„Laboe kann nach der Kommunalwahl 2013 wieder eine hauptamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister haben. CDU und FDP beabsichtigen, das Kommunalrecht in Schleswig-Holstein entsprechend zu ändern“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beim Auftakt-Essen der CDU Laboe-Brodersdorf. Eine Veranstaltung, die sich grosser Beliebheit erfreut; Ortsvorsitzender Helmut Lucht konnte mehr als 70 Gäste begrüssen.
Talk, Talk, Talk – Bla, Bla, Bla
Die Zahl ihrer Sendungen hat inzwischen nahezu inflationären Charakter angenommen: die „politischen“ Talkshows. Kaum ein Thema wird ausgelassen.
Und sie kommen fast jeden Tag. Mal auf dem einen, mal auf dem anderen Sender. Immer schön abwechselnd. Damit die Zuschauer auch ja nicht den Spaß verlieren.
Gegen gute – und auch locker präsentierte – Formate hat ja niemand etwas. Was wir aber inzwischen erleben, ist häufiger werdendes mehr oder weniger fundiertes Gequatsche über alles, von dem man meint, dass es die Themen der Bürger sind oder sein sollten.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!
Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben.
Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel.
GMSH kommt auf den Prüfstand – Beratungen im Landtag dazu noch 2011
Ein Thema wurde von Werner Kalinka während der Beratungen zum Landeshaushalt 2011/2012 in die Diskussion gebracht, was während der öffentlichen Debatte um den Etat und auch zuvor intern kaum eine Rolle spielte: die GMSH.
Überall soll und muss gespart werden, geht es darum, kostengünstiger und wirtschaftlicher zu arbeiten. Wie steht es darum bei der GMSH?
Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren.
Bei diesen Äußerungen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wege zum Kommunismus“ als Strategie und Ziel einer Linken-Bundesvorsitzenden seien 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur ein Alarmsignal: „Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar“.
Der große Feuerwehrführerschein kommt!
„Der große Feuerwehrführerschein kommt!“ Dies erklärte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz, Markus Matthießen, MdL, in Kiel.
Der Abgeordnete teilte mit, dass das Bundeskabinett eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen habe, die der Bundestag nach 1. Lesung und Befassung durch den Bundesrat voraussichtlich noch im nächsten Frühjahr umsetzen werde.
Akzente in der Landespolitik gesetzt
„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:
- Die stärkere Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung; schon 2009 hatte die CDA die Initiative mit ihrer Unterschrift demonstrativ unterstützt;
- die kontinuierlich kritische wie konstruktive Analyse der HSH-Entwicklung einschließlich der Forderung im November 2010, Nonnenmacher müsse zurücktreten;
Die Sicherheitslage ist stabil. Aber mit Gefahren.
„Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist grundsätzlich stabil. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutliche Problembereiche gibt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Landtagsdebatte zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein.
Der Anstieg der jugendlichen Intensivtäter von 164 auf 945 im Zeitraum 2004 – 2009 sei hoch besorgniserregend. Wirksame Maßnahmen seien nötig, um kriminellen Karrieren schon im jungen Alter zu begegnen: „Zum Schutz der Bürger, aber auch der Täter selbst, um sie von ihrem Weg abzubringen.“
„Eigenbrötler“
In den Debatten der vergangenen Tage und Wochen um den Landeshaushalt 2011/2012 wurde aus CDU-Kreisen an die Presse lanciert, Kalinka sei ein „Eigenbrötler“. Dies sollte herabsetzen. Aber was ist eigentlich unter einem „Eigenbrötler“ zu verstehen?
Studienplätze: Sehr erfreuliche Entscheidung
Als „sehr erfreulich“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Entscheidung bezeichnet, dass Schleswig-Holstein nicht auf Studienplätze verzichtet.
Kalinka: „Dies ist ein realer wie psychologischer positiver Zukunftsfaktor für die junge Generation, Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.“