Da freuen wir uns: Auch der SPD und den Grünen gefällt offenbar die CDA-Aussage „Die Soziale Balance wahren.“ Ihre Erklärung zum Haushalt 2016 hat die Plöner SPD/Grünen/FWG-Kreistagskoalition mit „Soziale Balance sichern“ überschrieben. Der kleine Unterschied: Die CDA sagte dies bereits 2004. Damals schrieb Werner Kalinka das Programm „Die Soziale Balance wahren“, dessen Inhalte in den wesentlichen Punkten auch heute noch von Gültigkeit und Aktualität sind.
Werner Kalinka: „Werden es 1 Milliarde Euro, werden es 3,1 Milliarden Euro (hälftiger auf Schleswig-Holstein entfallender Anteil von 6,2 Mrd. Gutachterbewertung), werden es 10 Milliarden Euro oder gar 16,2 Milliarden Euro, wie von der Landesregierung offenbar für den schlimmsten Fall für möglich angesehen: Für das HSH-Nordbank-Desaster müssen Staat und Steuerzahler kräftig mit zahlen.
Offenbar alternativlos. Es muss damit gerechnet werden, dass erhebliche Gelder fällig werden und somit für die Entwicklung des Landes fehlen werden.
Die Themen Generationengerechtigkeit und Zukunftschancen der jungen Generation standen und stehen berechtigterweise immer wieder – gerade auch in Schleswig-Holstein – im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Notwendigkeit finanzpolitischer Einschnitte ist auch immer wieder damit begründet worden. Halten wir fest: Die größte Finanz- und damit Zukunftshypothek gerade auch für die junge Generation ist das HSH-Nordbank-Desaster.“
Entschieden tritt die CDU-Kreistagsfraktion den Äußerungen der Kieler Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska entgegen, nach denen Schulen in Kiel überliefen, während im Umland Schulen geschlossen werden müssten. Hintergrund dabei ist das von der Stadt Kiel beauftragte und vom Bonner Planungsbüro biregio ausgefertigte Gutachten zur städtischen Schulentwicklungsplanung.
„Wir gehen davon aus, dass im Kreis Plön alle Schulstandorte – auch im Kieler Umland – gesichert sind. Dafür haben die Träger – Gemeinden und Kreis – zum Teil unter hohen finanziellen Anstrengungen sehr früh Sorge getragen“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz: „Was sollen die Mahnungen aus Kiel?“
Peetz: „Die Probleme in der Kieler Schullandschaft sind nicht die des Kreises Plön und seiner Gemeinden. Für die Umlandschüler, die in Kiel zur Schule gehen, entrichten die Herkunftsgemeinden hohe Schulkostenbeiträge. Die Schaffung weiterer Kapazitäten, sprich: Schulerweiterungen, können aus CDU-Sicht nicht Aufgabe des Umlandes sein, sondern müssen von Kiel in Kiel bewältigt werden. Der Kieler Verwaltung ist zu raten, sich intensiver um die Lösung ihrer eigenen Schul-Probleme zu kümmern. Kiel ist originär als Schulträger gefragt.“
617.501 Euro stellt das Land dem Kreis 2016 zusätzlich an FAG-Mitteln zur Verfügung. 100.000 Euro werden für die Glasfaseranschlüsse an den Kreisschulen verwandt, wie bereits im Oktober 2015 auf CDU-Antrag beschlossen. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen, der barrierefreie Haltestellenausbau und alternative/zusätzliche Bedienformen im ÖPNV, also zusätzliche Busverbindungen, Rufbus, Bürgerbus, ggf. Vernetzung Bus/Fördeschifffahrt. Bernhard Ziarkowski für die CDU-Fraktion im Kreistag: „Wir wollen den ÖPNV weiter stärken. Dazu zählt ein Rufbus-System. Wir haben zudem bessere Busverbindungen vorgeschlagen. Auch die Fördeschifffahrt ist ein Thema.“
Seit einer Reihe von Jahren unterstützt die CDU Heikendorf das Weihnachtshilfswerk der Gemeinde. Am Sonnabend hatte die CDU Heikendorf wieder im Rahmen eines Punschausschankes am Schmiedeplatz für den guten Zweck gesammelt und den Betrag aufgestockt.
CDU-Ortsvorsitzender Gerald Baden überreichte Bürgermeister Alexander Orth im Rahmen der jüngsten Gemeindevertretersitzung den Betrag mit einem symbolischen Scheck.
„Dies ist eine schöne Tradition und schon so etwas wie eine feste Größe bei den Zuwendungen für unser Weihnachtshilfswerk, das den Schwächeren in der Mitte unserer Gemeinde ein bisschen Last nimmt“, bedankte sich der Bürgermeister.
„Es ist schon erstaunlich, wenn Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete von einem 160 000 Euro-Projekt aus der Zeitung erfahren und auch die Amtsverwaltung offenbar nicht informiert ist, aber der Verein „Förde fördern“ mit am Verhandlungstisch sitzt“, so die Kreistagsabgeordneten Hildegard Mersmann. Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz zu der Meldung über Ortsbus-Planungen im Amt Schrevenborn: „So stellen wir uns Kommunikation und Kooperation nicht vor.“
Großer Erfolg für die CDU im Kreis Plön auf dem CDU-Landesparteitag. Der Antrag „15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind“ wurde mit drei Änderungsvorschlägen der Antragskommission – die den Kerngehalt des Antrages nicht berühren – von den Delegierten bei wenigen Gegenstimmen angenommen! Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender Stefan Leyk und Werner Kalinka hatten dazu gesprochen. Die vom Plöner CDU-Kreisvorstand am 12. Oktober 2015 beschlossene Positionierung ist auf der Homepage www.cdu-kreis-ploen.de zu finden.
Auf einer rd. 8-stündigen Klausurtagung hat die Plöner CDU-Kreistagsfraktion ihre Marschroute für den Stellenplan und den Haushalt 2016 festgelegt. Gäste waren Kreiskämmerer Erhard Schmoldt und der Leiter des Sozialamtes, Jörg Fürstenau, die am Vormittag Positionen erläuterten und für Fragen zur Verfügung standen. Ein Schwerpunkt waren die Flüchtlingssituation und -kosten. Am 3. Dezember 2015 soll im Kreistag beraten und beschlossen werden.
Für den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: „Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen.“
„Schön, dass nun auch die SPD die digitale Schule schnell verwirklichen will. Willkommen im Club. Noch besser wäre es gewesen, sie hätte schon im Kreistag für das schnelle Internet zu den Schulen gestimmt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka zu der Ankündigung der SPD, Anfang November in Preetz dazu eine Veranstaltung durchzuführen.
Er erinnerte daran, dass die Kreistagskoalition aus SPD/Grünen/FWG es mehrfach abgelehnt habe, für entsprechende Finanzmittel zu stimmen. Entscheidend sei, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssten, um in den Schulen selbst das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Dies hatten CDU, FDP, UWG und Linke am 1. Oktober 2015 im Kreistag durchgesetzt.
Nach den Beschlüssen des Plöner Kreistages werden im Jahr 2015 rd. 101 000 Euro aus FAG-Mitteln zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur und in den Jahren 2016, 2017 und 2018 pro Jahr nochmals jeweils rd. 100 000 Euro bereitgestellt, um die Schulen, für die der Kreis als Schulträger zuständig ist, an das Telekom-Glasfasernetz anzuschließen.