Reihe von Anträgen diskutiert und verabschiedet. Die JU spricht sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Lütjenburg aus. Eine Stärkung des Ostsseparks Schwentinental, wird auf Initiative des Schwentinentaler Ortsvorsitzenden Alexander Timm, angestrebt. Das Kreismuseum soll erhalten bleiben, wobei neue Konzepte und Alternativen der kritischen Überprüfung bedürfen. Alle Beteiligten müssen sich bewegen um konstruktive Erweiterungen zu gewinnen. Die hauptamtliche Kraft im Kreismuseum zur wissenschaftlichen Aufarbeitung muss allerdings erhalten bleiben. Ein weiterer Antrag bezüglich der aktuellen Atomdebatte sieht die Unterstützung der Landesregierung in ihren momentanen Bestrebungen vor. Gleichzeitig müssen neue Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch eine vollständige Abkehr von Kernenergie erfolgen. Ein Antrag zu KFZ-Steuer wurde vorerst vertagt.