Schleswig-Holstein will den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie

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Nach intensiven und gründlichen Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Position zur Kernkraft und zur Zukunft der Energieversorgung festgelegt. Sie spiegelt sich in dem nachfolgenden Antrag von CDU und FDP (Drucksache 17/1408) zur Landtagssitzung am 23. März 2011 wider (hierzu auch Werner Kalinka – Bericht aus dem Land vom 21.03.2011).

Zukunft der Energieversorgung

  1. Der Landtag begrüßt alle Maßnahmen der Bundesregierung und der EUKommission, die Sicherheitslage in deutschen und europäischen Kernkraftwerken noch einmal intensiv zu analysieren.
  2. Der Landtag bittet die Landesregierung, in der 21. Tagung des Landtages ein integriertes Energie- und Klima­konzept vorzulegen, in dem Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gebündelt werden, um den Ausstieg aus der Brückentechnologie der Kernenergie schneller vollziehen zu können. 
  3. Der Landtag bekräftigt, dass die Sicherheit beim Betrieb von Kernkraftwerken bis zum Ablauf der Restlauf­zeit auf höchstem Niveau und unter der Berücksichtigung der jeweils aktuellen Risikoeinschätzung gewähr­leistet sein muss. 
  4. Der Landtag stellt fest, dass ein Kernkraftwerk, das dieses Kriterium nicht erfüllt, vom Netz gehen muss. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der jeweilige Betreiber seine Zuverlässigkeit und Eignung nicht fortwährend unter Beweis stellen kann. 
  5. Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel, dass Schleswig-Holstein auch zukünftig ein Energie-Exportland bleiben soll. Um den Gesamtumfang der Stromproduktion zu erhalten, müssen daher verstärkt Mittel in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Speicher- und Leitungstechnologien sowie in die Verbesserung der Energieeffizienz fließen. Ziel muss es dabei sein, die Stromproduktion durch Kernenergieanlagen schneller als bisher geplant zu beenden.
  6. Der Landtag stellt fest, dass ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie nicht vertretbar ist. 
  7. Der Landtag begrüßt und unterstützt den Vorstoß der Landesregierung die Betreiber mit Nachdruck aufzufordern, eine Übertragung von Reststrommengen der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel möglichst auf das Kernkraftwerk Brokdorf zu erreichen, damit die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel dauerhaft vom Netz bleiben können. Der Landtag erwartet, dass bis zum Ende des Moratoriums – auch mit Hilfe einer ergänzenden rechtlichen Prüfung durch die Bundesregierung – die Voraussetzungen dafür geklärt werden. Die Übertragung von Reststrommengen darf einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie nicht konterkarieren. 
  8. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den notwendigen Netzausbau durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz zu flankieren. Dies ist aus Sicht des Landtages nicht nur energie­politisch geboten, sondern auch ein wichtiger Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

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