Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, hält es für angezeigt, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu prüfen. Es gehe um eine Rechtsgrundlage für die Kommunen, mit denen diese selbst für jeweils eng begrenzte Plätze oder Straßen den öffentlichen Alkoholkonsum untersagen können. Die bisherigen Gesetze in Schleswig-Holstein seien hierfür nicht ausreichend. In der Vergangenheit hätten so genannte „Trinkersatzungen“ deswegen keinen Bestand gehabt.
Bei der CDU wird über kommunale Themen intensiv diskutiert
Eine sehr erfreuliche Resonanz konnte KPV-Kreisvorsitzender Thomas Hansen bei der Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Giekau feststellen: Rund 50 Gäste waren gekommen, um über mögliche Änderungen bei der Amtsordnung, beim Kreis- und Gemeindewahlrecht, bei der Regionalplanung und beim Beamtenrecht zu diskutieren. Die Gesetzesvorhaben sollen bis Frühjahr 2012 im Landtag beschlossen werden.
Zudem wurde über die Stärkung des Ehrenamtes – ab Juni 2011 Thema im Landtag – , die Entwicklung des ländlichen Raumes nach der Verabschiebung des Landesentwicklungsplanes in 2010 und Notwendigkeit von Veränderungen bei der GMSH (Gebäudemanagement S-H) diskutiert. Auch bei diesen Themen hat Werner Kalinka sich besonders engagiert.
Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bremerhaven am 5. und 6. Mai 2011
Am 5. und 6. Mai 2011 fand in Bremerhaven die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern statt. Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dabei: deren innenpolitischer Sprecher Werner Kalinka, MdL.
Bei der Konferenz ging es unter anderem um die zuletzt mit den Festnahmen in Düsseldorf und durch die Tötung von Osama Bin Laden noch einmal aktuell ins Bewusstsein gerufene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Wie können Sicherheitsbehörden hierauf reagieren und wie können oder sollten der Bundes- und die Landesgesetzgeber dies tun? Dieser und anderer Frage nahmen sich auch die Fachreferenten an.
Gastbeitrag: Förderung der Schulsozialarbeit
Es ist begrüßenswert, dass die Politik die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit anerkennt. Es kann nicht sein, dass den Schulen und damit den Lehrkräften immer mehr erzieherische Aufgaben, die verfassungsgemäß zuvörderst den Eltern obliegen, übertragen werden und soziale und präventive Angelegenheiten, die eigentlich bei der institutionellen Jugendhilfe angesiedelt und in deren Zuständigkeit fallen, aufgebürdet worden ist. Im gleichen Atemzug werden bessere Schulleistungsergebnisse eingefordert.
Daten und Fakten zum Atomausstieg in Schleswig-Holstein
Für die beiden in Schleswig-Holstein in der Diskussion befindlichen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung Rückstellungen und Rücklagen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (Brunsbüttel) und 1,86 Mrd. Euro (Krümmel) von den Betreibergesellschaften gebildet worden. Dies teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/1460) des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mit. Für alle deutschen Kernkraftwerke seien bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt knapp 28 Mrd. Euro Rückstellungen für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle gebildet worden.
Die elektronische Fußfessel kommt!
Schleswig-Holstein will noch im Jahr 2011 die so genannten „elektronische Fußfesseln“ einführen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds 17/1461) des CDU-Abgeordneten und innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka.
Der Abgeordnete: „Es ist gut, dass auch das Land Schleswig-Holstein den Weg mitgeht, ergänzende Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten bereitzustellen. Dies ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit.“
FDP öffnet sich nach verschiedenen Seiten
„Das Interview von FDP-Landesvize Dr. Heiner Garg in der Landeszeitung, die FDP schließe auch eine Ampel- oder Jamaika-Koalition nach der nächsten Landtagswahl nicht aus, zeigt eine Öffnung der FDP. Anders kann man diese Aussagen nicht sehen“, so der CDA-Landes-vorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Man müsse immerhin auch be-rücksichtigen, dass Dr. Garg dies so äußere, obwohl die FDP in einem Koalitionsbündnis mit der CDU stehe. Die FDP öffne sich damit nach verschiedenen Seiten.
Aufruf zum 1. Mai 2011: „Leben und Arbeiten, aber in Würde!“
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Würdevolle Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Arbeit bedeutet selbst über sein und das Leben seiner Familie entscheiden zu können. Wer arbeitet, muss ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. Ein menschenwürdiges Arbeitsleben mitzugestalten, ist Ziel unserer politischen Arbeit. Daher gilt für die CDA an diesem Tag der Arbeit das Leitmotiv „Leben und Arbeiten, aber in Würde!“
Spickzettel-Affäre: Eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung
Zu der vom CDU-Kreisvorsitzenden Peter Sönnichsen mitgeteilten Entscheidung des CDU Landesparteigerichtes, dass die Wahl des Plöner CDU-Kreisvorstandes auf dem Kreisparteitag Ende März 2010 rechtmässig gewesen sei, erklärt Helma Tams (sie hatte die Wahlen angefochten):
„Zwei Instanzen – zwei Urteile. Die Entscheidung des CDU-Landesparteigerichtes ist nur vordergründig ein Erfolg für den CDU-Kreisvorstand.
Der Kreisvorstand hat selbst nichts zur Aufklärung der Spickzettel-Affäre getan. Dies wäre aber das Mindeste gewesen, was man hätte erwarten müssen. An sauber durchgeführten Wahlen sollten gerade Führungsgrernien ein Interesse haben.
UKSH: Es besteht Handlungsbedarf, aber über den Weg ist noch nicht entschieden!
Die Zukunft des UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) steht in der Diskussion. In der vergangenen Landtagssitzung (25. März 2011) stand die Positionierung auf der Tagesordnung. Aus der Debatte:
Werner Kalinka [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat eine sehr ernste Debatte, die wir hier führen. Wir stehen in einem schwierigen Prozess. Das UK S-H hat einen Sanierungsbedarf, und Handeln ist nötig. Es kann eigentlich nicht strittig sein.