Glücksspiel: welche Gesellschaft und welche Werte wollen wir

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Am 13. April 2011 fand im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eine ganztägige Anhörung zum Glücksspielgesetz statt. Einige offene Fragen nach der Anhörung:

Eine Liberalisierung des Glückspiels bedeutet Marktzuwachs. Werbung für „legales Spiel“ bedeutet, mehr Menschen an das Glücksspiel heranzuführen. Mehr Menschen, die damit umgehen können, ebenso wie Menschen, die dies nicht können. Nicht wenige Spieler reißen nicht nur sich selbst, sondern auch Familie und Freunde, Haus und Hof mit in den finanziellen Abgrund. Auch Kinder und Jugendliche würden mehr Werbung wahrnehmen.

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StadtRegionalBahn: Wer soll das bezahlen?

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„In einer Zeit, in der überall gespart werden muss, kann man sich nur wundern, wie locker die SPD mit 400 Millionen Euro Kostenschätzung für eine Stadtregionalbahn umgeht und gleichwohl dazu Ja sagt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Bund und Land aufzufordern, mehr zur Finanzierung beizutragen, sei angesichts der dortigen Haushaltslage unrealistisch. Der Abgeordnete: „Die SPD macht es sich, zu einfach. Auch Zuwendungen aus staatlichen Kassen sind Steuergeld. Und neue Schulden kommen ohnehin nicht in Betracht.“

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Über das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder soll vor Ort entschieden werden

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„Es ist beabsichtigt, dass die Kommunen darüber entscheiden, wie das SGB II-Bildung- und Teilhabepaket für Kinder konkret umgesetzt wird. Die Kommunen sind meist die Träger der Schul-, Jugendhilfe- und Freizeit­einrichtungen, sie stehen mit den Vereinen und Verbänden in gutem Kontakt, sie wissen am besten, was vor Ort wie regelbar ist“, so der Landtagsabge­ordnete Werner Kalinka.

Besonders wichtig sei eine schnelle Umsetzung der Hilfestellungen. Sie müssten praxisnah und praktikabel erfolgen, vor allem aber dem Ziel dienen, Kindern eine bestmögliche Teilhabe in der Erziehung und bei den Bildungs­chancen zu geben. „Hilfe aus einer Hand“ bringe am meisten. Die finanzielle Unterstützung solle rückwirkend zum 1. Januar 2011 gezahlt werden.

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Gastbeitrag: Zahlen und Fakten zur Fördeschifffahrt

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Die Schifffahrt auf der Kieler Förde durch die SFK (Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH) hat eine duale Zielsetzung: Zum einen bedient sie als zusätzliches Angebot des ÖPNV Berufspendler, zum anderen werden die „Fördedampfer“ gerade in der Sommersaison stark von Urlaubern genutzt. Die Anforderungen an Fahrrouten, -taktungen und -zeiten unterscheiden sich naturgemäß zwischen den beiden Nutzergruppen. Der Kreis Plön gewährt der SFK derzeit auf vertraglicher Basis einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro, um den ÖPNV auf der Förde auch im Winterfahrplan aufrecht zu erhalten.

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Kosten bei der UKSH-Sanierung differenzieren

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Staatssekretärin Dr. Cordelia Andreßen (Wirtschafts- und Wissenschafts­ministerium) zum UKSH in einem Interview der „Kieler Nachrichten“
(6. April 2011):

„Jetzt läuft die Markterkundung. Gießen-Marburg ist mit dem UKSH nicht vergleichbar. Wir müssen aber den so genannten Masterplan umsetzen, das heißt, den Sanierungsstau von 350 bis 450 Millionen Euro in der Krankenver­sorgung und 200 bis 220 Millionen Euro bei den Forschungsbauten auf­lösen.“

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Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht hat Grenzen

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Die S-H-Kriminalitätsstatistik 2010 zeigt: Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1. Sie verüben 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen. Häufig unter Alkholeinfluss und im Gruppenverhalten. Die unter 21jährigen machen 27,5 % der rund 79.000 Tatverdächtigen aus. Trotz vieler Präventionsmaßnahmen.

Gleichwohl werden in Schleswig-Holstein auch 18-21jährige am häufigsten in Deutschland „nur“ nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Diskrepanz liegt auf der Hand.

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FDP in der Krise: Neue Gesichter sind keine neue Politik

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„Auf einem Schiff, was dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt. Und das bin ich“, so der Guido Westerwelle zu Zeiten, als er sich stark wähnte und es wohl auch war. Seine Parteifreunde kuschten. Westerwelle hatte die FDP zum ersehnten Wahlerfolg geführt – und das zählt. Da kann man Politik „machen“, zum Beispiel Mehrwertsteuersatz-Senkungen durchsetzen, Posten besetzen und manche Träume erfüllen.

2009 war schwarz-gelb auch von Bürgern erwünscht, die nicht unbedingt zum schwarz-gelben Fanclub gehörten. Viel Vertrauen begleitete den Start. Schon bald kamen aber Fragen, dann Enttäuschungen, bis zu hin zu Zweifeln. An dieser Entwicklung hat die FDP einen erheblichen Anteil. Art und Weise des Auftretens – besonders augenfällig bei Westerwelle – beflügelten die Stimmung.

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Wer A sagt, muss auch B sagen – Kataloglösungen sind auch bei Zweckverbänden möglich

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Über die kommunalen Angelegenheiten in ihrer Gemeinde haben die Bürger selbst zu ent­scheiden. Dies war, ist und bleibt richtig. Die Amtsverwaltungen sind nicht legitimiert, an die Stelle der Gemeindvertretung zu treten.

Nur bei einer Direktwahl wären die Ämter legitimiert, kommunale Aufgaben eigenständig wahrzunehmen. Es gibt einen breiten kommunalen Konsens gegen die Direktwahl der Amts­ausschüsse. Die Aufgaben der Amtsverwaltungen bleiben damit klar definiert: Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeinden, Unterstützung bei der Aufgabenwahr­nehmung. Im Konfliktfall ist damit auch klargestellt: Die Gemeinden haben im Verhältnis zu den Ämtern „den Hut auf“.

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„Fördern und Fordern“ muss auch für sozial schwierige Stadtteile der Grundsatz sein

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Wir haben gute Beispiele aus dem Programm, wir haben aber auch einen Überprüfungs­bedarf. Die Probleme einer sozialen Stadt definieren sich nicht allein über Geld.

Seit 1999 laufen über das Bundesprogramm inzwischen 18 Projekte in Schleswig-Holstein. Der Überprüfungsbedarf zeigt sich zum Beispiel am Projekt „Jugend im Spiel“. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (17/1149) vom 17. Januar 2011: „Inwiefern eine Projektfortsetzung zur weiteren Stabilisierung des Stadtteils Buntekuh erforderlich ist, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. […] Eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes ist nicht vorgesehen.“ Das 2008 begonnene Projekt ist bis 2011 befristet. Die Bundes- und Landesmittel belaufen sich auf 417.000 Euro.

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Die Ereignisse in Japan erklären nicht alles. Aus rot/grün ist grün/rot geworden.

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Der gestrige Einschnitt ist zu greifen: erstmals können die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen – und dies im wirtschaftsorientierten Baden-Württemberg im Süden Deutschlands -, die SPD kann nicht zulegen, sondern verliert weiter an Boden. Die FDP steht an der 5%-Grenze oder darunter, die CDU muss sich etwas einfallen lassen.

Aus rot/grün ist grün/rot geworden. Wenn die Grünen so weitermachen, ist eine Zukunft als Volkspartei keine Utopie. Es sind vor allem Wähler der jüngeren und mittleren Generationen, bei denen sie Zuspruch finden. Auch dies ist ein Signal.

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