Im Dialog mit der Aktionsgemeinschaft „Sophie gegen den Wind“

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Logo der Aktionsgemeinschaft „Sophie gegen den Wind“

Gegen die Ausweisung neuer Windeignungsflächen in Neu-Sophienhof (Gemeinde Fargau-Pratjau) hat sich eine Aktionsgemeinschaft – „Sophie gegen den Wind“ (Link zum Facebook-Profil) – gegründet, die Kieler Nachrichten und der Probsteier Herold berichteten.

Kritikpunkt der Aktionsgemeinschaft ist, dass „ihr Wohnbereich laut dem neuen Regionalplan sichelförmig von mehr als 150 Meter hohen Windkraftanlagen eingeschlossen werden soll, die in nur 400 Metern Abstand zu den vorhandenen Häusern errichtet werden dürfen.“

Für etwas Zuversicht konnte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bei einem Ortstermin sorgen: „Klar ist, dass nicht gegen den Willen der Gemeinden entschieden wird.“ Der Landesentwicklungsplan sehe einen Anteil von 1,5% der Gesamtfläche Schleswig-Holsteins für Windenergieanlagen vor. Dieser werde mit Sicherheit erreicht, ohne auf Flächen um jeden Preis zurückgreifen zu müssen. Zudem gebe es eindeutige Belastungsgrenzen bezüglich Gesundheitsgefährdung, Lebensqualität oder Wertverlust der Wohnimmobilien.

Die Polizei ist und bleibt den Herausforderungen gewachsen

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Zur Diskussion über die Einsatzbereitschaft der Landespolizei erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Landespolizei ist stark gefordert, sie ist und bleibt aber den Herausforderungen gewachsen. Die notwendigen Haushaltskonsolidierungen für die Innere Sicherheit sind getroffen worden.

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Wir wollen das Ehrenamt stärken

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Im Dialog mit 12 Vereinen und Verbänden aus dem Bereich des Ehrenamtes werden im Kieler Landeshaus Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes ausgetauscht. Dazu hat der Innen- und Rechtsausschusses des Landestags am 26. Oktober 2011 eine öffentliche Anhörung terminiert, die um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 142 beginnen wird. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Der Landtag hatte bereits im Januar 2011 die von CDU und FDP vorgelegte „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Ds 17/1190) beschlossen. Ziel ist es, den ehrenamtlich tätigen Menschen in Schleswig-Holstein ihre Arbeit so gut wie möglich zu erleichtern und noch mehr Menschen für gemeinnütziges Engagement zu gewinnen.

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Mindestlohn:
Mecklenburg-Vorpommern setzt Signal

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Landesaufträge werden in Mecklenburg-Vorpommern künftig nur noch vergeben, wenn die Firmen mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Auch die Kommunen sollen dazu angehalten werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CDU verständigt.

CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Dies ist ein Signal. 8,50 Euro Lohn pro Stunde ist bestimmt nicht zu viel. Denn dies braucht man heute sicherlich, um den täglichen Lebensbedarf decken zu können.“

Er erinnerte daran, dass auch die CDU Schleswig-Holstein sich 2007 auf CDA-Initiative auf die Aussage festgelegt habe, dass der arbeitende Mensch von seinem Lohn seine Familie und sich ernähren können müsse. Derzeit engagiert sich die CDA im Bund intensiv dafür, dass die CDU bundesweit sich in Richtung Mindestlohn bewegt.

Der neue Landesentwicklungsplan bringt uns voran.
Ein Musterbeispiel für Dialog, eine Vision für Schleswig-Holstein

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Vor einem Jahr, im Oktober 2010, ist der neue Landesentwicklungsplan in Kraft getreten. Eine Vision für Schleswig-Holstein. Er formuliert Ziele und Rahmenbedingungen bis 2025.

Ein Musterbeispiel für Dialog – eine große Zahl von Verbänden und Interessenten wurden von Parlament und Regierung angehört, 400 Einwendungen und Hinweise bearbeitet und in vielen Fällen angenommen, es wurde intensiv politisch mit den Bürgern, mit den Kommunen, mit der Regierung und im Parlament beraten.

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Zufriedenheit der Arbeitnehmer
ist ein wichtiger Faktor

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Der Trend setzt sich fort. Immer mehr Arbeitnehmer gehen aus psychischen Gründen vorzeitig in den Ruhestand, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung berichtet. 2010 waren es rd. 71.000 (im Vorjahr 64.500) Frauen und Männer. Dies sind 39 Prozent der etwa 181.000 Fälle verminderter Erwerbsfähigkeit.

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LKA-Aussage verdient Respekt

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„Wenn das LKA im Wissen um die Brisanz des Themas erklärt, der Einsatz eines Trojaners in Schleswig-Holstein sei ausschließlich im Rahmen der geltenden Rechtslage erfolgt, so sollte einer solchen Aussage mit dem gebührenden Respekt begegnet werden. Ein gesundes Misstrauen ist immer geboten, nicht aber ein grundsätzliches“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu den jüngsten Äußerungen zu diesem Thema.

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Barschel, Wille, Asservate:
Es bleibt abzuwarten, was die weiteren Ermittlungen ergeben

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, nach der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses:

„Die Sitzung hat mehrere wichtige Informationen ergeben. Schon dies zeigt, dass sie notwendig war.

Das Verschwinden des Haares bleibt ungeklärt. Es war DNA-fähig und stammte laut Schweizer Untersuchungen nicht von Barschel. Es wurde nach Lübeck gebracht. Wo es wann in Lübeck abhanden kam, muss ermittelt werden.

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Eine Waffensteuer trifft
Schützenvereine und Jäger

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Zur Forderung des SSW, eine bundesweite Waffensteuer einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Schusswaffen gehören nur in sachkundige und zuverlässige Hände, und auch nur, wenn ein gerechtfertigtes Interesse daran besteht – hierüber bestehen keine Differenzen. Und es besteht Einigkeit, dass waffenrechtliche Vorschriften auch eingehalten und kontrolliert werden müssen.

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