Aktuelles | Werner Kalinka MdL

Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1

11. Juli 20114. März 2011 von Webmaster

„Die Gewalt-, Raub- und Rohheitsdelikte steigen weiter an. Sie prägen die Kriminalitätslage. Die spiegelt wider, was auch bundesweit sichtbar ist“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zur Kriminalitätsentwicklung 2010.

Besonders deutlich wie erschreckend werde dies bei Tätern unter 21 Jahren. 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen würden von dieser Altersgruppe verübt. Höchst auffällig sei auch, wie schlimm der Einfluss von Alkohol gerade bei dieser Tätergruppierung sei: 41 % hätten Gewalt- und Rohheitsdelikte unter Alkoholeinfluss begangen. Der Abgeordnete: „Es kann doch nicht ernsthaft in Frage stehen, dass hier wirksamer angesetzt werden muss. Es geht vor allem um Täter, die mehrfach oder häufig in Erscheinung treten. Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1.“

Mehr als 20% der U-3-Jährigen im Kreis Plön haben einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder werden in der Tagespflege betreut

14. August 20173. März 2011 von Webmaster

Mehr als 20% Prozent der unter 3jährigen Kinder im Kreis Plön haben einen Kita-Platz (14,04%) oder einen Platz in der Tagespflege (6,15%). Damit liegt der Kreis Plön mit Kiel, den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Segeberg und Stormarn an der Spitze in Schleswig-Holstein. Dies hat Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Der Versorgungsgrad für Schleswig-Holstein insgesamt liegt bei 18,23 %.

Innenminister besucht Bundeswehr-Standorte

11. Juli 20111. März 2011 von Webmaster

Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie wird am 03. März 2011 auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka die Bundeswehrstandorte in Lütjenburg, Todendorf und Putlos besuchen. Beginn ist um 13.00 Uhr im Rathaus der Stadt Lütjenburg. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lothar Ocker steht ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis zum Erhalt des Standortes auf dem Programm. Danach erfolgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Innenminister Schlie ist in der Landesregierung zuständig für die Bundeswehrstandorte und koordiniert dabei auch die Interessen des Landes gegenüber dem Bund.

Kalinka: „Ich freue mich, dass der Innenminister zu uns kommt. Sein Besuch ist von Bedeutung. Wir wollen alles tun, um für die Bundeswehr in unserer Region Verbündete zu gewinnen. Der Erhalt der Bundeswehrstandorte ist von aller größter Wichtigkeit für die gesamte Region.“

Blomenburg: Die Initiatoren sollen sich zu ihrer Verantwortung bekennen

11. Juli 20111. März 2011 von Webmaster

„Landrat Dr. Volkram Gebel soll sich zu seiner Mitverantwortung für die Blomenburg bekennen. Er hat sich entscheidend dafür engagiert, dass das Projekt auf den Weg gebracht wurde. Jetzt zu versuchen, die Verantwortung auf andere zu schieben, ist nicht in Ordnung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Besonders daneben sei es, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen Vorwürfe zu machen. Kalinka: „Hansen hat seinerzeit mehr als deutlich gemacht, dass die Risiken des Projektes zu hoch seien und deshalb davon abzuraten sei. Das Mitstimmen im Kreistag erfolgte nur, weil dies damals die deutlich mehrheitliche Meinung der CDU-Kreistagsfraktion war.“

Nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Bürgernähe muss das Ziel auch der Finanzbehörden sein

15. April 202424. Februar 2011 von Webmaster

Kritik am Wegfall der Möglichkeit beim Plöner Finanzamt, Steuerbescheide vor Ort mit Hilfe der Mitarbeiter auszufüllen und abschließend zu bearbeiten, hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka geübt. Dazu werde es weiteren Diskussionsbedarf geben. Es sei ohnehin problematisch, eine Regelung, von der noch im vergangenen Jahr 12.000 von 40.000 Steuerzahlern Gebrauch gemacht hätten, so auf die Schnelle umzustellen.

Der Wegfall bedeute ein Weniger an Bürgernähe. Deshalb gebe es dazu auch berechtigte Proteste. Ziel der Finanzbehörden dürfe jedoch nicht ein Weniger, sondern müsse ein Mehr an Bürgernähe sein. Gerade für diejenigen, die eine einfache Steuererklärung abzugeben hätten, sei der bisherige Weg ein sehr geeigneter gewesen.

Das Ehrenamt muss gestärkt, nicht geschwächt werden

11. Juli 201124. Februar 2011 von Webmaster

„Das Jahresessen meist vor Weihnachten ist eine langjährige Tradition in Gemeinden und eine Dankeschön-Geste, wie sie in vielen Unternehmen, Vereinen und anderswo selbstverständlich ist. Dazu sind mancherorts auch die anderen ehrenamtlich besonders engagierten Bürger eingeladen. Ein solcher Abend motiviert häufig mehr als viele Briefe oder Aufrufe. Es kann nur Kopfschütteln auslösen, wenn die Plöner Kreisverwaltung meint, dass eine Gemeinde noch nicht einmal mit einer Einladung zu einem Essen Danke sagen darf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem Bericht, dass das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön verlange, dass Ascheberger und Nehmtener Gemeindevertreter die Kosten für ein entsprechendes Essen selbst zu zahlen hätten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

11. Juli 201123. Februar 2011 von Webmaster

„Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden. Und dies muss sich auch in Euro und Cent konkret ausdrücken. Die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes ist ein wunder Punkt auf der Seele eines Arbeitnehmers“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte zu Leiharbeit und Mindestlöhnen.

CDU und FDP-Fraktionen träfen mit ihrem heutigen Antrag eine klare Aussage. Sie sei ein gutes Signal für Arbeitnehmer, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung: „Zufriedene Arbeitnehmer leisten meist mehr.“ Ständige Unsicherheit sei weder für Arbeitnehmer und ihre Familien noch für Unternehmen gut.

Reaktion auf Zensus bislang eher verhalten

7. Januar 201518. Februar 2011 von Webmaster

Von den rund 1,2 Millionen im Rahmen der Zensus-Befragung angeschriebenen Gebäudeeigentümern in Schleswig-Holstein und Hamburg haben bislang erst rund 510.000 geantwortet. Diese Zahl wurde vom Statistischen Landesamt dem Innen- und Rechtsauschusses des Landtages mitgeteilt.

„Dies ist eine eher verhaltene Reaktion“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Immerhin laufe die Befragung seit Anfang Januar 2011. Auch wenn es sicher Doppel-Schreiben gebe, so sei diese Zahl erheblich steigerungsbedürftig: „700.000 Schreiben sind bislang ohne Antwort“. Im Mai solle bereits die abschließende Befragung erfolgen.

Welche Politiker wollen wir?

11. Juli 201115. Februar 2011 von Webmaster

CDU, FDP und SPD schlagen ein Wahlrecht mit der Landtagsgröße von 69 Abgeordneten vor – in dieser Größe das zweitkleinste Parlament der Republik (Durchschnitt: 108,7). Der Vorschlag zu einem wenigstens hälftigen Verhältnis von Direkt- und Listenmandaten ist Normalzustand im Bund und den meisten Ländern. Mit dem Vollausgleich von Überhangmandaten wird dem Wunsch der kleinen Parteien entsprochen. Nichts daran ist ungewöhnlich.

Dramatisch aber die Schlagzeilen nach der Wahlrechtsanhörung vom vergangenen Mittwoch, z.B.: „Ein Landtag mit bis zu 140 Sitzen?“. Anwalt Dr. Mecklenburg hatte diese unwahrscheinliche Folge in den Raum gestellt; er klagte übrigens für Grüne und SSW vor dem Verfassungsgericht. Die Berichterstattung über die (ganztägige) Anhörung wurde zum Scherbengericht. Vielleicht auch, weil viele Journalisten schon nach zwei Stunden gegangen waren.

Küstenschutzabgabe: Nun geht auch die FDP auf Distanz

11. Juli 201115. Februar 2011 von Webmaster

Wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition mitstimmten, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki am 13. Dezember 2010 zwei Tage vor der Abstimmung über den Landeshaushalt, sei die Koalition aus CDU und FDP zu Ende.

Einer der entscheidenden Streitpunkte damals: die Küstenschutzabgabe. Dies war ein Vorschlag der sog. Haushaltsstrukturkommission, in der die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorschläge zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beschlossen hatten. Die Landesregierung legte dem Landtag die Küstenschutzabgabe zur Beschlussfassung vor.