Aktuelles | Werner Kalinka MdL

„Neue“ Stadtbahnpläne: Alter Wein in neuen Schläuchen!

7. Mai 2015 von Webmaster

Als „ein Programmtrümmer“ kommentierte die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke die Stadtregionalbahn. Die Junge Union im Kreis Plön empfindet die neuen Überlegungen der Grünen im Kreis zusätzlich als realitätsfern.

„Die „neue“ Stadt(regional)bahn ist anscheinend der letzte programmatische Strohhalm, an den sich die Grünen klammern um ihre eigenen Reihen zusammenzuhalten“, so JU-Pressesprecher Jan-Philipp Pohst. „Eine andere Meinung könne man nicht gewinnen, wenn nach wie vor auf dieses gescheiterte Projekt gesetzt wird. Die nun veranschlagten Kosten sind immer noch nicht ansatzweise durch den Kreis Plön zu stemmen. Außerdem sei es realitätsfern, die Hälfte der veranschlagten 380 Millionen Euro anzusetzen“.

Ein breiter Strauß von Themen beim Gespräch in Schönkirchen

5. Mai 2015 von Webmaster

Es war ein breiter Strauß von Themen, der beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Schönkirchen unter der Leitung von Hildegard Mersmann angesprochen wurde. 2 1/2 Stunden intensiver Informations- und Meinungsaustausch der knapp 20 Teilnehmer, darunter Amtsvorsteher Eckhard Jensen und die CDU-Ortsvorsitzenden Gerald Baden (Heikendorf) / Petra Pluhar (Probsteierhagen). Gute Anregungen, u.a. von Dr. Olaf Bastian. Hildegard Mersmann, Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Werner Kalinka hatten mit ihren Statements thematisch in die Beratungen eingeführt.

Themen des Abends u.a.: Sportförderung, Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, die Schulentwicklung, Verbesserung der Aktualität der Informationen zur Schulentwicklung, die Bedeutung von Grundschulen vor Ort, Schuleinzugsbereiche, Schulkostenbeiträge, Schulbegleitung, Schulassistenten, das RBZ (Berufsbildungszentrum), Fracking, die Entwicklung dazu in der Berliner Gesetzgebung und die Lage im Kreis, Ruf-Busse, Bahn, die ÖPNV-Aufgabenverteilung, die Verteilung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel durch das Land, die Finanzentwicklung des Kreises und der Kommunen, Windkraft, Abstandsregelungen, Planungsmöglichkeiten nach dem OLG-Urteil, schnelleres Internet, das Verhältnis zu Kiel, die Einführung des Digitalfunks 2016 / 2017, Asylsuchende, die Lage vor Ort, die Integration der Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg (rd. 1,1 Mio. kamen nach Schleswig-Holstein).

Rund 200 Gäste beim CDU-Jazzfrühschoppen im „Rosenheim“

5. Mai 20155. Mai 2015 von Webmaster

Auch diesmal wieder war der traditionelle Jazz-Frühschoppen der CDU Schwentinental gemeinsam mit dem Hotel „Rosenheim“ ein voller Erfolg. Rund 200 Gäste waren gekommen, um bei Brezeln, Weißwurst, Weißbier und Gegrilltem im Biergarten den 1. Mai zu begehen und den „Happy Fireworks“ zu lauschen. Trotz zuweilen wenig wärmenden Temperaturen. CDU-Ortsvorsitzender Yavuz Yilmaz, Bürgermeister Michael Stremlau und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka, die die Gäste begrüßten, freuten sich über die sehr gute Resonanz. Stunden, die auch eine gute Gelegenheit zum persönlichen und politischen Gespräch waren

Yavuz Yilmaz bei der Begrüßung.

Werner Kalinka und Michael Stremlau; Fotos: Steinar Pettersen

CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung

2. Mai 2015 von Webmaster

„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.

Sehr erfreulich sei, dass es in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik inzwischen einen breiten inhaltlichen Konsens zum Mindestlohn gebe. Kalinka: „Er steht nicht mehr zur Debatte.“ Etwas anderes sei die Kritik an überzogenen Dokumentationspflichten. Kalinka: „Über dies Thema muss gesprochen werden. Und gerade die Befürworter des Mindestlohnes tun gut daran, sich hier nicht zu verschließen. An überzogener Bürokratie und Kontrolle kann eigentlich niemandem gelegen sein.“

Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön / Ergebnisse Kreistag 23. April 2015

28. April 2015 von Webmaster

Eine gute Beteiligung und eine rund zweistündige engagierte Diskussion – auch das „Gespräch nach dem Kreistag“ in der Plöner Tourist-Info war erfolgreich. Foto: André Stümer

Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.

Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande. Finanzmittel stellt der Kreis – wie bekannt – nicht zur Verfügung.

Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.

Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.

Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“

Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt, gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“

Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.

Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.

Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.

Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde einstimmig beschlossen.

Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig

Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.

CDU-Initiative für den Sport

27. April 2015 von Webmaster

Zuwendungen des Kreises Plön für die Errichtung von Sport-, Kinder- und Jugendeinrichtungen sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Dies beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung auf CDU-Antrag. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung liegen.

Sicherheit: Für Zufriedenheit gibt es keinen Anlass

24. April 2015 von Webmaster

„Für Zufriedenheit gibt es keinen Anlass“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zum Kriminalitätsbericht 2014 für den Kreis Plön. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei von 241 auf 298 gestiegen, bei den Autoaufbrüchen gab es eine Steigerung auf 431 Anzeigen = 68 mehr als in 2013.

Erheblich sei, dass nicht einmal jede 2. Straftat im Kreis Plön inzwischen aufgeklärt werde, Tendenz sinkend. Dies Ergebnis liegt sogar deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Kalinka: „Die Tendenz ist klar erkennbar: Es werden weniger Straftaten aufgeklärt. Weniger Polizeibeamte – dies ist der falsche Weg.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass bei der Statistik nur die angezeigten Delikte erfasst werden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist nicht bekannt.“

Eindrucksvoller Vertrauensbeweis: Malte Schildknecht bleibt JU-Vorsitzender

20. April 2015 von Webmaster

Malte Schildknecht ist auf dem Kreisverbandstag der Jungen Union (JU) eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Kreisverbandstag in Schwentinental erhielt er 32 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Er ist seit sechs Jahren JU-Kreisvorsitzender und seit 2013 Kreistagsabgeordneter.

Auch die übrigen Kreisvorstandsmitglieder wurden mit großen Mehrheiten oder einstimmig gewählt: Benjamin Hingst und Jan-Philipp Pohst als stellvertretende Vorsitzende, Hauke Stenzel (Schatzmeister), Christian Lüken (Kreisgeschäftsführer), Eva-Marie Böttcher, Till Unger, Reto Rostek und Jan Lentz als Beisitzer. Neu im Vorstand dabei sind der 24-jährige Benjamin Hingst, Jan Lentz (23) und Till Unger (18).

Bäume – Sinnbild für das Wachsen der Einheit

17. April 2015 von Webmaster

Eine schöne Idee – das Pflanzen von Bäumen zur Erinnerung an die Wiedervereinigung und als Sinnbild des Wachsens der Einheit Deutschlands. Eine bundesweite Initiative der Firma Fielmann. Dank der Beharrlichkeit von Jörg Fister, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Plön der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und engagierter Freund der Natur, gehört jetzt auch der Schlosspark von Probsteierhagen zu den Standorten.

Polizei-„Reform“: Zu Lob besteht aus Plöner Sicht nun wirklich kein Anlass

16. April 2015 von Webmaster

„Zu Lob besteht nun wirklich kein Anlass“, so der CDU-Kreistagsabgeordnete Dieter Arp zur „Aufstufung“ der Polizeizentralstation Plön zum Polizeirevier und zum „Umschrauben“ des Namensschildes. Fest stehe: Im Kreis Plön gebe es künftig weniger Polizeibeamte, keine Polizeizentralstationen mehr und 6 Polizeistationen weniger.

Dass es im Kreis Plön noch ein Polizeirevier gebe, sei doch wohl das Mindeste. Arp: „Einst war der Kreis eine eigenständige Inspektion mit zwei Polizeirevieren.“ Nicht vergessen werden dürfe, dass auch der Umwelttrupp der Polizei in Plön aufgelöst worden sei.

Die Dominanz Kiels innerhalb der Polizeidirektion (Stadt Kiel, Kreis Plön), so Arp, sei inzwischen überdeutlich: In Kiel seien die Direktion, ein Bezirksrevier, 4 Polizeireviere, 10 Polizeistationen, die Bezirkskriminalpolizeiinspektion und die Kriminalpolizeistelle (in Plön eine Kriminalpolizeiaußenstelle). Auch wenn man berücksichtige, dass Kiel gut 100 000 Einwohner mehr als der Kreis Plön habe, könne die „Schieflage“ nicht übersehen werden. Während in Plön Polizeistationen aufgelöst würden, gebe es in Kiel neben den 4 Revieren noch 10 Polizeistationen.