Der gestrige Einschnitt ist zu greifen: erstmals können die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen – und dies im wirtschaftsorientierten Baden-Württemberg im Süden Deutschlands -, die SPD kann nicht zulegen, sondern verliert weiter an Boden. Die FDP steht an der 5%-Grenze oder darunter, die CDU muss sich etwas einfallen lassen.
Aus rot/grün ist grün/rot geworden. Wenn die Grünen so weitermachen, ist eine Zukunft als Volkspartei keine Utopie. Es sind vor allem Wähler der jüngeren und mittleren Generationen, bei denen sie Zuspruch finden. Auch dies ist ein Signal.
Die SPD verliert in beiden Bundesländern. In Baden-Württemberg ist sie nur noch Junior-Partner. Ihr Abschwung (Außnahme Hamburg) beschleunigt sich. Und was war gestern abend im Fernsehen zu sehen? Jubelnde Partei-Spitzen, die so tun, als seien sie Sieger des Jahres. Es sind Realitätsverluste, die Gabriel und Co. haben. Sie schaden der Glaubwürdigkeit von Politik.
Für die FDP scheint es im Wählerspektrum enger zu werden. Die rasanten Verluste seit 2009 lassen nur diesen Rückschluss zu. Zu sehr an das eigene Klientel und an sich selbst zu denken, bleibt nicht ohne Folgen. Betonte „PR“-Politik und Profilierung auch (oder gar besonders) zu Lasten des Koalitionspartners mögen etwas Luft (auch innerparteilich) verschaffen, eine Rezept auf Dauer sind sie sicher nicht.
Rheinland-Pfalz ist ein einstiges CDU-„Stammland“. 35,2 Prozent gestern sind gleichwohl angesichts der Situation der dortigen CDU ein respektables Ergebnis. Man darf sich aber nicht täuschen lassen: Im Parlament steht es auch dort 60 : 40 zwischen den „Lagern“, was seit 2010 insgesamt eine realistische politische Bestandsaufnahme in Deutschland ist.
Natürlich haben die Ereignisse in Japan eine sehr wichtige Rolle gespielt. Aber sie erklären nicht alles: In Baden-Württemberg haben sich die Grünen seit langem auf den Weg gemacht, von „vor Ort“ aus ihre politischen Aussagen konkret umzusetzen. Sie „stehen“ für Inhalte, sind präsent. Dies nehmen die Wähler wahr. Ihr Spitzenkandidat verkörpert diese Linie.
Nach 58 Jahren wird die CDU in Baden-Württemberg nach aller Voraussicht keine Regierungsverantwortung mehr tragen. Die lange Zeit hatte wohl auch im Ländle Spuren hinterlassen. Das Bild als „Regierungspartei“ hatte sich zu sehr festgesetzt, das Thema „Stuttgart 21″ ergänzte dies. Autoritär wirkende „Ansagen“ sind nicht der Stil, den die Wähler heute wollen. Tatsächlicher Dialog, nachvollziehbare Argumente, Ansprechen und Lösen von Sachfragen, die Menschen „mitnehmen“ – darauf kommt es an. Mehr denn je.