Gefahrhundegesetz:
Eine Absenkung des Schutzniveaus
für die Bürger kommt nicht in Betracht!

von

Zur Diskussion über eine Novellierung des Gefahrhundesgesetzes erklärt der innenpolitische der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Der Vorfall in Fahrenkrug ist erschütternd. Unser Mitgefühl gilt dem verletzten Mädchen. Wir hoffen, dass es schnellst möglich wieder gesund wird.“
Es könne doch gar nicht in Frage stehen, dass bestimmte Hunderassen potentiell gefährlicher seien als andere. „Dass die Ängste und Sorgen von Bürgern vor solchen Hunden ernst genommen werden müssen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Die große Mehrheit der Bürger hat eine andere Sichtweise, als mancher Hundehalter“, so der CDU-Abgeordnete heute (05. Oktober 2011) in Kiel.

Read more

Immer neue UKSH-Debatten helfen nicht weiter

von

Als „weder hilfreich noch sachgerecht“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die jüngste Kritik des Landesrechnungshofes am UKSH bezeichnet. Man bekomme das Gefühl, als wolle sich der Landesrechnungshof und insbesondere sein Präsident Alois Altmann an diesem Thema „festbeißen“.

Read more

Haar-Spur: Wundern über Wille

von

Mit ihren erneuten Ermittlungen von 1994 bis 1997 zum Tod Uwe Barschels hat die Lübecker Staatsanwalt­schaft zur weiteren Aufklärung nicht unbedeutsam  beigetragen. Diese Arbeit ist mit dem Namen des früheren Leitenden Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille untrennbar verbunden. Ob allerdings alles, was nötig und möglich gewesen wäre, tatsächlich in dieser Zeit ermittelt wurde, mag dahin gestellt bleiben. Es ändert an vorheriger Bewertung nichts.

Read more

Aufenthaltsrecht und Integration – welche Haltung haben wir?

von

Aufenthaltsrechtliche Verfahren können mitunter viele Jahre dauern. Die Klärung, ob Flüchtlingen – zu Recht – Asyl oder ein anderes Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, ist oftmals ein hochkomplexer Vorgang. Auch wenn solche Rechte nicht zuerkannt werden, kann sich am Ende noch die Folgefrage ergeben, ob eine Rückreise in das Heimatland anzuordnen ist, wenn dort mittlerweile oder noch Krieg, Bürgerkrieg oder humanitäre Katastrophen herrschen.

Read more

Was machen die Grünen?
Es wird spannend in Schleswig-Holstein

von

Sie muss ziemlich heftig zugehen, die Diskussion bei Bündnis 90/Die Grünen. Es geht um die Frage, ob man die Koalitionsfrage offenhält oder ein Bündnis zumindest mit der CDU ausschließt. Dies wollen maßgebliche Kräfte der Bundes-Grünen um Jürgen Trettin und Renate Künast.

Kein Wunder, dass Dr. Robert Harbeck, als Spitzenmann der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl immer stärker ins Scheinwerferlicht kommend, da nicht mitgehen will. Er kennt die schleswig-holsteinische SPD und weiß, welche Risiken ein Bündnis mit ihr beinhalten kann. Und: reduziert er seinen Bündnispartner auf die SPD, wird es schnell schwieriger werden, bei jenen Unions-Wählern Aufmerksamkeit zu behalten, die im Zweifel auch in den Grünen akzeptable und – vielleicht sogar wählbare – Partner sehen.

Read more

NDR: „Werner Kalinka:
Engagiert und streitbar“

von

„Querdenker, Querulant und Quertreiber – Beschreibungen für Werner Kalinka gibt es viele, je nach politischer Einstellung. Tatsache ist, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete aus Dobersdorf in der Probstei selbst durchaus als streitbaren Politiker sieht. Einer, der auch eine Konfrontation in der eigenen Fraktion nicht scheut. Der Name Werner Kalinka ist sowohl auf kommunaler als auch landespolitischer Ebene seit Jahrzehnten bekannt.“ Weiterlesen auf NDR.de →

Der Papst im Bundestag –
Von der Verantwortung des Politikers

von

Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat vor den Vertretern des Volkes eine Rede gehalten, die einen bedeutsamen Rang hat. Den Blick in die Weite, in die Welt, auf das Wesentliche richten – ohne die wichtigen „kleineren“ Dinge zu vergessen. Er hat nicht nur gemahnt, er hat inhaltliche Maßstäbe gesetzt. Vernunft und Glauben sind zentrale Themen.

Read more