Kreis hat seit 2010 rd. 15,9 Mio. Euro in seine Schulen investiert

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Der Kreis Plön hat von 2010 bis 2015 insgesamt rd. 15,9 Mio. Euro in seine kreiseigenen Schulen investiert. Dies teilten die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Tade Peetz und André Jagusch in Plön mit. Der Kreistag hatte am 9. Juli 2015 auf Antrag der CDU-Kreistagfraktion beschlossen, die Verwaltung um die Erstellung einer entsprechenden Übersicht zu bitten. Für 2016 sind weitere 2,2 Mio. Euro in der Planung.

Die CDU-Abgeordneten: „Die Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, welch hohen Stellenwert gute Schulen bei uns im Kreis haben. Für den kleinen Kreis Plön ist dies eine große Summe. Dies ist der Kurs, den der Kreistag vor allem auf Initiative der CDU insbesondere seit der Wahlperiode 2003 – 2008 eingeschlagen hat. Dies sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft der jungen Generation.“

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CDA: Debatte über Höhe des Mindestlohnes falsch

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Vor einer neuen Diskussion um die Höhe des Mindestlohnes warnt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel, wer mit dem Ankommen der Flüchtlinge eine neue Debatte zum Thema zu begründen versuche, gehe in der Sache wie politisch den falschen Weg.

Mit seiner Arbeit so viel zu verdienen, dass man sich und seine Familie davon ernähren könne, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wahrlich nicht zu viel verlangt. Wer diesen Grundsatz wieder in Frage stelle, müsse sich über den damit verbunden politischen Sprengsatz im Klaren sein.

Kalinka: „Wir haben über Jahre engagiert für den Mindestlohn gekämpft. Für viele Betroffene ist dieser ganz sicher nicht die Erfüllung aller Träume, aber doch eine wichtige materielle Mindestbasis und bedeutsame gesellschaftspolitische Anerkennung. Dies steht für uns nicht zur Disposition.“

2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.

Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“

Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren

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Gibt es Möglichkeiten, die Gemeinden im Kampf gegen Fracking seitens des Kreises zu unterstützen? Ja. Zum Beispiel durch rechtliche Beratung. Würde Fracking dem Kreis Plön schaden? Ja. Vor allem dem Tourismus, der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Dies sind Ergebnisse aus dem Bericht der Kreisverwaltung, der auf CDU-Initiative dem Plöner Kreistag vorgelegt wurde (Sitzungsvorlage 102/15). Werner Kalinka: „Eine gute Hilfe. Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren.“ Das Nein zu Fracking hat der Kreistag auf CDU-Initiative auch gegenüber Bund und Land deutlich gemacht. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ für ihren engagierten Einsatz.

Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz

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Tote Tiere bleiben oft tagelang liegen, angefahrene Tiere müssen sich quälen, Wildunfälle werden zum Teil gar nicht mehr gemeldet, Tierkadaver werden in Containern gesammelt – dies ist die Realität im Kreis Plön, seit die Jagdsteuer wieder eingeführt wurde. Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz. Der Antrag von CDU und FDP, die Jagdsteuer (wieder) abzuschaffen und dadurch eine ordnungsgemäße Fallwildentsorgung sicherzustellen, wurde von SPD/Grüne/FWG/UWG im Kreistag in der Sitzung am 8. Oktober 2015 leider abgelehnt. Aber: Auch sie sehen offenbar Handlungsbedarf und wollen den Jägern 25% der Einnahmen zurückgeben, wenn sie das Fallwild wieder entsorgen. Fest steht: Als die Jagdsteuer im Kreis Plön abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es keine Probleme!

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Die Erprobung besserer Busverbindungen auf zwei Strecken im Kreis bislang mit guter Resonanz

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Die CDU-Kreistagsfraktion hatte vorgeschlagen, die VKP-Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz (Linie 220), Schönberg und Laboe sowie im Barkauer Land (Linie 416, Preetz – Kirchbarkau) zu verbessern. In der Kreistagssitzung im Dezember 2014 konnte sich die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag nur zu einer Mittel-
freigabe für ein Jahr für die Linien 220 und 416 durchringen. Für das weitere Jahr wurde ein Sperrvermerk beschlossen. Für die Strecke Schönberg – Laboe wurde die Zustimmung für eine Erprobung besserer Anbindungen sogar abgelehnt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Jetzt soll im Kreistag der Sperrvermerk aufgehoben werden. Nach den Ausschussberatungen dürfte es im Kreistag eine breite Zustimmung dafür geben. Die CDU hat von Anfang an betont, wie im Übrigen auch von der VKP dargelegt, dass eine 2-jährige Versuchsphase fachlich geboten ist. Und die bisherigen Ergebnisse zeigen durchaus, dass die Nachfrage für bessere Busverbindungen wochentags auf den Linien 220 und 416 gegeben ist (am Samstag und in den Ferien weniger). 2016 werden wir dies endgültig zu bewerten haben.“

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Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken

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Karikatur: Tade Peetz

Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel – Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: „Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können.“

Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert.

Auch das Bahnprojekt Kiel – Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 – 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden.

Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen.

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Bau der B 404 zur A 21: Kosten der Parallelstraße und des kombinierten Geh- und Radweges muss der Bund tragen / Notfalls Klageweg / Kreistag einig

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„Der Bund ist für den Bau der B 404 zur A 21 verantwortlich. Er hat dies so entschieden. Folglich muss er auch dafür einstehen, dass die Gelder zur Verfügung stehen, die notwendig sind, um auch die daraus resultierenden Baumaßnahmen zu finanzieren. Dazu zählen die Parallelstraße mit 6,50 Metern Breite und der kombinierte Geh- und Radweg zwischen Nettelsee, Warnau, Kirchbarkau und Klein Barkau. Beides ist aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig,“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag, Werner Kalinka, zur Beschlussfassung in der Sitzung am 1. Oktober 2015.

Schon 2012 hatte der Kreistag ein Votum abgegeben. Aber: Der Bund versucht, sich mit möglichst wenig Geld zu beteiligen. Folge wäre, dass Gemeinden im Barkauer Land und der Kreis zur Kasse gebeten würden. Das geht nicht, zumal es um nicht geringe Summen geht.

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Kreis-Schulen erhalten schnelles Internet / CDU, FDP, UWG und Linke stimmen im Kreistag dafür

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schulenbreitband2Die in Schulträgerschaft des Kreises befindlichen Schulen erhalten schnelles Internet. Mit 24:18 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten des  Plöner Kreistages gestern am späten Abend nach langer und intensiver Debatte für den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Noch im Schulausschuss hatte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben. Die Koalition aus SPD (mit 2 Ausnahmen), Grünen (2 Abgeordnete fehlten) und FWG stimmte dagegen.

Der Beschluss lautet: „Die Anbindung des Gymnasiums Schloss Plön, des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz, des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums Lütjenburg und der drei Standorte des Regionalen Berufsbildungszentrums in Plön und Preetz ans Telekom-Glasfasernetz (155 Mbit/s, garantiert 45 Mbit/s) wird in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten werden aus den Mitteln gem. § 15 Abs. 4 FAG der Jahre 2016,2017,2018 bereitgestellt.“ Zudem werden zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur der Kreisschulen für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 101.000 Euro aus FAG-Mitteln bereitgestellt, um den Ausbau in Teilbereichen durchzuführen.

Tade-Peetz-PresseDer schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz, wurde deutlich: „Entscheidend ist, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssen, um in den Schulen das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Ein ausgebautes WLAN-Netz allein hätte den Schulen nicht geholfen.“

André Jagusch hielt SPD/Grünen/FWG gleichfalls vor, die falsche Reihenfolge zu wählen. Schnelles Internet sei aber für die Bildungschancen der jungen Generation unverzichtbar: „Jeder Monat, der verstreicht, ohne dass was Entscheidendes passiert, ist ein Monat zu viel.“

Werner Kalinka betonte, dass die Vorschläge ohne große Probleme finanzierbar seien: „Der Kreis bekommt pro Jahr 600 000 Euro FAG-Mittel. 1/3 davon sollen nach dem Willen des Landes für Breitband verwandt werden. 100 000 Euro pro Jahr für die Schulen – das ist wahrlich nicht zu viel.“

Engagiert beteiligte sich die CDU-Kreistagsfraktion an der Diskussion. Unter anderem ergriffen dabei zudem Jürgen Kleinfeldt, Stefan Leyk und Bernhard Ziarkowski das Wort. Die klare Botschaft: Die Schulen brauchen das schnelle Internet, es ist für die Ausbildung und den weiteren beruflichen Lebensweg der jungen Generation von größter Bedeutung.

Flüchtlinge: Großer Dank an alle Helferinnen und Helfer

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Fotos: Thomas Christiansen/KN

Es war schon eine echte Herausforderung: In rd. 72 Stunden Schloss, Nebengebäude und Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und Probleme zu klären / abzuarbeiten.

Es hat sehr gut geklappt. Ein großer Dank an alle Helferinnen und Helfer, allen voran an den DRK Kreisverband Plöner Land unter der Leitung von Christian Pagel. Ob die vom Land beauftragte Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Bundeswehr, Verpflegungs-Service, Reinigungsdienst, Kreis, Amt und Gemeinde – alle arbeiteten seit Mittwoch in schneller Kommunikation gemeinsam für das Ziel.

Beeindruckend das Engagement, die Professionalität, aber auch die Ruhe, mit der die ankommenden Flüchtlinge ab 10 Uhr am Sonnabend in Empfang genommen, versorgt und begleitet wurden. Dankbare Blicke an die Helfer, leuchtende Kinderaugen. Und: Flüchtlinge packten selbst mit an, um Betten und anderes zu transportieren. Besonders wichtig auch die engagierten Dolmetscher.

Davon konnte sich auch Innenminister Stefan Studt überzeugen, der am Samstag in Salzau war. Mit dem Teamleiter des Objektes, Bernd Drescher, Christian Pagel und dem stellvertretenden Landrat Werner Kalinka  informierte er sich bei Gesprächen und einem Rundgang über die Lage. Der Kreis unterstützt die Einrichtung eines Kinderspielzimmers und begrüßte die Ankommenden mit frisch geernteten Äpfeln.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit allen herzlich danken, die sich an vielen Orten haupt- und ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren.