Landtag nimmt sich der HSH Nordbank an

Im Landtag wurde über eine Resolution zur Zukunft der HSH Nordbank debattiert. Ihre Kernpunkte lauten wie folgt:

1. Der Landtag begrüßt, dass das EU-Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank nach rund zweijähriger Dauer mit einer Genehmigung der von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gewährten Rettungsmaßnahmen endet. Hierdurch erhält die Bank die benötigte Rechtssicherheit für ihren Fortbestand und damit Planungssicherheit, um sich als Geschäfts- und Mittelstandsbank in Norddeutschland zu positionieren.2. Gleichwohl steht die HSH Nordbank mit der nochmaligen Reduzierung der Bilanzsumme in der Kernbank auf nunmehr 82 Mrd. Euro im Jahr 2014, mit der Aufgabe einzelner Sparten sowie der Begrenzung des Geschäftsvolumens in der Schiffsfinanzierung unverändert vor großen Herausforderungen.

 

3. Der Landtag bedauert, dass die erneute Umstrukturierung im Hinblick auf die zukünftige Ertragskraft der Bank bei reduziertem Bilanzvolumen mit dem Abbau von weiteren 900 Arbeitsplätzen verbunden ist. Er fordert den Aufsichtsrat und den Vorstand der HSH Nordbank auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Personalabbau in hohem Maße sozialverträglich zu gestalten.

4. Die im Staatsvertrag vom 24.Mai 2003 vereinbarte ausgewogene Verteilung der Arbeitsplätze an den Standorten Kiel und Hamburg besitzt unverändert Gültigkeit. Der Landtag appelliert deshalb an Vorstand und Aufsichtsrat, den vorgesehenen Personalabbau derart zu gestalten, dass die Gleichberechtigung der Standorte Kiel und Hamburg sowie eine ausgewogene Verteilung der Kompetenzen beachtet werden. Der Landtag appelliert zudem an den Vorstand, dies auch durch regelmäßige Vorstandssitzungen in Kiel und Hamburg zu unterstützen.

5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Auflagen der Europäischen Kommission umzusetzen, um die Genehmigung der Rettungsbeihilfe und damit den Bestand der HSH Nordbank nicht zu gefährden. Die zuständigen Parlamentsgremien sind an der Umsetzung der von der Europäischen Kommission auferlegten Änderungen des Garantievertrages aktiv zu beteiligen.

6. Der Landtag spricht sich weiterhin dafür aus, die Anteile des Landes an der HSH Nordbank so zügig und werthaltig wie möglich zu veräußern. Der damit erzielte Erlös soll zum Abbau des Schuldenbergs des Landes verwendet werden. Bei der Veräußerung sind neben dem reinen Verkaufserlös auch die Belange der Belegschaft sowie des Standortes Kiel zu berücksichtigen.

Die Resolution wurde vom Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gegen die Stimmen von Linken und SSW beschlossen. Uneinheitlich stimmte die SPD-Fraktion ab: Ein Teil der Abgeordneten stimmte gegen die Resolution, ein Teil enthielt sich.

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