Webmaster | Werner Kalinka MdL

Sorge über Zunahme der Diebstähle

1. April 201231. März 2012 von Webmaster

Mehr als 4 300 Straftaten 2011 im Kreis Plön im Bereich der Raub-, Diebstahls- und Vermögensdelikte – dies gebe Anlass zu verstärktem Handeln, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Von der Entwicklung seien viele Bürger höchst unangenehm unmittelbar betroffen, wie in den vergangenen Monaten besonders im nördlichen Teil des Kreises Plön deutlich geworden sei. Der Abgeordnete: „Viele Menschen empfinden dadurch Ängste.“

Der Anteil der Diebstähle mit 45% an der Gesamtkriminalität mit einem Zuwachs um 17,9 % gegenüber dem Vorjahr spreche eine deutliche Sprache.

Notarzt-Situation in der Region Lütjenburg mit dem Ministerpräsidenten erörtert

28. März 2012 von Webmaster

„Schreiben Sie mir. Ich werde mir die Sache ansehen.“ Groß war die Freude bei den Gästen der CDU Hohwacht, Behrensdorf und Blekendorf über die Antwort von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf die Bitte von Hermann Kühl, bei der Verbesserung der Notarzt-Situation in der Lütjenburger Region zu helfen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Einladung unseres Landtagsabgeordneten Werner Kalinka zu einem Besuch im Landeshaus ein so positives Ergebnis gebracht hat. Dass der Ministerpräsident sich unseres Anliegens annimmt, das lässt hoffen“, so Matthias Potrafky, CDU-Ortsvorsitzender in Hohwacht und mit Hermann Kühl besonders engagiert in der Initiative zur Verbesserung der Notarzt-Situation.

Gemeinden durch Rot-Grün gefährdet

27. März 2012 von Webmaster

„Wenn rot-grün nach der Landtagswahl die Chance zum Regieren hätte, droht den Gemeinden für ihre Selbständigkeit ernsthaft Gefahr“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Nach der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche sei diese Analyse leider zwangsläufig.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ines Strehlau, habe auf Nachfrage im Plenum auf die Frage, ob sie die Gemeinden oder die Amtsebene auflösen wollten erklärt, die Grünen wollten, dass sich die Gemeinden auf freiwilliger Basis zu größeren Einheiten zusammenschließen. Geschehe dies nicht, wollten die Grünen die Direktwahl des Amtsausschusses.

CDA Schleswig-Holstein feiert 40-jähriges Bestehen mit Karl-Josef Laumann

27. März 201227. März 2012 von Webmaster

Seit 40 Jahren engagieren sich in Schleswig-Holstein Arbeitnehmer in der CDA. Zu diesem feierlichen Anlass wurde in den „Klausdorfer Hof“ nach Schwentinental geladen, und CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka konnte vor einem vollbesetzten Saal als Festredner den CDA-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann und den CDA-Ehrenvorsitzenden Prof. Eberhard Dall’Asta herzlich begrüßen.

In seiner Begrüßung erinnerte Kalinka an die jüngsten Erfolge der CDA auf dem CDU-Programmparteitag in Husum, wo die Diskussion in vielen Fragen wie dem Landesblindengeld, der bedarfsgerechten Ausbildung in Pflegeberufen, der Schulpolitik und Sicherheitsfragen geführt wurde und einige zentrale Forderungen durchgesetzt werden konnten. Auch habe die CDA wieder ein eigenes Programm unter dem Namen „Unser Land braucht Zukunft“ erarbeitet. Er dankte der CDA für die große Unterstützung im Landtagswahlkampf 2009, in dem erstmals seit 26 Jahren der Wahlkreis Plön-Nord wieder direkt gewonnen werden konnte. Peter Bergien, Prof. Dr. Eberhard Dall’Asta, Hatto Klamt und Hugo Dargatz, die seit der ersten Stunde dabei waren, wurden für ihre 40jährige CDA-Mitgliedschaft geehrt.

Jost de Jager zur Wahl im Saarland:
Zeit für klare Verhältnisse in Schleswig-Holstein!

27. März 201225. März 2012 von Webmaster

„Die ersten Hochrechnungen zeigen, dass die CDU weiter Wahlen in den Ländern gewinnt. Es hat sich im Saarland bewährt, dass die CDU und ihre Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer auf stabile Verhältnisse gesetzt haben. Nur die CDU ist der Garant für stabile Verhältnisse. Die Menschen im Saarland haben ihren Kurs, ein instabiles Dreierbündnis zu verlassen und sich ein neues Mandat für die Regierungsbildung abzuholen, bestätigt.“

Mit diesen Worten kommentierte der schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, die heutigen (25. März 2012) Wahlergebnisse im Saarland.

„Ich gratuliere der Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Parteifreunden im Saarland herzlich. Heute hat sich gezeigt, dass es lohnt, bis zum Wahltag zu kämpfen. Die SPD wird in den Wahlumfragen überbewertet. Ein Wermutstropfen bleibt die geringe Wahlbeteiligung im Saarland“, so de Jager

SPD will Zwang gegen Kommunen.
Das lehnen wir ab!

22. März 201222. März 2012 von Webmaster

„Die SPD will mit Zwang kommunale Fusionen herbeiführen. Das macht ihr heute vorgelegter Antrag klar deutlich. Dies lehnen wir ab“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum Kommunalrecht. Die SPD-Initiative ziele auf das Amt Großer Plöner See, wo ein solcher Kurs entschieden abgelehnt werde. Kalinka: „Wir wollen mehr Freiheit vor Ort. So, wie wir dies zum Beispiel 2010 mit dem Landesentwicklungsplan oder kürzlich mit der Neuregelung des Rechts der Straßenausbaubeiträge verwirklicht haben.“

Berichterstattung zum CDU-Kreisparteitag

21. März 2012 von Webmaster

Ostholsteiner Anzeiger, 21.03.2012

Kieler Nachrichten, 21.03.2012

Werner Kalinka:
Für Politiker gilt Transparenz

22. März 201221. März 2012 von Webmaster

Es sollte niemand von sich behaupten, er habe die Transparenz neu erfunden und bringe sie jetzt nach Schleswig-Holstein. Verhaltensregeln und Veröffentlichungen für Abgeordnete des Landtags gibt es mindestens seit den 80er Jahren. Und es gibt sie für die Landesregierung. Und auch im Internet.

Wer wissen möchte, welchen Beruf ein Abgeordneter hat oder welcher Nebentätigkeit er nachgeht, kann dies auf der Landtags-Homepage nachsehen. Und damit nicht so getan werden kann, als wäre es anders, nenne ich jetzt die Drucksache 17/950, in der das Relevante auf 40 Seiten für jedermann zugänglich steht. Auch neue oder geänderte Angaben werden in das Internet eingestellt. Die letzte Aktualisierung ist vom vergangenen August, Drucksache 17/1677. Rechtsgrundlage hiefür sind die bestehenden Regelungen. Wer hier was beruflich tut oder früher getan hat, ist kein Geheimnis in diesem Land. Veröffentlicht werden Angaben zu sieben verschiedenen Kategorien. Darunter Aufsichtsratstätigkeiten, relevante Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Gutachtertätigkeiten, oder die Mitgliedschaften in Interessenverbänden.

Neue Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern bei Gemeinden im Bereich von 4.000 – 8.000 Einwohnern.

21. März 2012 von Webmaster

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat seine Beschlussempfehlung zum neuen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrecht abgegeben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Ds 17/1663 solle mit den Änderungen aus Umdruck 17/3845 und einigen weiteren redaktionellen Anpassungen in der kommenden Plenartagung (21.-23. März 2012) beschlossen werden, so das CDU-FDP-Mehrheits-Votum des Ausschusses.

„Mehr Freiheit vor Ort! – das ist der Leitgedanke, nach dem die Koalition von CDU und FDP beim Landesentwicklungsplan gehandelt hat, den wir im Recht der Straßenausbaubeiträge umgesetzt haben, und den wir auch im Kommunalverfassungsrecht umsetzen.“ Ein Ergebnis dieser Ausrichtung sei die neue Möglichkeit, dass auch Gemeinden im Bereich von 4.000 bis 8.000 Einwohner künftig die Möglichkeit erhalten würden, einen hauptamtlichen Bürgermeister einzuführen. „Wenn sie die dies wünschen“, betonte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „gezwungen wird dazu niemand.“

Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht

19. März 2012 von Webmaster

Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.

Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.