Die Lage bei der Sicherheit verlangt eine klare Haltung

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Rund 300 Demonstranten protestieren in Kiel gegen die sog. Rüstungsindustrie. Als ob wir es uns noch aussuchen könnten, die Verteidigung zu stärken. Wir haben gar keine andere Wahl. Ein Polizeibeamter wird verletzt, weil er mit einer Latte angegriffen wird, auch ansonsten wurden die Beamten massiv angegangen. Soweit zur „Friedfertigkeit“ vieler, die sich offiziell um den Frieden besorgt zeigen. Das Recht auf Prostest und Demonstrationen ist ein hohes Gut, auch wenn es viele Polizeikräfte bindet und schon nachts beginnt. Aber auch die Verhältnismäßigkeit muss beim Demonstrationsrecht gewahrt bleiben.

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