Aktuelles | Werner Kalinka MdL

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

11. Juli 201123. Februar 2011 von Webmaster

„Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden. Und dies muss sich auch in Euro und Cent konkret ausdrücken. Die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes ist ein wunder Punkt auf der Seele eines Arbeitnehmers“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte zu Leiharbeit und Mindestlöhnen.

CDU und FDP-Fraktionen träfen mit ihrem heutigen Antrag eine klare Aussage. Sie sei ein gutes Signal für Arbeitnehmer, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung: „Zufriedene Arbeitnehmer leisten meist mehr.“ Ständige Unsicherheit sei weder für Arbeitnehmer und ihre Familien noch für Unternehmen gut.

Reaktion auf Zensus bislang eher verhalten

7. Januar 201518. Februar 2011 von Webmaster

Von den rund 1,2 Millionen im Rahmen der Zensus-Befragung angeschriebenen Gebäudeeigentümern in Schleswig-Holstein und Hamburg haben bislang erst rund 510.000 geantwortet. Diese Zahl wurde vom Statistischen Landesamt dem Innen- und Rechtsauschusses des Landtages mitgeteilt.

„Dies ist eine eher verhaltene Reaktion“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Immerhin laufe die Befragung seit Anfang Januar 2011. Auch wenn es sicher Doppel-Schreiben gebe, so sei diese Zahl erheblich steigerungsbedürftig: „700.000 Schreiben sind bislang ohne Antwort“. Im Mai solle bereits die abschließende Befragung erfolgen.

Welche Politiker wollen wir?

11. Juli 201115. Februar 2011 von Webmaster

CDU, FDP und SPD schlagen ein Wahlrecht mit der Landtagsgröße von 69 Abgeordneten vor – in dieser Größe das zweitkleinste Parlament der Republik (Durchschnitt: 108,7). Der Vorschlag zu einem wenigstens hälftigen Verhältnis von Direkt- und Listenmandaten ist Normalzustand im Bund und den meisten Ländern. Mit dem Vollausgleich von Überhangmandaten wird dem Wunsch der kleinen Parteien entsprochen. Nichts daran ist ungewöhnlich.

Dramatisch aber die Schlagzeilen nach der Wahlrechtsanhörung vom vergangenen Mittwoch, z.B.: „Ein Landtag mit bis zu 140 Sitzen?“. Anwalt Dr. Mecklenburg hatte diese unwahrscheinliche Folge in den Raum gestellt; er klagte übrigens für Grüne und SSW vor dem Verfassungsgericht. Die Berichterstattung über die (ganztägige) Anhörung wurde zum Scherbengericht. Vielleicht auch, weil viele Journalisten schon nach zwei Stunden gegangen waren.

Küstenschutzabgabe: Nun geht auch die FDP auf Distanz

11. Juli 201115. Februar 2011 von Webmaster

Wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition mitstimmten, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki am 13. Dezember 2010 zwei Tage vor der Abstimmung über den Landeshaushalt, sei die Koalition aus CDU und FDP zu Ende.

Einer der entscheidenden Streitpunkte damals: die Küstenschutzabgabe. Dies war ein Vorschlag der sog. Haushaltsstrukturkommission, in der die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorschläge zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beschlossen hatten. Die Landesregierung legte dem Landtag die Küstenschutzabgabe zur Beschlussfassung vor.

Eine Änderung des Jugendstrafrechts ist angezeigt

11. Juli 201110. Februar 2011 von Webmaster

Als „Signal für erheblichen Änderungsbedarf“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngst veröffentlichen Zahlen des Statistikamtes Nord zur Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein und Hamburg bezeichnet.

Kalinka: „Es ist dokumentiert, dass im Jahr 2009 mehr als die Hälfte der Verurteilungen wegen Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein auf das Konto von Jugendlichen und Heranwachsenden gingen.“ Die vorliegenden Zahlen belegten eindeutig, wo die Anstrengungen in der Kriminalitätsbekämpfung ihren Schwerpunkt haben müssten.

Differenziertes Bild in den schriftlichen Stellungnahmen zum Wahlrecht

11. Juli 20118. Februar 2011 von Webmaster

Angesichts der am Mittwoch d. 09.02.2011 bevorstehenden Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Wahlrecht hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, ein erstes Fazit zu den schriftlichen Stellungnahmen gezogen:

„Es war gut, dass sich im letzten Jahr niemand von den Grünen zu einem Schnellschuss drängen lassen wollte. Die mittlerweile vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Wahlrechtsexperten ergeben ein sehr differenziertes Bild“, so Kalinka.

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein am 22. Januar 2010 in Schleswig

5. Oktober 20113. Februar 2011 von Webmaster

31,5 Prozent für die CDU bei der Landtagswahl am 27. September 2009, dies ist mehr als ein Alarmsignal. Das Ergebnis berührt den Kern einer Volkspartei.

Die Mitgliederzahlen sind seit langem rückläufig, die Bereitschaft zum Mitmachen ist bei vielen nicht mehr so stark wie früher. Für den Bürger ist die CDU zum Teil vor Ort nicht mehr ausreichend wahrnehmbar. Der Kontakt zu den Bürgern muss wieder stärker werden. Sie müssen die Gewissheit haben, dass auch sie mit ihren Meinungen auf- und mitgenommen werden.

Schon 2004 forderte die CDU Schleswig-Holstein eine 2. Polizei-Hundertschaft

11. Juli 20112. Februar 2011 von Webmaster

Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) steht der Forderung nach einer Sicherheitsabgabe für den Polizeieinsatz bei Profi-Veranstaltungen, also dort, wo Geld verdient wird, offen gegenüber. Bei einem Besuch der Landespolizei in Eutin sagte er, es sei darüber nachzudenken, „inwieweit Vereine sich an den Kosten für die Sicherheit beteiligen sollten“. Er verwies darauf, dass die Einsatzkräfte hoch belastet seien und die Beamten im Jahr nur 15 Wochenenden frei hätten (Kieler Nachrichten, 26. Jan. 2011.).

Kommunismus war, ist und bleibt mit Demokratie unvereinbar

11. Juli 20111. Februar 2011 von Webmaster

In einer lebhaften, aufschlussreichen Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen vor einer Verharmlosung des Kommunismus gewarnt. Der entsprechende CDU/FDP-Antrag war von Werner Kalinka nach den Äußerungen der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch initiiert worden. Die SPD, die einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt hatte, enthielt sich beim Koalitionsantrag.

Landtags-Petitionsausschuss: JVA-Schließung Flensburg fand keine parlamentarische Mehrheit

11. Juli 20111. Februar 2011 von Webmaster

Der Petitionsausschuss hat am 18.01.2011 folgenden Beschluss gefasst:

„…Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine kurzfristige Entscheidung für eine Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg keine parlamentarische Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag gefunden hat. Die Landesregierung wurde am 15.12.2010 vom Parlament aufgefordert keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg einzuleiten. Von Einleitung finanzwirksamer Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg sowie der JVA Itzehoe ist der Finanzausschuss zu beteiligen.