Kalinka für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

von

„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und ausserhalb von Schleswig-Holstein zu be­wältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Plan­stellen ent­sprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammen­gestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmdem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fussballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich.  

Read more

Heiner Geißler: Die Loyalität eines Abgeordneten gilt zunächst einmal gegenüber den Menschen, die ihm das Mandat anvertraut haben

von

Eindrucksvolle Worte prägten die Verleihung des Hermann Ehlers Preises 2011 an Dr. Heiner Geißler im Plenarsaal des Landeshauses durch die Hermann Ehlers Stiftung. „Politik braucht ein ethisches Fundament. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen“, so der Geehrte.

Und er wurde deutlich. Die Bürger würden genau darauf achten, ob der Bundestag und die Landtage die Politik bestimmten oder die internationalen Finanzmärkte. Die soziale Marktwirtschaft sei früher vom „geordneten Wettbewerb“ geprägt worden, nicht vom ungeordneten. Sie sei ein sozialethisches Bündnis gewesen. Der ehemalige Minister und Generalsekretär: „Die Verantwortung der Politk für das Ökonomische ist völlig verloren gegangen.“

Read more

Straßenausbaubeiträge –
es geht nicht nur um 120 Kommunen

von

Moment mal, lieber Jochen von Allwörden, möchte man sagen, wenn man die einleitenden Worte in der September/Oktober-Ausgabe 2011 der Nachrichten des Städteverbands Schleswig-Holstein liest. Sie schreiben:

„Auch zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP, mit dem der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge und die Einführung des „wiederkehrenden Beitrags“ ermöglicht werden soll, haben wir ablehnend Stellung genommen. Wir wollen keinen Druck auf die Kommunalfinanzen, wir treten für eine vorteilsgerechte Lastenverteilung ein und wir benötigen Rechtssicherheit. Die vielbeschworene Freiwilligkeit oder Gestaltungsspielräume werden sich schon allein in den 120 Kommunen nicht ergeben, die bereits heute ihre Haushalte nicht ausgleichen können.“

Korrekt sagen Sie, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP die Möglichkeit geschaffen werden soll, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten oder sich für einen Systemwechsel zu entscheiden. Niemand wird zu Veränderungen gezwungen – alles freiwillig. Ob das eine oder andere vor Ort gut oder schlecht ist – das sollen die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeindevertreter künftig selbst entscheiden!

Read more

Ein soziales Alarmsignal

von

Als soziales Alarmsignal hat es der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, dass jeder 8. Schleswig-Holsteiner in einem Haushalt mit gravierenden finanziellen Problemen lebt. 5 Prozent der Erwachsenen seien nach einer vom Diakonischen Werk in Auftrag gegebenen Untersuchung absolut zahlungsunfähig. Kalinka: „Armut in unserem Land muss stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und des politischen Handelns gestellt werden.“ Er erinnerte daran, dass die CDA Schleswig-Holstein schon 2004 mit ihrem Programm „Die soziale Balance wahren“ auf die zunehmende Armutsentwicklung aufmerksam gemacht und Vorschläge unterbreitet hatte.

Read more

Angela Merkel macht ihre Arbeit sehr gut

von

„Was die Bundeskanzlerin leistet, verdient hohen Respekt. Die grossen internationalen Herausforderungen erforden ein schnelles wie weitsichtiges, richtiges Handeln. Ob Euro, Wirtschafts- und Finanzkrise – die Weichenstellungen auf dem internationalen Parkett betreffen uns alle in irgendeiner Weise. Angela Merkel macht ihre Arbeit sehr gut“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schönkirchen-Mönkeberg in Mönkeberg. Täglich einen Einsatz zu leisten, wie er der Bundeskanzlerin abverlangt werde, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Read more

Vom Lohn muss man leben können
„Dumpinglöhne sind unsozial“

von

Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)

Werner Kalinka [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.

Read more

Unsere Region ist und bleibt attraktiv

von

Eine interessante Diskussion quer durch alle wichtigen aktuellen Themen prägte das Bürgergespräch mit dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Brodersdorf, zu dem CDU-Ortsvorsitzender Hans-Helmut Lucht und sein Stellvertreter Hans-Peter Voege rd. 25 Gäste begrüssen konnten.

Kalinka: „Unsere Region ist und bleibt attraktiv. Der Wert der Immobilien ist nach wie vor gut. Es gibt keine problematische Konkurrenzsituation zu Kiel. Die einen wollen in Kiel wohnen, die anderen auf dem Ostufer oder in der Probstei. Dies muss jeder selbst entscheiden. Wir sind gute Nachbarn. Der neue Landesentwicklungsplan mit dem Ziel von mehr Gestaltung und Freiheit vor Ort hat dazu beigetragen.“

Read more

CDU für allgemeine Lohnuntergrenze

von

Die CDU Deutschlands hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU außerdem zu dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Die CDU fordert zudem die Unternehmen auf, die Möglichkeiten für befristete Beschäftigungs­verhältnisse verantwortlich zu nutzen.

Read more

Bruno-Timm-Preis für Rotraut Bolte

von
Werner Kalinka MdL (Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins), Michael Meschede (Vorsitzender der CDU Henstedt-Ulzburg), Marlies Stölck (Vorsitzende des CDA Kreisverbandes Segeberg und Organisatorin der Veranstaltung), Rotraut Bolte (Preisträgerin des Bruno-Timm-Preises 2011) und Volker Dornquast (Staatssekretär).

Henstedt-Ulzburg – Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) verlieh in diesem Jahr seinen Bruno-Timm-Preis an Rotraut Bolte aus Henstedt-Ulzburg. Auf der Feierstunde in der Senioren-Residenz Fürstenhof hob Werner Kalinka, Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages,  die ehrenamtlichen Leistungen  der diesjährige Preisträgerin in der Kommunalpolitik und der Kirchengemeinde hervor.

Read more

„Lasst Euch nicht gleich verbiegen!“

von
Gewählte und Gäste der Jungen Union Malente/Eutin/Süsel: (von oben links) André Jagusch, Dieter Holst, Martin Rumpel, Niklas Kühn, Constanze Freese, Carl-Alexander Struck, Rainer Geerdts, Werner Kalinka, Gerd Freese (Mitte) Jürgen Gutzmann, Malte Kuhr, Rangna Peter sowie (vorne) Maik Moser und Karl-Andreas Eleryk.

Der 22-jähriger Carl-Alexander Struck ist neuer Vorsitzender des Ortsverbandes der Jungen Union (JU) in Malente/Eutin/Süsel. Einstimmig wurde der Auszubildende zum Handelsfachwirt in sein neues Amt gewählt. Ziel des Malenters ist es, mehr junge Menschen zum Mitdenken und Mitmachen zu bewegen. „Politik ist auch Sache der jungen Generation“, sagte Struck nach seiner Wahl. Junge Menschen müssten ihre Verantwortung für die Zukunft wahrnehmen und die Chance nutzen etwas in der Politik verändern zu können. Dabei stehe das Motto „Handeln anstatt behandelt werden“ im Mittelpunkt.

Read more