„Die Einführung von 28 neuen Radarfallen in Lübeck wäre der falsche Weg. Lärmschutz und Verkehrsberuhigung sind natürlich richtige Maßnahmen. Mit Radarfallen werden diese jedoch nicht erreicht, sondern erwecken nur den Eindruck, dass es um Mehreinnahmen für die Stadt Lübeck geht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu entsprechenden Planungen des Lübecker Innensenators.
Entscheidungen zum UKSH gehen in die richtige Richtung
Erfreut zeigt sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka über die Entwicklung der Diskussion zum UKSH: „Es hat sich offenbar gelohnt, sich gegen die Voll-Privatisierung des UKSH zu stemmen. Es ist gut, wenn die Mitarbeiter bald Klarheit über eine verlässliche Zukunft für sich und ihre Familien haben. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter hat besonders in den letzten Jahren einen eigenen Beitrag zur Zukunftssicherung des UKSH geleistet. Dies muss anerkannt werden.“
Die CDU muss ihre soziale Kompetenz stärken
„Die CDU muss ihre soziale Kompetenz stärken, deutlich erkennbar als Volkspartei handeln und Glaubwürdigkeit als einen sehr entscheidenden Maßstab des politischen Handelns verstehen. Dies sind Folgerungen, die nach dem gestrigen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern überall, wo es nötig ist, gezogen werden müssen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Weitere Schwächen beim Zensus 2011 aufgeklärt
Von ersten Antwortschreiben an das Statistische Amt zum Zensus 2011 wurde nur die Angaben auf dem Briefumschlag, nicht aber der Inhalt der Antwort der Angeschriebenen, für das weitere Bearbeitungsverfahren eingearbeitet. Dies hat der Vorstand des Statistischen Amtes Hamburg/Schleswig-Holstein auf Fragen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der gestrigen Sitzung (31. August 2011) des Innen- und Rechtsausschusses mitgeteilt.
Die Mindestlohn-Debatte wird auch in Schleswig-Holstein geführt
„Arbeitnehmer müssen einen Lohn bekommen, von dem sie ihre Familie und sich ernähren können. An dieser notwendigen Debatte wird sich die CDA in Schleswig-Holstein offensiv beteiligen. Löhne, die nicht zum Leben reichen, sind untragbar“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
HSH-Entwicklung sehr bitter
Als „sehr bitter“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den Abbau von weiteren 900 Arbeitsplätzen bei der HSH Nordbank bezeichnet, davon allein 354 in Kiel. Dies sei ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmer und Schleswig-Holstein.
Auch die weiteren angekündigten Umstrukturierungsschritte wie die 500-Millionen-Euro-Einmalzahlung für eine Kapitalerhöhung der Bank seien überraschend gekommen. Für Öffentlichkeit und Parlamentarier gleichermaßen.
Kalinka: „Über diese Fragen wird es Informations- und Gesprächsbedarf geben.“
Eine Erinnerung an einen Teil
der Affäre von 1987
12. September 1987, ein Tag vor der Landtagswahl: Der NDR unterbricht am Nachmittag sein Programm, verbreitet das, was der SPEGEL in seiner Montag-Ausgabe berichten wird. Ministerpräsident Uwe Barschel selbst sei der Auftraggeber der Kampagne gegen seinen Gegenkandidaten Björn Engholm gewesen.
Viele Wähler im Land sind wie gelähmt. Sollen sie das Unglaubliche wirklich glauben? Die Wirkung aber verfehlt das Medien-Szenario nicht. Die CDU kann sogar mit der FDP nicht mehr regieren, es kommt zum Patt.
In allen Bereichen Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität
„Die Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität darf nicht nur in der Reaktion erfolgen, sondern muss auch in der Prävention in allen relevanten Bereiche gegeben sein“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Die jüngsten Ereignisse in Kiel gäben zu Besorgnis Anlass. Offensichtlich formiere sich die Rockerszene in Schleswig-Holstein in veränderter Aufstellung.
CDU-Fraktion seit Jahren Motor für verstärkten Kampf gegen die Jugendkriminalität
Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Bekämpfung der Jugendkriminalität:
„Die Verstärkung des Kampfes gegen die Jugendkriminalität hat die CDU-Landtagsfraktion seit Jahren energisch gefordert. Zuletzt in dem 10-Punkte-Programm vom Juni 2011, das von der Landtagsfraktion auf meine Initiative beschlossen und gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Landtag: Jetzt kommt es zunächst einmal auf Steuervereinfachungen an
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1723 in der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24. August 2011:
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich im Rahmen eines langfristig wirkenden Steuerkonzeptes für eine strukturelle Reform des Steuerrechtes einzusetzen. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen: