CDA-Positionspapier im Gespräch

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Tade Peetz (IVL), Andreas Ellendt (CDA), Claus Mangels (IVL), Maren Schomaker und Ömer Eris (CDU)

Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.

Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“

Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.

Sicherheitsabgabe und 2. Polizei-Hundertschaft notwendig

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.

Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.

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Deutliche Unterschiede bei den Personalkosten der Kreise, aber auch bei den kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein

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Bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein sind die Standards bei den Personal­ausgaben und Versorgungsaufwendungen erkennbar unterschiedlich. Dies geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2197 hervor, die Werner Kalinka gestellt hatte.

In den Kreisen reichten die Personalkosten im Jahr 2010 von 102,29 Euro pro Einwohner (Kreis Segeberg) bis hin zu 218,83 Euro pro Einwohner (Nordfriesland). Der Durchschnitt in allen elf Kreisen betrug dagegen 143,25 Euro pro Einwohner im Jahr 2010. Für den Kreis Plön betragen die Personal- und Versorgungsaufwendungen 162,73 Euro  pro Einwohner.

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Fußball-Stars und Erinnerungen, die bleiben

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Foto: s.media / pixelio.de

Holstein Kiel hat sich mehr als achtbar geschlagen. Im Pokal bis ganz nach oben zu kommen und erst gegen Borussia Dortmund auszuscheiden, dies ist eine Superleistung. Alles blickte  natürlich auf das große Ereignis am Abend – aber es sind auch andere Szenen, die bei einem solchen Jahrzehnt-Ereignis in Erinnerung bleiben.

Vormittags kamen die Borussen mit dem sympathischen Trainer Jürgen Kopp an der Spitze zum „Anschwitzen“ nach Schönkirchen. Dies hatte sich schnell herumgesprochen, die Zahl der Fans war entsprechend groß. Bürgermeister in Schönkirchen ist übrigens Eckhard Jensen, ein großer Freund des Sports und einst ein erfolgreicher Bundesliga-Schiedsrichter.

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Nach dem SPD-Parteitag:
Kein Schulfrieden in Sicht!

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Mit dem Festzurren des Wahlprogrammes für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist es jetzt schwarz auf weiß nachzulesen: Albig ist auf die Linie Ralf Stegners eingeschwenkt und will offenbar, wie der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck es formuliert hat, „eine rote Revanche“ in der Bildungspolitik.

Den klaren Kampf haben die Genossen den Gymnasien und den Regionalschulen angesagt, die sie abwickeln wollen, deren lange erarbeitete Konzepte sollen einfach kassiert werden.

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„Malente ist die Perle der Holsteinischen Schweiz“

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Ausführlicher und intensiver Gedankenaustauch zwischen Edwin Strehler, Michael Koch und Werner Kalinka

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka informierte sich in einem Gespräch mit Malentes Bürgervorsteher Edwin Strehler und Bürgermeister Michael Koch über kommunalpolitische Fragen in der Gemeinde. Neben Fragen der Finanzsituation  waren sozialpolitische Themen, die Schulsituation, die Ausstattung mit Kindertagesstättenplätzen und Standortfragen der mittelständischen Wirtschaft wie des Tourismus Schwerpunkte.

Kalinka zeigte sich beeindruckt von den Anstrengungen, die die Gemeinde Malente bei der Schaffung von Kindertagesbetreuungs­möglichkeiten vorgenommen hat. Lobende Worte fand er für die Investitionen und positiven Effekte, die die Gemeinde durch die Modernisierung der touristischen Infrastruktur erzielt hat und die zu einer deutlichen Steigerung der Gäste- und Über­nachtungszahlen führte. Kalinka: „Malente ist die Perle der Holsteinischen Schweiz, die in Deutschland und darüber hinaus einen klangvollen Namen hat. Der Name steht für nachhaltige Erholung, herrliche Landschaft und hohe touristische Attraktivität.“

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Jugendarrest – leider notwendig

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Die Initiative von Justizminister Emil Schmalfuß zur gesetzlichen Regelung des  Jugendarrestes ist richtig. Junge Menschen, die drohen, weitgehend oder gar völlig auf die schiefe Bahn zu kommen, bedürfen der Hilfe wie auch der klaren Grenzziehung.

Ich habe im Landtag schon in 2010 das Problem – nicht mit Zustimmung aller – klar angesprochen. Auch das von mir initiierte und im Juni 2011 vorgestellte 10-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion gegen jugendliche Gewalt- und Intensivtäter trifft klare Aussagen.

Die Augen vor den Problemen zu versperren macht die Probleme nur größer. Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass entschiedenes Handeln unumgänglich ist.

In der Grund- und Regionalschule Schönkirchen wird sehr gute Arbeit geleistet

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Sehr beeindruckt von der Grund- und Regionalschule Schönkirchen hat sich der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka gezeigt. Nach einem Besuch und einem ausführlichen Gespräch mit der Schulleitung gemeinsam mit Bürgermeister Eckhard Jensen und Amtsdirektor Michael Koops sagte er: „Hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet“. Wo es Probleme gebe, würden diese analysiert und Lösungen in Angriff genommen. Die hoch engagierte Arbeit der Lehrkräfte wie auch die vorzügliche Ausstattung durch den Schulträger trügen wesentlich zum sehr guten Bild der Schule bei.

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Diskussion über Neo-Nazi-Demonstration am 31. März:
Breite parlamentarische Mehrheit
gegen Neo-Nazis

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Innenexperte Werner Kalinka stellte für die CDU-Fraktion fest: „Wir wünschen und wollen nicht, dass Neo-Nazis in Lübeck oder Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut. Es ist aber unerträglich, dass Neo-Nazis versuchen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren oder Bürger oder Gewerkschaften anzugreifen.“

Die Fraktion die LINKE forderte ein Verbot der Demonstration. Kalinka stellte fest, die konkrete Frage eines Verbots stelle sich erst in zeitlicher Nähe zum Demonstrationstag. Zuständig sei die örtliche Behörde. Alles, was bei anderen Behörden an Informationen vorliege, werde nach Auskunft des Innenministers die örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt.

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Nach Notruf: Polizei soll in 10 Minuten vor Ort sein

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Die Polizei soll nach der Alamierung in 10 Minuten vor Ort sein. Dies hat der Innenminister dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Er schreibt: „Für die Polizei gilt landesweit die Maxime, jeden Einsatzort bei Notruf-Einsätzen grundsätzlich innerhalb von 10 Minuten zu erreichen.“ Damit sind Tag und Nacht gemeint.

Zur Situation im Kreis Plön heisst es zudem: „Im Kreis Plön hat es in den letzten drei Jahren keine Veränderungen bei der Polizeipräsenz zur Nachtzeit gegeben.“