Das Ende des Wahlkampfes naht. Vor dem letzten Tag an den Wahlkampfständen lohnt noch einmal der Rückblick. Er kann uns sagen lassen: Wir haben viel erreicht!
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat die Koalition aus CDU und FDP in einer verkürzten Wahlperiode von nur 2 ½ Jahren Vieles bewegt und umgesetzt, was im Koalitionsvertrag ursprünglich für eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt war. In der 17. Legislaturperiode legte die Landesregierung insgesamt 67 Gesetze vor, von Seiten der Landtagsfraktionen von CDU und FDP waren es 32. Die Koalitionsfraktionen stellten mehr als 200 Anträge.
Gearbeitet wurde bis zum Schluss mit enormen Zeit- und Kraftaufwand. Noch zu der letzten Sitzung des Landtags im April standen mehr als 16 Gesetzentwürfe, auch der Opposition, in „Zweiter Lesung“ auf der Tagesordnung. Dafür, dass es wohl das insgesamt schwierigste Arbeitspensum war, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag jemals zu bearbeiten hatte, sprechen die Zahl der Drucksachen und Umdrucke, die die Parlaments- und Ausschussarbeit der insgesamt sechs Fraktionen dokumentieren (Stand 03.05.2012):
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Zahl der Drucksachen |
Drucksachen pro Monat |
Zahl der Umdrucke |
Umdrucke pro Monat |
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15. Wahlperiode 2000 – 2005 |
3987 |
66,45 |
5430 |
90,5 |
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16. Wahlperiode 2005 – 2009 |
2885 |
53,43 |
4655 |
86,2 |
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17. Wahlperiode 2009 – 2012 |
2532 |
84,4 |
3997 |
133,23 |
Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein, Bekämpfung der Jugendkriminalität, Landesentwicklungsplan 2010, Kommunalverfassungsrecht, Kommunalisierung der Regionalplanung / Parlamentsbeschluss über den LEP, Straßenausbaubeiträge, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien, Sparkassengesetz, Konsolidierungshilfen für die Kommunen, Spielhallen-Gesetz, Verschärfungen im Gesetzentwurf zum Glücksspiel, Feuerwehrführerschein, Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Erhalt der JVAen, ein neues Landesbeamtenrecht, die Novellierung der Rundfunkfinanzierung, das neue Datenschutzrecht, Informationsfreiheitsgesetz, Doppelhaushalt 2011/2012 .
– dies sind nur einige Stichworte aus dem Themenkreis „Innen und Recht“, bei denen Werner Kalinka als innenpolitischer Sprecher und Arbeitskreisvorsitzender Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion für Veränderungen im Land Schleswig-Holstein gesorgt hat.