Martin Kayenburg: Schlechte Platzierung des Sozialpolitikers Kalinka „ganz schlechtes Signal“

Martin Kayenburg, der ehemalige Landtagspräsident, schüttelt nur mit dem Kopf. Die schlechte Platzierung des Sozialpolitikers Kalinka hält er für ein „ganz schlechtes Signal“. Und er fragt sich, ob es eigentlich richtig ist, einen Delegiertenparteitag einzuberufen und dann eine Liste vorzulegen, die vorher schon von den Kreisvorsitzenden „ausgekungelt“ worden sei. „Wer da antritt, wird doch gnadenlos niedergestimmt.“

(Kieler Nachrichten, 5. November 2011)

Nicht Parteigrenzen sind wichtig,
es kommt auf die Sache an

Am 5. November 2011 feierte die CDU Höhndorf-Gödersdorf ihr 60jähriges Jubiläum. Werner Kalinka, in guter Verbundenheit zum Ortsverband, war selbstverständlich an dem Abend dabei. Nachfolgend sein Grußwort aus der Festzeitschrift:

Höhndorf-Gödersdorf ist eine schöne Gemeinde, in der es sich lohnt, zu leben. Für viele ist sie auch der Ort des Arbeitsplatzes. Andere pendeln, ob nach Kiel, innerhalb der Region oder nach weiter weg.

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CDA: Empörung und tiefe Enttäuschung

Die Platzierung des CDA-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf Platz 29 der CDU-Landesliste könne nur mit Empörung und tiefer Enttäuschung aufgenommen werden, so die stellv. CDA-Landesvorsitzenden Holger Diehr, Dr. Andreas Ellendt und Werner Weiss. Von einer ausgewogenen Liste könne nicht die Rede sein.

Kalinka stehe für die soziale Balance, intensive Arbeit vor allem in der  Sozial- und Innenpolitik, den Mut zur konstruktiven Diskussion. Gleichwohl habe sich niemand bei ihm über fehlende Loyalität beschweren können.

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„Ist das wirklich so gewesen?“

Die Affäre von 1987 – immer noch aktuell. Auch für die Schüler der Freien Waldorfschule Kiel, die dieses Thema für den Wettbewerb „Ist das wirklich so gewesen?“ gewählt haben.

Zu ihren Gesprächspartnern zählt Werner Kalinka. Knapp zwei Stunden sprachen sie in Begleitung ihrer Lehrerin Ursula Senger im Kieler Landeshaus mit ihm. Informationen aus erster Hand!

Bundeswehrstandort Lütjenburg:
Bund und Land müssen helfen

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Lütjenburg am 2. November 2011 auf dem Lütjenburger Marktplatz:

„Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg ist falsch. Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg wie das Wasser zur Ostsee.

Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in Lütjenburg und in der Region. Todendorf, Putlos und Lütjenburg – dies gehört zusammen!

Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Aufgabe des Standortes Lütjenburg ist bitter. 2004 wurde Lütjenburg vom Bataillon zum Regiment aufgestuft. Dies hat Vertrauen begründet.

In der Region, bei den Soldaten, bei den Familien. Auch dies ist etwas, was von Gewicht sein sollte. Die Soldaten und ihre Familien sind Freunde, Nachbarn, Vereinsmitglieder und Kunden.

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Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB die Lage der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei einschätzt

Sehr geehrter Herr Kalinka,

die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb möchte die heutige Pressemitteilung gerne zum Anlass nehmen, kurz ihre Sicht der Dinge zu entgegnen.

1. Die Polizei ist und wird ­ trotz Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes ­ bis 2015 von Einsparungen ausgenommen. Dies ist auch deswegen hoch beachtlich, weil die Polizei mit 6500 Mitarbeitern den zweitgrößten Personalkörper im Landesbereich ausmacht.

Die DPolG erkennt an, dass diese politische Zusage eingehalten wird. Trotz dieses Zugeständnisses ist die Personallage in der Landespolizei hochbrisant.

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Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt vor

Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Koalition von CDU und FDP einen Entschließungsantrag zur „Zukunft der Energieversorgung“ in den Landtag eingebracht und beschlossen. Darin bat sie unter Ziffer 2 die Landesregierung „ein integriertes Energie- und Klimakonzept vorzulegen, in dem Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gebündelt werden, um den Ausstieg aus der Brückentechnologie der Kernenergie schneller vollziehen zu können.“ Dieses integrrierte Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt jetzt vor (Drs. 17/1851).

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Viel Zustimmung und gute Anregungen bei der Anhörung zum Ehrenamt

Gedankenaustausch vor der Sitzung: Peter Schütt, Landesgeschäftsführer des Feuerwehrverbandes, Ausschußvorsitzender Thomas Rother und Werner Kalinka (v.r.n.l.)

Der von den CDU-und FDP-Landtagsfraktionen Ende 2010 eingebrachten Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes stimmte der Landtag einstimmig zu. In dieser Woche gab es bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags viel Zustimmung und Lob. „Dies ermuntert uns, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.

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Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze

Die CDA Schleswig-Holstein hat die Aussage zurückgewiesen, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Dies sei Stimmungsmache. „Wenn alle Unternehmen bei den Mitarbeitern im unteren Lohnbereich eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten dürfen, herrschen hierzu gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies kann nicht nachteilig für Arbeitsplätze sein,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei denn, man wolle die Löhne weiter nach unten drücken. Kalinka: „Das wollen wir genau nicht. Wir wollen Löhne, die der Würde des Arbeitseinsatzes gerecht werden und von denen die Menschen leben können.“ Die Soziale Marktwirtschaft müsse sich auch in der Lebenswirklichkeit widerspiegeln.

Mindestlohn: Ein klares soziales
Signal der Bundes-CDU

„Der Mindestlohn kommt. Dieses ist ein klares soziales Signal der Bundes-CDU. Darüber freuen wir uns“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gut sei auch, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Höhe gemeinsam festlegen sollten. Die Tarifpartnerschaft und die gemeinsame Verantwortung würden dadurch gestärkt.

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