„Irgendwie liebt er solche Tage. Sagt er selbst. Zumal er im Kieler Parlament nicht unbedingt geliebt wird. Mit eindrucksvollen 211 Stimmen bei nur 23 Ablehnungen ist Werner Kalinka in dieser Woche zum CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis Plön-Nord/Malente gekürt worden. Kalinka versteht es, die Partei-Basis zu mobilisieren. Die Chancen für den 59-Jährigen, noch einmal als Abgeordneter in den Landtag einzuziehen, stehen deshalb nicht schlecht. 2009 hatte Kalinka das Direktmandat für die Christdemokraten in dem Wahlkreis erstmals seit 26 Jahren geholt. Seit 1977 gehört Kalinka dem Landtag (mit Unterbrechung) an. Das ist Rekord: Keiner der heutigen Parlamentarier war vor ihm da.“
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Eine Garantie gegen Terrorismus gibt es nicht
In der Debatte des Landtages zum Verfassungsschutzbericht 2010 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:
„Der Extremismus ist und bleibt die größte Gefahr für die Demokratie. Er ist durch Intoleranz, Ausgrenzung und Hassbereitschaft gekennzeichnet. Dies sind keine Werte der Demokratie, deshalb stehen sie im Gegensatz zu ihr.
Jugend Task Force/Jugendliche Intensivtäter/Landtag
Der innenpolitische Srecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Der Staat darf nicht zuschauen, wenn Bürger attackiert oder gar verletzt werden. Und wenn dies schon junge Leute tun, weil sie „einfach Bock darauf haben“, ist dies sehr schlimm.
58 % aller Raubdelikte und 48 % aller Körperverletzungen werden in Schleswig-Holstein von unter 21-jährigen verübt. 41 % der Gewalt- und Raubdelikte geschehen unter Alkoholeinfluss.
Landtag nimmt sich der HSH Nordbank an
Im Landtag wurde über eine Resolution zur Zukunft der HSH Nordbank debattiert. Ihre Kernpunkte lauten wie folgt:
1. Der Landtag begrüßt, dass das EU-Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank nach rund zweijähriger Dauer mit einer Genehmigung der von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gewährten Rettungsmaßnahmen endet. Hierdurch erhält die Bank die benötigte Rechtssicherheit für ihren Fortbestand und damit Planungssicherheit, um sich als Geschäfts- und Mittelstandsbank in Norddeutschland zu positionieren.
Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein
Am Mittwoch 14. September 2011 findet die abschließende 3. Lesung statt. Gegenüber bisherigen Entwürfen gibt es u.a. folgende wesentliche Änderungen, für die Werner Kalinka sich eingesetzt hat:
- Das Gesetz tritt zum 01. Januar 2012 in Kraft, in seiner vollständigen Wirkung allerdings erst am 01. März 2012. Bis dahin ist Zeit, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen.
- Lizenzen aus anderen EU-Ländern gelten nicht automatisch in Schleswig-Holstein.
- Es wird keine eigene Anstalt für die Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein gegründet. Die Entscheidung über Lizenzvergaben liegt bei der Landesregierung.
- Über eine Verordnung werden die Zuverlässigkeitskriterien für Betreiber geregelt.
- Die Kontrollmöglichkeiten und -befugnisse werden deutlich ausgeweitet.
- Berichtspflichten über die Wirksamkeit des Spielerschutzes werden verstärkt.
- Der Spielerschutz wird bundeseinheitlichen Regeln angepasst.
- Bei der Suchtprävention gibt es weitere Verbesserungen.
- Online-Konzessionen für Spielbanken sollen nur für die in Schleswig-Holstein ansässigen Spielbanken erteilt werden.
Wichtig auch: Nach den parlamentarischen Beratungen des Glücksspielgesetzes ist die bundesweite Einheitlichkeit des Lottoblocks gewährleistet.
Spielhallengesetz für Schleswig-Holstein
Am 14. September 2011 werden im Landtag Eckpunkte für ein Spielhallengesetz verabschiedet. Diese umfassen z. B. die Einführung von Mindestabständen zu bereits bestehenden Spielhallen, Verbot von Mehrfachkonzessionen, keine Erlaubnis für Spielhallen in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen, eine tägliche Sperrzeit von mindestens 7 Stunden, eine Ausweispflicht für Spieler und Grenzen bei der äußeren Gestaltung von Spielhallen. Die Landesregierung wird zugleich aufgefordert, für die Sitzung des Landtages im November 2011 den konkreten Entwurf für ein Spielhallengesetz für Schleswig-Holstein einzubringen. Der Abgeordnete Werner Kalinka hatte seit Monaten ein solches Gesetz vorgeschlagen. Entsprechende Planungen gibt es auch in Hessen, in Berlin ist ein Gesetz bereits verabschiedet.
Nominierung zum Landtagskandidaten der CDU in Plön-Nord/Malente:
211 Stimmen für Werner Kalinka,
23 gegen ihn
Der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka ist im Wahlkreis Plön-Nord/Malente eindrucksvoll als Landtagskandidat nominiert worden. 211 Mitglieder stimmten für ihn, 23 gegen ihn. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Kalinka hatte 2009 erstmals seit 26 Jahren für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis geholt.
Informationen zum Feuerwehrführerschein
Im Jahr 1999 wurden EU-weit neue Führerscheinklassen eingeführt. Für freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und technische Hilfsdienste wurde es in der Folgezeit im Nachwuchsbereich immer schwieriger, ausreichend Fahrer für die schwereren Einsatzfahrzeuge zu bekommen: konnte man mit dem Führerschein der alten „Klasse 3“ noch Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen lenken, waren dies ab dem 01. Januar 1999 mit dem neuen Autoführerschein der „Klasse B“ nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen.
Neuregelung des GEZ-Systems ist richtig
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Neuregelung des GEZ-Systems in Richtung einer einheitlichen Haushaltsabgabe ist richtig. Seit Jahren hat es deutliche Kritik an dem bürokratischen System gegeben, über das sich viele Gebührenzahler auch hinsichtlich der Art und Weise der Ansprache durch die GEZ geärgert haben.
Nun wollen auch die Grünen im Kreistag für eine bessere Notarztversorgung in der Region Lütjenburg stimmen
„Es wäre gut, wenn der Plöner Kreistag seine bisherige Haltung überdenkt und sich positiv für eine Stärkung des Notarztstandortes Lütjenburg engagiert“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Es sei gut, dass der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Robert Habeck, bei einem Gespräch zu diesem Thema in Lütjenburg eine Zustimmung der Grünen im Plöner Kreistag signalisiert habe.