Aktuelles | Werner Kalinka MdL

Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB die Lage der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei einschätzt

2. November 2011 von Webmaster

Sehr geehrter Herr Kalinka,

die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb möchte die heutige Pressemitteilung gerne zum Anlass nehmen, kurz ihre Sicht der Dinge zu entgegnen.

1. Die Polizei ist und wird trotz Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes bis 2015 von Einsparungen ausgenommen. Dies ist auch deswegen hoch beachtlich, weil die Polizei mit 6500 Mitarbeitern den zweitgrößten Personalkörper im Landesbereich ausmacht.

Die DPolG erkennt an, dass diese politische Zusage eingehalten wird. Trotz dieses Zugeständnisses ist die Personallage in der Landespolizei hochbrisant.

Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt vor

2. November 20112. November 2011 von Webmaster

Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Koalition von CDU und FDP einen Entschließungsantrag zur „Zukunft der Energieversorgung“ in den Landtag eingebracht und beschlossen. Darin bat sie unter Ziffer 2 die Landesregierung „ein integriertes Energie- und Klimakonzept vorzulegen, in dem Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gebündelt werden, um den Ausstieg aus der Brückentechnologie der Kernenergie schneller vollziehen zu können.“ Dieses integrrierte Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt jetzt vor (Drs. 17/1851).

Viel Zustimmung und gute Anregungen bei der Anhörung zum Ehrenamt

1. November 2011 von Webmaster

gedankenaustausch-ehrenamt — Gedankenaustausch vor der Sitzung: Peter Schütt, Landesgeschäftsführer des Feuerwehrverbandes, Ausschußvorsitzender Thomas Rother und Werner Kalinka (v.r.n.l.)

Der von den CDU-und FDP-Landtagsfraktionen Ende 2010 eingebrachten Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes stimmte der Landtag einstimmig zu. In dieser Woche gab es bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags viel Zustimmung und Lob. „Dies ermuntert uns, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.

Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze

1. November 2011 von Webmaster

Die CDA Schleswig-Holstein hat die Aussage zurückgewiesen, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Dies sei Stimmungsmache. „Wenn alle Unternehmen bei den Mitarbeitern im unteren Lohnbereich eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten dürfen, herrschen hierzu gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies kann nicht nachteilig für Arbeitsplätze sein,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei denn, man wolle die Löhne weiter nach unten drücken. Kalinka: „Das wollen wir genau nicht. Wir wollen Löhne, die der Würde des Arbeitseinsatzes gerecht werden und von denen die Menschen leben können.“ Die Soziale Marktwirtschaft müsse sich auch in der Lebenswirklichkeit widerspiegeln.

Mindestlohn: Ein klares soziales
Signal der Bundes-CDU

31. Oktober 2011 von Webmaster

„Der Mindestlohn kommt. Dieses ist ein klares soziales Signal der Bundes-CDU. Darüber freuen wir uns“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gut sei auch, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Höhe gemeinsam festlegen sollten. Die Tarifpartnerschaft und die gemeinsame Verantwortung würden dadurch gestärkt.

Uni Lübeck, UKSH, Küstenschutzabgabe:
Kalinka-Haltung bestätigt

3. November 201128. Oktober 2011 von Webmaster

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dieser Tage zur Bilanz der Landesregierung und dabei zum Thema des – gescheiterten – Versuches 2010, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu beenden: „Die Diskussion, die wir in Lübeck gehabt haben, würde ich so nicht wieder anfangen. Da haben wir manche Auswirkungen nicht bedacht.“ CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hatte von Anbeginn an dies abgelehnt und sich für die Uni Lübeck engagiert.

MP-Konferenz zu Glücksspiel ermutigend

7. Januar 201528. Oktober 2011 von Webmaster

„Eine bundesweite Regelung des Glücksspiels ist der beste Weg. Es ist gut, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten in Lübeck dazu Weichen gestellt hat“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Der Landtag habe im September 2011 – im übrigen erst in 3. Lesung – mit der Verabschiedung des Gesetzes gleichfalls den Willen zu einem Kompromiss bekundet. Es sei nach intensiven Beratungen innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU-FDP-Koalition in den letzten 14 Tagen vor Verabschiedung deutlich in diese Richtung modifiziert worden.

Intensiver Meinungs- und Gedankenaustausch mit Haus & Grund

1. November 201128. Oktober 2011 von Webmaster

Der Landesverband Haus & Grund vertritt in Schleswig-Holstein 92 ehrenamtlich geführte Vereine vor Ort mit ca. 62.000 Mitgliedern und repräsentiert rund ¾ des Wohnungsbestands – weniger die unternehmerische Wohnungswirtschaft, vor allem das private Eigentum. Berührungspunkte zur Landespolitik gibt es viele.

Aktuell steht z.B. der Gesetzentwurf zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ von CDU- und FDP zur Beratung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf dem Programm. Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch hierüber trafen sich die Arbeitskreise „Innen und Recht“ und „Agrar“ der CDU-Landtagsfraktion mit Haus & Grund.

Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg bewirkt in der Stadt und in der Region eine sehr schwierige Situation

31. Oktober 201127. Oktober 2011 von Webmaster

Die Standortaufgabe von Lütjenburg ist eine bittere Information und Situation.

Die Entscheidung ist falsch. Für die Bundeswehr, gerade auch im Zusammenwirken mit Todendorf und Putlos, aber auch für den Katastrophenschutz wäre der Erhalt richtig gewesen.

Die Schill-Kaserne verfügt über eine moderne Infrastruktur. Die Bundeswehr ist in Lütjenburg und in der Region ausgezeichnet verankert.

Die Region, die Bürger, die Initiative für den Erhalt des Standortes und politische Vertreter haben engagiert gekämpft. Sie haben informiert, die Vorzüge des Standortes überzeugend dargelegt, die Entscheidungsträger angesprochen. Sie haben Vorschläge unterbreitet, wie der Standort im Rahmen der Bundeswehr-Reform seinen Platz gehabt hätte.

CDU-Innenpolitiker beraten landespolitische Themen

27. Oktober 201127. Oktober 2011 von Webmaster

Zu einer gründlichen, rd. 5-stündigen Beratung der aktuellen und anstehenden Themen der Innen- und Rechtspolitik sind der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion und Innenminister Klaus Schlie im Landeshaus zusammengekommen.