Als Schande und beschämend für Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Terrrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnet. Diese hatte von Thüringen aus agierend seit 2000 mindestens zehn Morde verübt.
Wie war es möglich, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahrelang unentdeckt morden konnte? Welche Versäumnisse hat es beim Verfassungsschutz gegeben? Wurde dort zum Teil weggesehen? Funktioniert die Kontrolle der Dienste? Ist ein NPD-Verbot geboten?
Werner Kalinka: „Wir brauchen eine vollständige, schonungslose Aufklärung. Und es muss entschieden werden, was mehr gegen Rechtsextremismus getan werden kann.“
Lübecker Nachrichten: Nazi-Terror: Wie gefährlich sind die Rechten im Norden?
»Ein Mindestlohn ist Ausdruck von Wert und Würde der Arbeit. Er ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen mehr solcher Signale in einer Gesellschaft, in der es die Schwächeren immer schwerer haben.«
„Werner Kalinka, Kopf des CDU-Arbeitnehmerflügels, ist der zweite und letzte unter über 300 Delegierten, der es wagt, de Jager zu widersprechen, indem er eine stärkere soziale Komponente im Parteiprofil einfordert. Er findet sich auf Platz 29 der Liste wieder, bemüht sich nach dem Stritzl-Flopp aber gar nicht erst, für einen besseren Platz zu streiten. In der laufenden Legislaturperiode hatte Kalinka in der eigenen Fraktion mehrfach eine andere Meinung als die übrigen Abgeordneten vertreten. Seine hintere Listenplatzierung lässt einen Racheakt der Parteigrößen vermuten. Die Liste wird schließlich von Platz 12 bis 70 en bloc gebilligt, der Kampf um Platz 10 bleibt die einzige Ausnahme – eine trügerische Geschlossenheit, wie sie die Parteien heutzutage noch immer als positives Signal für sich deuten.“