Intensiver Meinungs- und Gedankenaustausch mit Haus & Grund

Jochem Schlotmann und Werner Kalinka

Der Landesverband Haus & Grund vertritt in Schleswig-Holstein 92 ehrenamtlich geführte Vereine vor Ort mit ca. 62.000 Mitgliedern und repräsentiert rund ¾ des Wohnungsbestands – weniger die unternehmerische Wohnungswirtschaft, vor allem das private Eigentum. Berührungspunkte zur Landespolitik gibt es viele.

Aktuell steht z.B. der Gesetzentwurf zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ von CDU-  und FDP zur Beratung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf dem Programm. Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch hierüber trafen sich die Arbeitskreise „Innen und Recht“ und „Agrar“ der CDU-Landtagsfraktion mit Haus & Grund.Die CDU-Abgeordneten stellten die Grundlinie der Koalition heraus: „Mehr Freiheit vor Ort!“ Demgemäß hatten die CDU-Landtagsabgeordneten bereits beim Thema „Dichtigkeitsprüfung“ für Bewegung gesorgt, und diese Devise soll nicht nur im Kommunalrecht, sondern künftig auch im Straßenausbaubeitragsrecht gelten: Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob und in welchem System Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Dr. Michael von Abercron, Petra Nicolaisen, Barbara Ostmeier, Hartmut Hammerich, Verbandsdirektor Alexander Blazek, Verbandsvorsitzender Jochem Schlotmann, Werner Kalinka, Hauke Göttsch und Heiner Rickers (v.li.) Foto: Claudia Kunkel

Auch weitere wohnungspolitische Fragen wurden intensiv besprochen. Dazu zählen die Wohnungsbauförderung, das Programm „Soziale Stadt“ und der Landesentwicklungsplan. Jochem Schlotmann und Werner Kalinka stellten viele Gemeinsamkeiten in der Beurteilung fest.

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