Karikatur: Tade Peetz
Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel – Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: „Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können.“
Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert.
Auch das Bahnprojekt Kiel – Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 – 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden.
Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen.
Das Bus-Bahn-Konzept, also die Anbindung der Gemeinden an die Bahn-Strecke, wird zudem zu erheblichen Kosten führen. Auch dies trägt nach derzeitigem Stand die kommunale Familie. Der Kreis ist für den Busverkehr beim ÖPNV zuständig. Weitere offene Fragen: Sollen jede halbe Stunde die Zubringer-Busse fahren? Wie umweltverträglich ist dies? Ist überhaupt die Nachfrage gegeben? Reichen die Platzmöglichkeiten für die Busse an den Bahnhöfen? Welche Umbauten sind nötig?
Wie steht es mit der Schülerbeförderung? Von den Bahnhöfen werden Busse zu den Schulen fahren müssen. Dies ist umständlich, kostet Zeit und Geld. Wirklich gut für die Schülerinnen und Schüler?
Wie steht es mit der Umweltverträglichkeit der Baumaßnahmen? Eine Prüfung sollte doch wohl auch bei einer Bahn inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein. Oder werden entsprechende Umwelt-Prüfungen und -Standards nur bei der Wirtschaft und bei privaten Baumaßnahmen gefordert?
Nach neuesten Informationen der Landesverkehrsgesellschaft nah.sh geht man inzwischen davon aus, dass ein Planfeststellungsverfahren im Falle der Aktivierung für die gesamte Bahnstrecke Kiel – Schönberg doch notwendig ist. Die CDU hat dies seit längerem gefordert. Die Notwendigkeit wurde bislang vom Land und den Befürwortern allerdings nicht gesehen.
Leben in unserer Region wirklich genügend Einwohner, um beides – Bus- und Bahnverkehr – attraktiv anbieten und finanzieren zu können? Fachleute haben Bedenken. Nicht zu vergessen die Kosten für Radwege und die Fördeschifffahrt, wenn auch dort mehr Angebote geschaffen werden sollten.
Es ist ja politisch nachvollziehbar, dass SPD/Grüne/FWG nach dem SRB-Flop nun alles tun, um wenigstens die Bahn Kiel – Schönberg in Bewegung zu bringen. Sie ist für sie natürlich inzwischen auch ein politisches Prestige-Projekt geworden. Darüber dürfen aber zwingend abzuwägende Finanz- und Sachfragen nicht außer Acht gelassen werde. Und auch nicht die Attraktivität anderer Strecken, wie zum Beispiel Kiel – Preetz- Ascheberg – Lübeck. Und die Notwendigkeit guter Busverbindungen.
Wer mindestens 30 Mio. Euro und laufende Zuschüsse für die Bahn Kiel – Schönberg für richtig ansieht, wird künftig nur schwerlich begründen können, warum für andere Aufgaben Finanzmittel nicht zur Verfügung stehen. Und von diesen Aufgaben gibt es einige.
Wer mindestens 30 Mio. Euro und laufende Zuschüsse für die Bahn Kiel – Schönberg für richtig ansieht, wird künftig nur schwerlich begründen können, warum für andere Aufgaben Finanzmittel nicht zur Verfügung stehen. Und von diesen Aufgaben gibt es einige.
Aber: Sogar die SRB-Diskussion wird inzwischen wieder neu geführt. Im Kieler Rathaus setzten SPD/Grüne/SSW am 1. Oktober 2015 im Bauausschuss durch, einen entsprechenden Planungsauftrag zu vergeben. Teil des Konzeptes soll auch wieder die Strecke Kiel – Schönberg sein. Stimmt dies, wird auch dies zu bewerten sein. Zur Erinnerung: SRB = mindestens 380 Mio. Euro Investitionskosten, die auch von den Kommunen zu tragen sind.
Offiziell wird das Projekt Stadtbahn genannt. Warum, ist klar. Nach dem Abpfiff durch den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und das Scheitern des SRB-Projektes lässt sich der Name Stadtregionalbahn nicht mehr gut „verkaufen“. Schon Anfang Mai 2015 hatten die Grünen im Kreis Plön eine abgespeckte SRB-Version vorgeschlagen – der Name: Stadtbahn. So schließt sich der Kreis. Und die Erkenntnis wächst: Kieler Verkehrspolitik wird zunehmend von den Grünen bestimmt.