Aktuelles | Werner Kalinka MdL

Demokratische Mitbestimmung der Bürger

11. Juli 201120. Januar 2011 von Webmaster

Zu der häufig diskutierten Frage, in welchen Bereichen wir bereits heute auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eine direkte Mitbestimmung der Bürger an der politischen Willensbildung haben:

Kommunale Ebene: Gemäß § 16g Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) kann eine Gemeindevertretung mit 2/3-Mehrheit beschließen, dass die Bürger über eine „wichtige“ Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung selbst beschließen. Wenn die Bürger einen solchen Beschluss selbst initiieren wollen (Bürgerbegehren), so gibt ihnen hierzu § 16g Abs. 3 GO das Recht. Das Anliegen müssen 10 % der Bürger unterstützen bzw. unterzeichnen, § 16 g Abs. 4 GO. Eine entsprechende Regelung gilt auch für die Kreise, § 16f Kreisordnung (KrO).

Volles Programm im Landtag

11. Juli 201120. Januar 2011 von Webmaster

Ebbe zu politischen Themen in der Landespolitik? Keinesfalls. 55 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung, die vom 26. – 28. Januar stattfindet. Nach der höchst intensiven Arbeit der vergangenen Monate – u.a. Haushalt 2011/2012 – geht es also im Haus an der Förde mit Volldampf weiter.

Gastkommentar der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion: Kommunalpolitik interessiert mich nicht!

11. Juli 201118. Januar 2011 von Webmaster

Immer wieder hören Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter diese Worte, wenn sie vor irgendwelchen Wahlen auf Märkten und anderswo in ihrer Freizeit im Regen stehen. Zur Wahl geht man nicht, weil es regnet, der Sonnenschein uns beglückt, weil man von der Politik die Nase voll hat oder eben anderen Betätigungen den Vorzug gibt. An der Politikverdrossenheit mögen die Parteien zu einem Teil selber Schuld sein. Dem entgegen zu wirken, sind alle aufgefordert.

Bürgermeister in großen Gemeinden ist ein „Full-Time-Job“

7. Januar 201517. Januar 2011 von Webmaster

„Laboe kann nach der Kommunalwahl 2013 wieder eine hauptamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister haben. CDU und FDP beabsichtigen, das Kommunalrecht in Schleswig-Holstein entsprechend zu ändern“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beim Auftakt-Essen der CDU Laboe-Brodersdorf. Eine Veranstaltung, die sich grosser Beliebheit erfreut; Ortsvorsitzender Helmut Lucht konnte mehr als 70 Gäste begrüssen.

Talk, Talk, Talk – Bla, Bla, Bla

11. Juli 201113. Januar 2011 von Webmaster

Die Zahl ihrer Sendungen hat inzwischen nahezu inflationären Charakter angenommen: die „politischen“ Talkshows. Kaum ein Thema wird ausgelassen.

Und sie kommen fast jeden Tag. Mal auf dem einen, mal auf dem anderen Sender. Immer schön abwechselnd. Damit die Zuschauer auch ja nicht den Spaß verlieren.

Gegen gute – und auch locker präsentierte – Formate hat ja niemand etwas. Was wir aber inzwischen erleben, ist häufiger werdendes mehr oder weniger fundiertes Gequatsche über alles, von dem man meint, dass es die Themen der Bürger sind oder sein sollten.

Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!

11. Juli 201112. Januar 2011 von Webmaster

Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben.

Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel.

GMSH kommt auf den Prüfstand – Beratungen im Landtag dazu noch 2011

11. Juli 201111. Januar 2011 von Webmaster

Ein Thema wurde von Werner Kalinka während der Beratungen zum Landeshaushalt 2011/2012 in die Diskussion gebracht, was während der öffentlichen Debatte um den Etat und auch zuvor intern kaum eine Rolle spielte: die GMSH.

Überall soll und muss gespart werden, geht es darum, kostengünstiger und wirtschaftlicher zu arbeiten. Wie steht es darum bei der GMSH?

Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal

13. Juli 201110. Januar 2011 von Webmaster

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren.

Bei diesen Äußerungen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wege zum Kommunismus“ als Strategie und Ziel einer Linken-Bundesvorsitzenden seien 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur ein Alarmsignal: „Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar“.

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Der große Feuerwehrführerschein kommt!

13. Juli 201122. Dezember 2010 von Webmaster

„Der große Feuerwehrführerschein kommt!“ Dies erklärte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz, Markus Matthießen, MdL, in Kiel.

Der Abgeordnete teilte mit, dass das Bundeskabinett eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen habe, die der Bundestag nach 1. Lesung und Befassung durch den Bundesrat voraussichtlich noch im nächsten Frühjahr umsetzen werde.

Akzente in der Landespolitik gesetzt

13. Juli 201122. Dezember 2010 von Webmaster

„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:

Die stärkere Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung; schon 2009 hatte die CDA die Initiative mit ihrer Unterschrift demonstrativ unterstützt;
die kontinuierlich kritische wie konstruktive Analyse der HSH-Entwicklung einschließlich der Forderung im November 2010, Nonnenmacher müsse zurücktreten;
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