„Der Landtag wolle beschließen:
- Der Landtag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den notwendigen Netzausbau mit einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz zu begleiten. In der Gesetzgebung sind verwaltungsrechtliche Verfahren zu beschleunigen und Rechtswege zu verkürzen.
- Der Landtag spricht sich dafür aus, dass eine langfristige und länderübergreifende Planung von Netzinfrastrukturen unter bundeseinheitlichen Standards erreicht wird. Der Vorschlag, die Bundesnetzagentur als zentrale Planfeststellungsbehörde für Höchstspannungsleitungen nach Bundesnetzplan einzusetzen, ist dann zu begrüßen, wenn dadurch tatsächlich eine Planungsbeschleunigung gewährleistet werden kann.
- Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Netzausbau mit einem Anreizsystem versehen wird, das Bonusregelungen für einen schnellen Netzausbau vorsieht („Sprinterprämie“).
- Die Bürgerinnen und Bürger müssen zukünftig verstärkt und frühzeitig über die Planungen informiert werden. Der Landtag begrüßt die Einrichtung von regionalen Dialogforen und spricht sich zudem dafür aus, dass die Planungsdaten zukünftig elektronisch eingestellt werden müssen (E-Government).
- Der Landtag stellt fest, dass Höchstspannungsleitungen (380 kV) auch zukünftig unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte errichtet werden sollten.
Soweit Land- und Forstwirtschaft sowie Dritte durch Erdkabel (110 kV) nicht beeinträchtigt werden und es volkswirtschaftlich vertretbar ist, spricht sich der Landtag für eine Wahlmöglichkeit aus. Die Finanzierung von Erdkabeln sollte zukünftig auch Dritten offen stehen. Hierfür sind Voraussetzungen zu schaffen, es Bürgern und Privatunternehmen zu ermöglichen, in Netze zu investieren („Bürgernetze“, ähnlich den „Bürgerwindparks“).
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur 17. Tagung des Landtags,
Beratung am 26.05.2011, TOP 22 und 26, Drucksache 17/1558
(http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1500.html)