Die Krokauer Mühle – immer wieder schön anzusehen
Abfallwirtschaft wird zu einer AöR
Die Abfallwirtschaft des Kreises Plön wird zu einer Anstalt des Öffentlichen Rechtes (AöR). Nahezu einstimmig beschloss der Kreistag die Sitzungsvorlage 060/24, die Landrat Björn Demmin eingebracht hatte. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen begründete das Ja der CDU-Fraktion. Bei Wertstoffen gebe es schnelle Veränderungen, eine AöR könne rascher und flexibler am Markt reagieren. Allerdings werde durch eine AöR auch die Distanz zu den Gremien des Kreises größer, deshalb sei es wichtig – so auch Landrat Demmin – dem bei den weiteren Regelungen zu begegnen.
Bericht aus dem Kreistag am 11.6.24
Gut drei Stunden haben wir gestern im Kreistag beraten und entschieden. Beschlossen wurden u.a. das Ostuferkonzept (074/24), Anstellungsverträge für die Kreismusikschule (053/24), Richtlinie über nachhaltige Beschaffung und Vergabe (021/24), die Schülerbeförderungssatzung (056/24), den Schulentwicklungsplan 2024 des Kreises Plön (052/24), zur KielRegion (043/24 und 044/24) und zur Windenergie (075/24). Die Zahlen beziehen sich auf die Sitzungsvorlagen, nachzulesen auf der Homepage im öffentlichen Bürgerinformationssystem des Kreises Plön.
Und noch einmal die herzliche Einladung zur Probsteier Runde am kommenden Montag ab 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Höhndorf, wo wir zu den Themen genauer berichten und diskutieren.
Kreistag fordert mehr Flexibilität von der Verkehrsaufsicht
Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrsaufsicht des Kreises Plön beschlossen, die Landrat Björn Demmin untersteht. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Wesentliche Punkte: Wir erwarten, dass Ermessenspielräume z.B. bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, Fahrradstraßen, Zebrastreifen und Bedarfsampeln ausgeschöpft werden. Es gibt erheblichen Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern, dass dies derzeit nicht geschieht. Die Verkehrsaufsicht ist zu wenig flexibel. Die Erlasse des Landes stehen einer flexiblen Auslegung nicht im Weg. Der Antrag ist auf der Homepage des Kreises Plön abrufbar.
Das Handwerk – bedeutender Wirtschaftsfaktor
Welch starke Bedeutung das Handwerk in Schleswig-Holstein hat, machen schon die nachfolgenden Zahlen der Handwerkskammer Schleswig-Holstein deutlich. Mehr als 33 000 Betriebe beschäftigten 2023 rd. 174 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hatten mehr als 14 000 Auszubildende und einen Umsatz von 19,7 Mio. Euro netto.
Guter Arbeitsmarkt im Kreis Plön
Eine sehr erfreuliche Meldung vom Arbeitsmarkt im Kreis Plön. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,1 % inzwischen die niedrigste in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit dem Kreis Stormarn. Stormarn hatte bislang allein die geringste Quote im Land. Der Wert für den Kreis Plön unterstreicht, dass bei uns seit langem eine aktive wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. Schon zuvor stand der Kreis Plön, früher eher im unteren Bereich, im oberen Bereich auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben viel heimische Wirtschaft, aber auch zahlreiche neue Betriebe, die sich ansiedeln, wie zum Beispiel im neuen Gewerbegebiet Schönkirchen mit rd. 500 Arbeitsplätzen. Und es geschieht viel für die Infrastruktur wie dem ÖPNV. Und zum Wohnen und für die Freizeit ist unser Kreis ohnehin top. Schöne Heimat.
Stadtbahn Kiel: Nur versprechen, was man halten kann
Kiels CDU-Kreisvorsitzender Tobias von der Heide, Verkehrs-Staatssekretär, teilt in einem Interview mit den KN mit, dass für die Stadtbahn in Kiel derzeit vom Land kein Geld bereitstehe. Schon schallt es kräftige Entgegnungen von OB Ulf Kämpfer (SPD), Grünen und SPD. Die Stadt könne ihren Anteil von derzeit 460 Mio. Euro geschätzt aufbringen. Woher denn? Die Kassen werden immer leerer, gerade die kreisfreien Städte verlangen immer Geld vom Land für viele Vorhaben, und im Landeshaus wird auch von der SPD so getan, als stehe unendlich Geld bereit. Das ist nicht glaubwürdig. Und aus dem Kieler Rathaus heißt es zudem: Man müsse priorisieren. Bei fast jedem Thema soll auch seitens der SPD im Land und Bund priorisiert werden.
Dies wird nichts, überfordert Gesellschaft und Steuerzahler. Als anfangs über die Stadtbahn diskutiert wurde, war von 350 Mio. Euro Kosten die Rede. Mahnende Stimmen wurden beiseite gedrückt. Jetzt sind es bereits 1 Mrd. Euro … und man ahnt, was am Ende finanziell rauskommen würde. Kiels Finanzprobleme sind schon jetzt groß genug. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern nur versprechen, was man auch halten kann. Sonst wird der Politik-Verdruss immer größer.
Sicherheit für die KiTa-Planungen
Die KiTa-Evaluation des 2019 beschlossenen Gesetzes geht in der Juli-Sitzung des Landtages (1. und 2.Lesung) in die erste entscheidende Runde. Wir haben eine Änderung des Gesetzes dahingehend eingebracht, dass das jetzige System (Übergangssystem) auch das künftige sein wird. Damit haben Kommunen und KiTa-Träger die gewünschte Klarheit.
Zu den Haushaltsberatungen im Amt Selent-Schlesen und Schwentinental
Der Landrat des Kreises Plön hat den Haushalt 2024 der Stadt Schwentinental nicht genehmigt und zahlreiche gewichtige Anmerkungen gemacht. Schwentinental und das Amt Selent-Schlesen sind in einer Verwaltungsgemeinschaft verbunden. Laut KN wird u.a. beanstandet, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 von Schwentinental nicht in der vorgeschriebenen Form mit den vorgeschrienen Anlagen beraten und beschlossen wurden. Ein weiterer Hinweis, wie wichtig es ist, dass die Bürgervertreter genau hinschauen, was ihnen vorgelegt wird und wie über das Geld der Steuerzahler beschlossen wird. Und dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. Für Dobersdorf im Amt Selent-Schlesen ist der Haushalt 2024 immer noch verabschiedet, 2023 wurde er faktisch nicht beraten. Ich hatte dazu berichtet. Dobersdorf gehört zum Amt Selent-Schlesen, das für die Vorlagen zuständig ist und an dessen Spitze Amtsvorsteherin Ulrike Raabe steht. Unzufriedenheit ist auch anderswo zu hören.
Es war einmal…
Auch im Kreis Plön wurde Erdöl gefördert, wie in Passade an der Kiel-Schönberger Eisenbahn. Eine Erinnerung von Mathias Pank mit einer Aufnahme aus 1974.
