Aktuelles | Werner Kalinka MdL

Auszüge aus der Rede des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, anlässlich der Verabschiedung des neuen Wahlrechts für Schleswig-Holstein durch den Landtag

11. Juli 201125. März 2011 von Webmaster

„10 von den 16 Landesparlamenten in Deutschland haben mehr als 100 Abgeordnete. Die Durchschnittsgröße liegt bei 108,7. In Hamburg und Sachsen-Anhalt, wo jüngst gewählt wurde, sind es 121 bzw. 105. Von lauten Debatten über die Größe der Parlamente/Bürgerschaft ist nichts zu hören.

Nicht die Zahl der Abgeordneten entscheidet über das Ansehen eines Parlamentes, sondern die Qualität der Arbeit. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Das ständige Rufen nach weniger Abgeordneten halte ich für den falschen Schwerpunkt der Debatte.

Resolution des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen zur Kernkraft in Deutschland

7. Januar 201523. März 2011 von Webmaster

Mit Bestürzung haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen die Folgen des schweren Erdbebens sowie des darauf folgenden Tsunamis in Japan zur Kenntnis genommen. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die unter dieser schweren Naturkatastrophe leiden müssen. Als Folge der Naturkatastrophe ist es zu bisher nicht vorstellbaren Reaktorunfällen in Japan gekommen. Diese Unfälle zeigen, dass das Restrisiko der Atomenergie nicht vorhersehbar und bewältigt werden kann.

Wenn in Deutschland auch nach menschlichem Ermessen eine solche Naturkatastrophe nicht geschehen kann, besteht auch beim Betrieb der deutschen Kernkraftwerke ein nicht vorhersehbares Restrisiko, das zu einer unkalkulierbaren und nicht beherrschbaren Katastrophe führen könnte.

Schleswig-Holstein will den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie

16. Juli 201123. März 2011 von Webmaster

Nach intensiven und gründlichen Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Position zur Kernkraft und zur Zukunft der Energieversorgung festgelegt. Sie spiegelt sich in dem nachfolgenden Antrag von CDU und FDP (Drucksache 17/1408) zur Landtagssitzung am 23. März 2011 wider (hierzu auch Werner Kalinka – Bericht aus dem Land vom 21.03.2011).

Neuer JU Kreisvorstand im Kreis Plön Malte Schildknecht einstimmig bestätigt

7. Januar 201522. März 2011 von Webmaster

Die Junge Union im Kreis Plön hat auf ihrem diesjährigen Kreisverbandstag eine Reihe von Anträgen diskutiert und verabschiedet. Die JU spricht sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Lütjenburg aus. Eine Stärkung des Ostsseparks Schwentinental, wird auf Initiative des Schwentinentaler Ortsvorsitzenden Alexander Timm, angestrebt. Das Kreismuseum soll erhalten bleiben, wobei neue Konzepte und Alternativen der kritischen Überprüfung bedürfen. Alle Beteiligten müssen sich bewegen um konstruktive Erweiterungen zu gewinnen. Die hauptamtliche Kraft im Kreismuseum zur wissenschaftlichen Aufarbeitung muss allerdings erhalten bleiben. Ein weiterer Antrag bezüglich der aktuellen Atomdebatte sieht die Unterstützung der Landesregierung in ihren momentanen Bestrebungen vor. Gleichzeitig müssen neue Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch eine vollständige Abkehr von Kernenergie erfolgen. Ein Antrag zu KFZ-Steuer wurde vorerst vertagt.

Ausstieg aus der Kernkraft – es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie

16. Juli 201121. März 2011 von Webmaster

Die erschütternden Ereignisse in Japan werfen nicht die Frage auf, ob auch in Deutschland nachhaltig Konsequenzen zu ziehen sind. Sie lassen nur die Beantwortung der Frage zu, wie tiefgreifend diese sein werden und sein müssen.

Denn daran kann doch kein Zweifel bestehen: Ist Kernkraft im hochindustrialisierten und hochspezialisierten Japan in extremsten Situationen nicht sicher, dann ist sie dies auch in anderen Teilen der Welt nicht. Naturkatastrophen, Terrorgefahren und menschliches Versagen sind einige Stichworte. Je schneller und früher der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt, desto besser. Die Ereignisse in Japan berühren die Fragen nach der Wert- und Sinnhaftigkeit des menschlichens Daseins. Die WELT am SONNTAG kommentierte treffend: „Ein schwarzer Tag im Kalender der Menschheit.“

Bei Verdacht von Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen: Gemeinden können sich an das Bundeskartellamt wenden

14. August 201718. März 2011 von Webmaster

Betroffene Gemeinden können beim Bundeskartellamt erfragen, ob von ihnen angeschaffte Feuerwehrfahreuge in den Listen der Firmen aufgeführt sind, die verdächtigt sind, Preisabsprachen getroffen zu haben. Der hierfür relevante Zeitraum liegt zwischen 2001 und Mai 2009. Dies ist der Zeitraum, zu dem das Bundeskartellamt ermittelt hat. Dies geht aus Informationen hervor, die Innenminister Klaus Schlie den Landtagsabgeordneten Werner Kalinka und Markus Matthießen auf deren Anfrage übermittelt hat. Kalinka und Matthießen hatten sich am 3. März 2011 an den Minister gewandt, nachdem entsprechende Vorwürfe bekannt geworden waren.

Lebendige und engagierte Arbeit der CDU in Heikendorf

11. Juli 201114. März 2011 von Webmaster

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des mitgliederstärksten CDU Ortsverbandes im Kreis Plön stand im HTC-Heim am 11. März 2011 unter dem Zeichen der Neuwahlen des Ortsvorstandes, beinhaltete aber auch ausführliche Berichte u.a. über die Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung.

Für 25jährige Treue zur CDU wurde der langjährige Schatzmeister Bernd Talleur geehrt, der leider gesundheitsbedingt abwesend war. Mit seinem Namen sind eine exakte und akkurate Kassenführung und ein stetiger Einnahmenzuwachs verbunden.

1000 Widerstandshandlungen 2010 gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein

11. Juli 201111. März 2011 von Webmaster

Im Jahr 2010 hat es in Schleswig-Holstein rund 1.000 Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Dies sind rund 20 pro Woche, also 3 an einem Tag. Bei den Widerständen wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 282 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Die Zahlen machen eindrucksvoll deutlich, dass deutlicher diejenigen zur Verantwortung gezogen werden müssen, die Amtsträger körperlich attakieren. Ob Polizeibeamte, Vollstreckungsbeamte oder andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sie arbeiten für den Staat. Deshalb sind Widerstandshandlungen auch Angriffe gegen die staatliche Ordnung.

Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicherstellen

11. Juli 201111. März 2011 von Webmaster

Die Landesregierung wird gebeten, dem drohenden Mangel niedergelassener Haus- und Fachärzte in Schleswig-Holstein – insbesondere in ländlichen Regionen – wirkungsvoll zu begegnen.

Alle vorhandenen Möglichkeiten, die zur Niederlassungsbereitschaft von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Gebieten führen sind auszuschöpfen und weitere zielführende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sind zu unterstützen.
Die Erweiterung der Länderkompetenzen bei der konkreten Ausgestaltung der Bedarfsplanung ist anzustreben.
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Zur finanziellen Situation der Kommunen

11. Juli 20117. März 2011 von Webmaster

In einer ganztägigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses wurde im Landtag über die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen beraten. Die Landesregierung hatte dazu einen Bericht vorgelegt (Drucksache 17/664).

In der qualifizierten wie tiefgehenden Anhörung und Diskussion wurden sowohl die problematische Belastung mit Pflichtaufgaben deutlich, wie auch die Notwendigkeit, dass die Kommunen auch selbst zu Einsparungen kommen müssen. Zu letzterem Punkt gab der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Bunds der Steuerzahler, Rainer Kersten, eine bemerkenswertes Statement ab: