Die Sicherheitslage ist stabil. Aber mit Gefahren.

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„Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist grundsätzlich stabil. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutliche Problembereiche gibt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Landtagsdebatte zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein.

Der Anstieg der jugendlichen Intensivtäter von 164 auf 945 im Zeitraum 2004 – 2009 sei hoch besorgniserregend. Wirksame Maßnahmen seien nötig, um kriminellen Karrieren schon im jungen Alter zu begegnen: „Zum Schutz der Bürger, aber auch der Täter selbst, um sie von ihrem Weg abzubringen.“

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Studienplätze: Sehr erfreuliche Entscheidung

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Als „sehr erfreulich“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtags­abgeordnete Werner Kalinka die Entscheidung bezeichnet, dass Schleswig-Holstein nicht auf Studienplätze verzichtet.

Kalinka: „Dies ist ein realer wie psychologischer positiver Zukunfts­faktor für die junge Generation, Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.“

CDA fordert von der CDU schärferes soziales Profil

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Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) hat die CDU Schleswig-Holstein aufgefordert, ihr soziales Profil zu schärfen. Der Landesvorsitzende und Landtagsab­geordnete Werner Kalinka sagte auf dem Jahreskongress in Neumünster, diese Frage werde darüber entscheiden, welchen Erfolg die CDU künftig haben werde. Das Soziale müsse in einer Volkspartei eine gleichermassen tragende Rolle spielen wie das Wirtschaftliche.

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Keine Studienplätze abgeben

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Gegen die Abgabe von Studienplätzen an andere Bundesländer hat sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka ausgesprochen. Dies wäre das falsche Signal an die junge Generation und an die Wirtschaft, sagte er in Kiel. Schon die Länge der Debatte dazu sei nicht gut.

Wissenschaft und Ausbildung seien für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung für die Zukunft. Kalinka: „Deshalb müssen alle Kapazitäten und Chancen genutzt werden. Dies war schon im Sommer das ausschlaggebende Kriterium, sich stark für die Studienplätze an der Uni Lübeck zu engagieren.
Die Wirtschaft hat zu Recht die Erwartung, dass die Politik diesem zentralen Anliegen Rechnung trägt”

Beim Notarztstandort Lütjenburg muss sich etwas tun

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg gebeten, sich in das Thema „Notarztstandort Lütjenburg“ aktiv einzuschalten. Nach einem Gespräch in Kiel sagte Kalinka, der Minister habe dazu die grundsätzliche Bereit­schaft signalisiert. Der Abgeordnete hatte deutlich gemacht, dass die jetzige Situation auf Dauer nicht so bleiben könne.

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Keine Direktwahl der Amtsausschüsse

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Bei der Reform des Kommunalverfassungsrechtes wird es nach dem Willen der Kieler Koalition keine Direktwahl der Amtsausschüsse geben. Darauf haben sich die Innenpolitiker von CDU/FDP und der Innenminister bei einem Treffen im Landeshaus verständigt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im nächsten Jahr stattfinden.

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Mit klaren Worten haben sich die CDU- Landtagsabgeordneten Susanne Herold und Petra Nicolaisen von den Aussagen des Landesrechnungshofpräsidenten zur JVA distanziert.

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In Flensburg stellten sie heute fest:

„Es steht Herrn Altmann nicht zu, bei einem so hochbrisanten Thema so eindeutig Stellung zu beziehen. Dabei ist seine Einmischung eine offensichtlich nur allzu durchsichtige Parteinahme. Sie steht im nicht zu, weil er damit seine Kompetenz als Prüfinstanz überschreitet. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt sind politische Entscheidungen, die nur das Parlament zu fällen hat. Außerdem bauen seine Wertungen auf einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ministeriums auf, die längst durch andere Zahlen mehr als in Frage zu stellen sind. Dass das Justizministerium sich hier Rückendeckung vom LRH holen muss, macht deutlich, auf was für wackeligen Füßen dieses Projekt steht. Und es weist darauf hin, dass die Maßnahme nicht entscheidungsreif ist. Konsequenterweise muss die Entscheidung zur Schließung der JVA ausgesetzt werden.

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CDU-Heikendorf zu Gast im Landtag

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Eine turbulente politische Zeit – auch im Landtag. Dieser Tage besuchte eine Reihe von Mitgliedern des Heikendorfer CDU-Ortsverbandes das Haus an der Förde. Wahlkreis­abgeordneter Werner Kalinka führte die interessierten Gäste durch die Räumlich­keiten des Landeshauses und konnte aus seinem Erfahrungsschatz auch allerlei Kurioses berichten.

Bevor die Plenardebatte, die von der Besuchertribüne aus verfolgt wurde, auf dem Programm stand, liefen die Heikendorfer Christdemokraten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen „in die Arme“ (Foto) und wurden anschließend vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher begrüßt. Er berichtete zur aktuellen politischen Lage und ging insbesondere auf die anstehenden Entscheidungen zum Landeshaushalt 2011/2012 ein.

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