In der Debatte zum Landeshaushalt 2024 habe ich für die CDU-Landtagsfraktion zur Sozialpolitik gesprochen. Der Sozialetat umfasst 2,9 Mrd. Euro, davon rd. 700 Mio. Euro für KiTas und rd. 900 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe. Viele Maßnahmen werden gefördert, z.B. Tafeln, Pflege, Hospize, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, Impfgeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Wohlfahrtsverbände:
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Retten-löschen-bergen-schützen – Danke an die Feuerwehren
Die Feuerwehren sind entscheidender Faktor für unsere Sicherheit. Sie retten-löschen-bergen-schützen … und erledigen oft noch Weiteres in den Kommunen. 98 Freiwillige Feuerwehren mit 3286 Aktiven und 46 Jugendfeuerwehren gibt es im Kreis Plön. Eindrucksvoll der Bericht von Kreiswehrführer Karsten Krohn wie auch die Arbeit und Informationen der Geschäftsstelle gestern abend auf der Jahreshauptversammlung in der Uttoxeterhalle in Schwentinental, alles wie gewohnt bestens organisiert. Kreispräsidentin Hilla Mersmann überbrachte die Grüße des Kreises. Herzlichen Glückwunsch allen Geehrten und Beförderten, herzlichen Dank an alle Mitglieder der Feuerwehren.
Ein interessanter Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei
Ein interessanter und informativer Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei in Schönberg. Meine Kollegen Niclas Dürbook, Dr. Heiner Garg, Dirk Kock-Rohwer und ich haben im Rahmen einer dialogP-Veranstaltung mit rd. 80 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 an 4 Thementischen über Beförderungskosten für Oberstufenschüler, ÖPNV im ländlichen Raum, weitere Maßnahmen für die soziale Sicherung und Solarparks diskutiert. Ein Gedankenaustausch, bei dem differenzierte Meinungen bei der jungen Generation deutlich wurden. Ein wichtiges Thema war im Rahmen der ÖPNV-Diskussion die Busverbindungen zur Schule.
Der „Kleinstadtbahnhof“ in Plön
Einer der am schönsten gelegenen Bahnhöfe liegt in Plön, direkt am Ufer des Großen Plöner Sees. In den 1970er Jahren war er Drehort für die ARD-Fernsehserie „Kleinstadtbahnhof“ mit Heidi Kabel und Gustav Knuth.
Leistung muss sich lohnen
Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Nur wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird, gibt es einen selbstbestimmten Weg zu Eigentum und Vermögen und gesellschaftlichem Wohlstand. Wer mehr arbeiten möchte als bisher, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.
(Aus dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU)
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Schönberg
Rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am letzten Sonntag in Schönberg an der Demonstration gegen Rechtsextremismus. Auf Plakaten wurde die Vielfalt in der Probstei betont. Nach der Kundgebung vor der Amtsverwaltung mit mehreren Rednerinnen und Rednern gab es einen Demonstrationszug. Mein Kreistagskollege Christian Lüken und ich haben teilgenommen.
Der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie
„Unser Ziel sind lebendige, selbstbewusste Parlamente. Wichtige Entscheidungen der Regierungen müssen in den vom Volk gewählten Parlamenten debattiert werden. Denn der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie. Die Parlamente müssen die Regierungen und die öffentliche Verwaltung effektiv kontrollieren können. Wir stellen uns einer immer stärkeren Auslagerung von politischen Entscheidungen in informelle Gremien und in „Expertenkommissionen“ sowie auf die internationale Ebene entgegen“ (aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU).
Ein Wochenende zum Wohlfühlen
Frühlingsluft, Sonne … und ein herrlicher Blick auf die Förde. Bilder von der Promenade aus Heikendorf:
Eine intensive Diskussion des Grundsatzprogrammes
Ein programmatischer Abend, der die Erwartungen voll erfüllte – die Vorstellung des Entwurfs des CDU-Grundsatzprogrammes im vollbesetzten Bürgersaal in Schwentinental durch die stellv. Bundesvorsitzende, Ministerin Karin Prien MdL. Karin Prien skizzierte Leitlinien, Inhalte und konkrete Punkte des 72seitigen Entwurfes, der auf dem Bundesparteitag im Mai in Hannover verabschiedet werden soll. Einige Stichworte: Frieden und Sicherheit, Zusammenhalt und Gemeinschaft, Erneuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Leistung, Nachhaltigkeit, das christliche Menschenbild. Karin Prien: „Wir müssen ein bisschen mehr auf das schauen, was die Gesellschaft verbindet.“ Die lebhafte Diskussion mit rund 20 Wortmeldungen zeigte, wie wichtig die Beratung der Frage ist, „wie wir unser Land verantwortlich führen wollen“, so Karin Prien zur Bedeutung des neuen Grundsatzprogrammes, dass nach 1978, 1994 und 2007 das vierte in der Geschichte der CDU ist.