Respekt und Dank, Thorsten Fürter

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zum angekündigten Mandatsverzicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

„Thorsten Fürter hat mit Engagement für politische Positionen und Überzeugungen gekämpft. Zu seinen besonderen Stärken zählt, mit klarer Analyse Sachverhalte anzusprechen, auch wenn dies nicht immer bequem ist.

Wir haben im Ausschuss, im Landtag und in der Öffentlichkeit auch manch harte politische Klinge gekreuzt. Dies ist aber nie in einem Bereich persönlicher Verletzungen oder unfairer politischen Attacken erfolgt.

Respekt und Dank, Thorsten Fürter.“

CDU Malente unterstützt Werner Kalinka

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Auf Einladung von Vorstand und Fraktion konnte der Vorsitzende der Malenter CDU, Peter Blenski, den Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) bei Vorstand und Fraktion des CDU-Ortsverbandes begrüßen. Durch den neuen Zuschnitt der Wahlkreise hatte es sich ergeben, dass Malente dem Wahlkreis von Werner Kalinka (Plön-Nord) zugeteilt wurde.

Obwohl man in Malente nicht besonders erfreut über diese Tatsache war, hatten sich der neu gewählte Vorstand und die Fraktion einhellig dafür ausgesprochen, Werner Kalinka nach Malente einzuladen. „Wir leben in der Gegenwart und wollen uns nicht den Tatsachen verschließen. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen!“ brachte es Fraktionschef Wolfgang Kienle auf den Punkt.

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Nah bei den Menschen sein

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Käsespezialitäten nach Rede und Diskussion für Werner Kalinka. Ortsvorsitzender Gerd Manzke: „Werner Kalinka hat jegliche Unterstützung von uns."

„Nah bei den Menschen sein“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim gut besuchten Neujahrsgespräch der CDU Grebin, sei einer der wichtigsten Punkte, um Politikverdrossenheit zu begegnen. Dazu zähle, zuzuhören. Kalinka: „Meinungen der Bürger aufzunehmen, sie bei den Entscheidungen mit abzuwägen, den Bürgern das Signal zu geben, dass ihre politische Aussage erwünscht ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“

Leben im ländlichen Raum sei genauso attraktiv wie in Städten. Es komme darauf an, auch in den Gemeinden eine möglichst gute Infrastruktur zu haben und zu erhalten. Der 2010 im Land verabschiedete Landesentwicklungsplan (LEP) stehe für mehr Freiheit vor Ort. Dies diene der wirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitsplätzen genauso wie der Gestaltungsfreiheit vor Ort. Der Abgeordnete: „Was vor Ort entschieden werden kann, sollte auch vor Ort entschieden werden.“

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Landtag: Gleich mit der freien Rede beginnen!

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„Warum mit dem Einhalten des Gebots der freien Rede erst bis zur nächsten Wahlperiode warten? Schon jetzt ist dies in der Geschäftsordnung des Landtages so vorgesehen. Also: Mögen der Landtagspräsident und das Präsidium schon bei der nächsten Landtagssitzung auf die Einhaltung achten. Diesen Teil der „Reform“ umzusetzen, ist sofort möglich“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auch Twitter- und Facebook-Betätigung ließen sich sofort im Plenum unterbinden: „Man muss nur hinschauen und vom Präsidium etwas sagen.“

Schade sei allerdings, dass der Eindruck erweckt werde, als würden alle Abgeordneten nur ablesen. Kalinka: „Das stimmt wahrlich nicht. Es gibt durchaus Redner im schleswig-holsteinischen Landtag, die nach parlamentarischen Ansprüchen frei reden und für farbige Debatten sorgen. Pauschale Urteile oder Sprüche mögen flott daherkommen, werden aber nicht allen Parlamentariern und allen Debatten gerecht.“

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Kritik an Intensivtäter-Datei unverständlich

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Foto: aksel / pixelio.de

Als „inhaltlich unbegründet und reichlich spät“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Kritik des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, an der Datei für jugendliche Intensivtäter bezeichnet. Seit 2010 stehe das Thema jugendliche Intensivtäter auf Initiative der Koalitionsfraktionen auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die veränderte Definition der Punktezahl derselben seit seit langem bekannt. „Die harsche Fürter-Kritik haben wir damals nicht gehört“, so Kalinka.

Eine Erfassung jugendlicher Intensivtäter in einer Datei mittels eines Punkteverfahrens für Delikte gebe es seit rund 10 Jahren. Die Neufassung in 2011 sei erfolgt, um das Gewicht der Schwere einer Tat differenzierter einordnen zu können. Dies geschehe ähnlich in anderen Bundesländern. Die datenschutzrechliche Beurteilung sei von der Landesregierung sicherlich vorgenommen worden.

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Frisörhandwerk: Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären!

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Die CDA Schleswig-Holstein fordert, den Tarifvertrag im Frisörhandwerk in Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich zu erklären. Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka erklärte, dies liege im starken öffentlichen Interesse. Er hoffe auf eine klare Positionierung der Landesregierung. Die Übereinstimmung zwischen Innung und Gewerkschaften in der Beurteilung der Lage sei beachtlich.

Auch wenn in der Innung nur 600 von 2000 Betrieben organisiert seien, sei dieser Schritt notwenig. Es gelte, den Markt vor weiteren Dumping-Angeboten zu schützen und den familiär bzw. persönlich geführten Betrieben weiter eine Zukunft zu ermöglichen.

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Neo-Nazi-Aufmarsch sollte verboten werden

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hält es für wünschenswert, dass der Neo-Nazi Aufmarsch am 31. März 2012 in Lübeck verboten wird. Es wäre nach den Neo-Nazi-Morden besonders unerträglich, wenn Neo-Nazis in Lübeck wieder zu ihrer jährlichen Demonstration aufmarschieren könnten.

Kalinka erinnerte daran, dass er bereits im Dezember 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben hatte.

2011 waren fast 3.000 Polizeibeamte bei der entsprechenden Demonstration im Einsatz. Kalinka: „Dafür, dass rund 250 Rechtsextremisten und Neo-Nazis demonstrieren konnten.“

Dialog mit den Bürgern offen und intensiv führen

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Werner Kalinka im Gespräch mit dem Ortsvorsitzenden Lothar Prillwitz und Bürgermeister Uwe Koch

Eine prächtige Stimmung, ein guter Besuch – der Neujahrsempfang der CDU Ortsverbände Rathjensdorf-Wittmoldt und Kossau-Lebrade-Rixdorf in „Lindemanns Gasthof“ bot einen interessanten politischen Einstieg in das Jahr 2012.  Ortsvorsitzender Lothar Prillwitz rief zu engagierter Arbeit auf und nannte Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Monate. Besonders herzlich willkommen hieß er MdL Werner Kalinka. Prillwitz: „Er hat unsere volle Unterstützung.“

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Das Erdbeben an der Saar wird nicht ohne weitere Auswirkungen bleiben

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Wenn es so war, wie es gemeldet wird, war die Aufkündigung der Koalition im Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig freundlich. Durch die Medien – oder knapp vor ihnen – davon zu erfahren, hat bei FDP und Grünen nicht ohne Berechtigung zu Reaktionen geführt.

Die Grünen mögen es verschmerzen. Käme es zu Neuwahlen an der Saar, würden sie davon profitieren. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

Das „Drei-Königs-Treffen“ in Stuttgart ist traditionell für Freie Demokraten der politische Auftakt mit Ausblick zum Neuen Jahr. Ausgerechnet während der Veranstaltung vom Erdbeben an der Saar zu erfahren, ist für eine Partei, die um den Neustart kämpft, hart. Entsprechend heftig sind Reaktionen, auch von der FDP Schleswig-Holstein.

Festzuhalten ist: dies ist ein Vorgang, der nicht nur an der Saar von Bedeutung ist.

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