Mit Bestürzung haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen die Folgen des schweren Erdbebens sowie des darauf folgenden Tsunamis in Japan zur Kenntnis genommen. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die unter dieser schweren Naturkatastrophe leiden müssen. Als Folge der Naturkatastrophe ist es zu bisher nicht vorstellbaren Reaktorunfällen in Japan gekommen. Diese Unfälle zeigen, dass das Restrisiko der Atomenergie nicht vorhersehbar und bewältigt werden kann.
Wenn in Deutschland auch nach menschlichem Ermessen eine solche Naturkatastrophe nicht geschehen kann, besteht auch beim Betrieb der deutschen Kernkraftwerke ein nicht vorhersehbares Restrisiko, das zu einer unkalkulierbaren und nicht beherrschbaren Katastrophe führen könnte.
Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes begrüßen deshalb das durch die Bundesregierung beschlossene Moratorium für eine rückhalt- und vorbehaltlose Überprüfung der Kernkraftwerke in unserem Land sowie die Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke während des Moratoriums. Diese Entscheidung zeugt von einer großen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jedoch, dass diese Überprüfung vollkommen ergebnisoffen erfolgt.
Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes bitten die Bundesregierung, die Initiative für eine Überprüfung der Kernkraftwerke in ganz Europa zu ergreifen, da dieses nicht nur das Problem eines Landes sondern länderübergreifend vorhanden ist.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein fordern wir auf, sich dafür einzusetzen, dass die bereits seit längerer Zeit abgeschalteten Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz gehen.
Weiterhin fordern wir die CDU auf, sich für die Weiterentwicklung der „Erneuerbaren Energien“ und den weiteren Ausbau der dafür erforderlichen Netzkapazitäten einzusetzen. Dabei müssen diese Energien für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein.
Die SPD und die Partei „Bündnis/Grüne“ fordern wir auf, dieses furchtbare Unglück nicht weiter für Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, da es dem Ernst der Lage nicht angemessen ist.
Vielmehr sollten sich alle politischen Kräfte in unserem Land für eine rückhaltlos Überprüfung der Risiken der Kernkraft sowie um eine politische Lösung dieses Problems zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung des
CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen am Freitag, 18. März 2011