Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)
Werner Kalinka [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind sie gegenüber den Betroffenen, aber auch gegenüber den Mitbewerbern. Vom Lohn muss man leben können. Ich betone das ausdrücklich.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kombilöhne gehören zur Diskussion über das Fordern und Fördern, aber wir unterhalten uns hier eigentlich über reguläre Arbeitsverhältnisse – was vielleicht der eine oder andere vergisst.
Mindestlöhne gefährden auch keine Arbeitsplätze. Denn wenn alle Unternehmen einen gleichen Ordnungsrahmen haben, kann dies keine Arbeitsplätze gefährden. Wenn man unter Mindestlohn aber verstehen würde, dass sich ein Unternehmen in der Nähe der polnischen Grenze ansiedelt und sagt, es zahlt 2,50 €, und das würde bundesweit als Modell herangezogen, dann mag das so sein. Aber ich möchte dieses jedenfalls nicht.
(Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Deshalb gefährden Mindestlöhne keine Arbeitsplätze.
Ich möchte jetzt eigentlich nichts zur Diskussion innerhalb der CDU sagen. Das ist hier nicht der Ort dafür.
(Martin Habersaat [SPD]: Doch! Gerade hier! Wir haben Zeit! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Vielleicht kommt das ja noch.
Es geht mir um die Menschen. Ich will dazu das Notwendige hier sagen. Die CDU Schleswig-Holstein hat im Jahr 2007 beschlossen – auf Antrag der CDA -: Wer 40 Stunden, also ganztags, arbeitet, der muss davon seine Familie und sich ernähren können.
(Beifall des Abgeordneten Bernd Heinemann [SPD])
Das ist ein Beschluss der CDU Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2007, der auf unseren Antrag hin erfolgte. Wir haben Anfang des Jahres in der CDA gesagt, wir wollen das Thema Mindestlohn in diesem Jahr zum Thema machen, weil es an der Zeit ist, zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich möchte Ihnen zum Beschluss der CDU Deutschlands ganz deutlich sagen: Natürlich ist eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze das Ziel und wird angestrebt. Sie soll sich an den allgemeinverbindlich erklärten Tarifen und Lohnuntergrenzen orientieren. Das sind keine 4 € – damit das ganz deutlich wird. Die Frage, was genau dabei herauskommt, werden wir nachher beantworten können. Ich kann mir vorstellen, dass das in manchen Bereichen, in denen regional zu differenzieren ist, mehr als 8,50 € sein wird. Das wird nachher den Verhandlungen obliegen.
Aber um das ganz klar zu sagen: Wir wollen hier eine allgemein verbindliche Untergrenze haben, die regional differenziert werden kann und von den Tarifpartnern erarbeitet und festgelegt wird. Die Tarifpartner dürfen sich nicht wegducken. Das ist eine Position, auf die man sich gut verständigen kann.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Werner Kalinka [CDU]:
Gern.
Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Kalinka, stimmen Sie mir zu, dass die niedrigsten Dumpinglöhne derzeit in der Zeitarbeitsbranche gezahlt werden? Und stimmen Sie mir weiterhin zu, dass der Vorschlag Ihres geschätzten Kollegen Laumann genau diese Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeitsfirmen vorsah? Und stimmen Sie mir ebenfalls zu, dass das falsch war?
– Ich glaube, wir tun gut daran, uns für Schleswig-Holstein zunächst die genauen Zahlen geben zu lassen. Dann sollten wir daraus unsere Folgerungen ziehen. Wenn wir die vorliegen haben, dann ziehen wir die Schlussfolgerungen daraus. Ich glaube, es war dem Kollegen Laumann von großer Wichtigkeit, dass dieses Thema noch in diesem Jahr in Hinblick auf ein Ergebnis angepackt wurde. Vielleicht muss man da hier und da einen Kompromiss eingehen. Das ist auch in Ordnung. Ich würde gern erst einmal die Zahlen des Landes sprechen lassen, dann haben wir eine konkrete Basis, auf der wir die Untergrenze zu fixieren haben.
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Erlauben Sie weiterhin eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Olaf Schulze?
Werner Kalinka [CDU]:
Ja.
Olaf Schulze [SPD]: Lieber Kollege Kalinka, können Sie mir einmal kurz erklären, was Sie unter Regionen verstehen? Man könnte als Region einzelne Bundesländer verstehen. Fassen Sie unter den Begriff „Region“ ganz Norddeutschland, Westdeutschland, Ostdeutschland oder sogar Teile innerhalb eines Bundeslandes – in Nordrhein-Westfalen könnte ich mir das vorstellen, in Schleswig-Holstein weniger. Gibt es da noch einmal unterteilte Regionen? Wie sehen Sie den Begriff „Regionen“?
– Lassen Sie uns das doch der Entwicklung überlassen und zunächst offenlassen, weil doch klar ist, dass wir im Ergebnis nicht eine Vielzahl von differenzierten Bereichen haben werden. Ob man das mit einer Grenze zwischen Ost und West fixieren kann, wie das ursprünglich angedacht wurde, ist fraglich. Dazu gab es Bedenken. Die kann man auch haben. Lassen Sie uns deshalb doch einfach abwarten, wie sich in der nächster Zeit die Tarifpartner verständigen werden. Ich denke, Respekt gegenüber den Tarifpartnern darf nicht bedeuten, dass wir ihnen gegenüber zwar den Respekt bekunden, aber immer wieder ihre Entscheidungen vorwegnehmen und schon vorher bekunden, dass wir schon wüssten, wo sie dann sein werden. Das muss man auch zu dieser Diskussion sagen.
(Beifall bei CDU und FDP)
Ich glaube, darauf können wir uns verständigen, und das sollten wir auch tun.
Meine Damen und Herren, ich habe nur noch 20 Sekunden; manchen wird es vielleicht freuen.
(Zurufe)
– Kollege Vogt, vielleicht fällt Ihnen noch etwas ein. – Lassen Sie mich zwei Gedanken zum Abschluss sagen, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Jetzt sind es nur noch neun Sekunden.
(Heiterkeit)
Werner Kalinka [CDU]:
Der Vorwurf, es gehe hier um eine Sozialdemokratisierung der CDU, ist völlig abwegig.
(Christopher Vogt [FDP]: Na ja!)
Was hier gegeben wird, ist eine Antwort auf die Lebens- und Arbeitswirklichkeit. Das ist tatsächlich der Punkt.
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Das ist Ihre einzige Chance.
(Heiterkeit und Zurufe)
Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Kalinka, ich finde es wirklich spannend, Ihnen zuzuhören. Insofern habe ich kein Problem damit, dass Sie Ihre Redezeit überziehen. – Stimmen Sie mir zu, dass eine christliche Gewerkschaft, die diese Lohnuntergrenzen verhandelt, an dieser Stelle nicht unbedingt christlich zu nennen ist?
Werner Kalinka [CDU]:
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Unterschätzen Sie nicht, dass die CDA eine feste Meinung hat. Ich weiß, dass wir nur wenige im Lande sind. Gehen Sie einmal davon aus, dass ich viele Wähler der CDU kenne, die mir in meiner Haltung voll zustimmen. Gehen Sie getrost davon aus, dass es viele Menschen gibt, die sagen: Es ist längst an der Zeit, dass wir damit Schluss machen, dass Leute von einem Hungerlohn leben müssen.
Früher gab es, wenn man als Arbeitnehmer wenig Geld kriegte, ein Deputat, damit man seine Lebensbedürfnisse zumindest befriedigen konnte. Das ist das Mindeste, was die Menschen heute an realem Geld haben müssen. Deswegen glaube ich, dass es in der CDU und bei ihren Wählern viele Menschen gibt, die mir in den Grundgedanken zustimmen. Da bin ich ganz sicher.
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Herr Kalinka, Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen.
Werner Kalinka [CDU]:
Frau Präsidentin, deswegen darf ich wirklich den letzten Satz sagen. Dieser letzte Satz ist mir wichtig, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Das war schon der letzte Satz.
Werner Kalinka [CDU]:
Der Satz ist mir wichtig, er stammt aus der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ vom 11. November 2011. Da schreibt Frau Margret Kiosz einen Satz, den hervorzuheben sich lohnt:
„Mehr Arbeitsplätze heißt heute eben nicht mehr automatisch mehr Vollzeitarbeitsplätze mit einem Einkommen, von dem die Beschäftigten leben können.“
Über den Satz nachzudenken, lohnt sich.
(Beifall bei CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)