Die Schulsozialarbeit wird deutlich gestärkt. Das Bildungs- und Teilhabepaket mit Leben erfüllen!

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In der Debatte des Landtages zum Gesetz zur Ausführung des SGB II „Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder“ erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

„Bildungschancen sollten unteilbar sein. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern, darf nicht von der sozialen Ausgangslage abhängig sein. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes leistet einen guten Beitrag in diese Richtung.

Es geht um rund 70.000 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein, um deren Chancen, um deren Zukunft. Wenn bislang nur rund 10 % Anträge von den Eltern gestellt wurden, so lautet unser Appell gerade an sie: Kümmern Sie sich, es geht um Ihre Kinder!

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Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden nur begrenzt genutzt

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In den Schleswig-Holsteinischen Städten mit einer Größe von über 20.000 Einwohnern ist es in den vergangenen 10 Jahren nur zu 22 Bürgerbegehren gekommen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (Drucksache 17/1471).

Kalinka: „Das sind in den Städten über 20.000 Einwohner im Durchschnitt nur etwa zwei Bürger­begehren pro Jahr. Das Ergebnis überrascht angesichts der verbreiteten Forderung nach mehr Mitbestimmung. Man würde eigentlich erwarten, dass die Bürger gerade in den großen Städten mehr Gebrauch von ihren Möglichkeiten machen. In der derzeitigen Diskussion um Politikver­drossenheit und mehr Bürgerbeteiligung kann man deshalb im Moment vor allem eines sagen: Die Bürger sollten Gebrauch von Ihren Rechten und Möglichkeiten machen.“

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StadtRegionalBahn: SPD rudert zurück

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Ein klares Ja der Kreis-SPD zur Stadtregionalbahn gibt es nach deren Kreisparteitag nicht. Damit hat die Spitze der Partei um die Kreisvorsitzende Anette Langner und den Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen einen Dämpfer erhalten, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka,

Es sei erfreulich, dass aus der SPD-Basis die hohen Kosten, die Meinung der Anlieger-Kommunen und die Interessen der nicht an der Strecke gelegenen Gemeinden in den Mittelpunkt gerückt würden. Der Abgeordnete: „Dies sind genau die Punkte, auf die es ankommt.“ Auch Kalinka hatte in einer öffentlichen Stellungnahme und im Landtag vor einigen Wochen diese Punkte hervorgehoben. Eine von oben verordnete StadtRegionalbahn-Planung sei selbst in der SPD derzeit offenbar nicht mehrheitsfähig.

„Kommerzielle Wettindustrie macht unhaltbare Versprechungen“

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„Mit großer Sorge nehmen die 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG zur Kenntnis, dass einige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Alleingang die Kommerzialisierung des Glücksspiels betreiben. Darum wenden wir uns als Betriebsrat der NordwestLotto heute direkt an Sie.

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Alkoholverbote im Öffentlichen Raum prüfen

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, hält es für angezeigt, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu prüfen. Es gehe um eine Rechtsgrund­lage für die Kommunen, mit denen diese selbst für jeweils eng begrenzte Plätze oder Straßen den öffentlichen Alkoholkonsum untersagen können. Die bisherigen Gesetze in Schleswig-Holstein seien hierfür nicht ausreichend. In der Vergangenheit hätten so genannte „Trinkersatzungen“ deswegen keinen Bestand gehabt.

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Bei der CDU wird über kommunale Themen intensiv diskutiert

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Eine sehr erfreuliche Resonanz konnte KPV-Kreisvorsitzender Thomas Hansen bei der Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Giekau feststellen: Rund 50 Gäste waren gekommen, um über mögliche Änderungen bei der Amtsordnung, beim Kreis- und Gemeindewahlrecht, bei der Regionalplanung und beim Beamtenrecht zu diskutieren. Die Gesetzesvorhaben sollen bis Frühjahr 2012 im Landtag beschlossen werden.

Zudem wurde über die Stärkung des Ehrenamtes – ab Juni 2011 Thema im Landtag – , die Entwicklung des ländlichen Raumes nach der Verabschiebung des Landesentwicklungs­planes in 2010 und Notwendigkeit von Veränderungen bei der GMSH (Gebäudemanage­ment S-H) diskutiert. Auch bei diesen Themen hat Werner Kalinka sich besonders engagiert.

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Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bremerhaven am 5. und 6. Mai 2011

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Am 5. und 6. Mai 2011 fand in Bremerhaven die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern statt. Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dabei: deren innenpolitischer Sprecher Werner Kalinka, MdL.

Bei der Konferenz ging es unter anderem um die zuletzt mit den Festnahmen in Düsseldorf und durch die Tötung von Osama Bin Laden noch einmal aktuell ins Bewusstsein gerufene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Wie können Sicherheitsbehörden hierauf reagieren und wie können oder sollten der Bundes- und die Landesgesetzgeber dies tun? Dieser und anderer Frage nahmen sich auch die Fachreferenten an. 

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Gastbeitrag: Förderung der Schulsozialarbeit

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Es ist begrüßenswert, dass die Politik die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit anerkennt. Es kann nicht sein, dass den Schulen und damit den Lehrkräften immer mehr erzieherische Aufgaben, die verfassungsgemäß zuvörderst den Eltern obliegen, übertragen werden und soziale und präventive Angelegenheiten, die eigentlich bei der institutionellen Jugendhilfe angesiedelt und in deren Zuständigkeit fallen, aufgebürdet worden ist. Im gleichen Atemzug werden bessere Schulleistungsergebnisse eingefordert.

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Daten und Fakten zum Atomausstieg in Schleswig-Holstein

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Für die beiden in Schleswig-Holstein in der Diskussion befindlichen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung Rückstellungen und Rücklagen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (Brunsbüttel) und 1,86 Mrd. Euro (Krümmel) von den Betreibergesellschaften gebildet worden. Dies teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/1460) des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mit. Für alle deutschen Kernkraftwerke seien bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt knapp 28 Mrd. Euro Rückstellungen für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle gebildet worden.

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Die elektronische Fußfessel kommt!

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Schleswig-Holstein will noch im Jahr 2011 die so genannten „elektronische Fußfesseln“ einführen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds 17/1461) des CDU-Abgeordneten und innenpolitischen Sprechers der CDU-Land­tagsfraktion Werner Kalinka.

Der Abgeordnete: „Es ist gut, dass auch das Land Schleswig-Holstein den Weg mitgeht, ergänzende Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten bereitzustellen. Dies ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit.“

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